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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schlagartig verdeutlicht, wie stark die Bundesrepublik Deutschland über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch im Griff der Supermächte steckt. Je nach Verlauf des Krieges wird sich unser Land künftig noch stärker in diesem künstlichen Spannungsfeld zwischen den USA und Russland befinden, oder der bisherige Grad wird beibehalten.
Die Problematik erstreckt sich längst nicht nur auf die Verteidigung oder die Wirtschaft, sondern vor allem auf die Ebene der Geheimdienste, die in der Öffentlichkeit größtenteils ausgeklammert wird. Neueste Studien aus dem amerikanischen Militär dokumentieren in großem Detail, wie nach dem Zweiten Weltkrieg Westdeutschland über den US-Militärgeheimdienst, die CIA und die NSA neu aufgebaut wurde mit der Zielsetzung einer dauerhaften Kontrolle. Bevor es überhaupt den ersten Bundestag oder Vorbereitungen einer westdeutschen Wiederbewaffnung gab, wussten die US-Spione bereits, dass in der ostdeutschen Sowjet-Zone 600.000 Truppen bereitstanden, die Junkers-Werke dort wieder auf Kriegsniveau Flugzeuge produzierten und dass erhebliche Mengen Uran im Erzgebirge abgebaut wurden für das sowjetische Atomwaffenprogramm. Und dann gab es noch eine aggressive Spionage-Kampagne der DDR gegen die Bundesrepublik, die auch langfristig nicht abgewehrt werden konnte durch die winzige Verfassungsschutz-Behörde.
Unter diesen höchst bedrohlichen Voraussetzungen galt es bei den Verantwortlichen in London und Washington als ausgeschlossen, Westdeutschland auf absehbare Zeit sich selbst zu überlassen und eine Art Unabhängigkeit zuzugestehen. Zum Vergleich: Russland wagte im Februar 2022 die Invasion der Ukraine, die doppelt so groß ist wie die wiedervereinigte Bundesrepublik, mit nur 200.000 Truppen.
Kaum irgendein britischer oder amerikanischer Offizier, der bei uns als Besatzer arbeitete, war sich aber bewusst darüber, wie US-Firmen nach der kommunistischen Revolution alle wichtigen Industrien Russlands aufgebaut hatten: Koch Industries half ab 1929 mit, 15 moderne Öl-Raffinerien aufzubauen. Die Ford Motor Company schloss ebenfalls 1929 einen Vertrag mit dem Obersten Wirtschaftssowjet, was in der gewaltigen Fabrik GAZ resultierte, bei der auch haufenweise militärische LKW vom Band rollten. DuPont brachte die sowjetische Chemie-Industrie und indirekt damit auch die Sprengstoffproduktion auf ein ganz neues Level. Im Zuge des Lend-Lease-Programms schickte die US-Regierung genügend Material, damit Stalin die Nazis bezwingen und ganz Osteuropa inklusive Ostdeutschland einnehmen konnte. Die Technologieverkäufe an den Ostblock gingen übrigens auch dann weiter, als bekannt wurde, dass KGB-Spione die Geheimnisse des US-Atomwaffenprogramms gestohlen hatten.
Wie stark und wie lange die Bundesrepublik von britischen und amerikanischen Geheimdiensten kontrolliert wurde, unterliegt in der Gesamtheit auch heute noch der Geheimhaltung. Es ist einiges durchgesickert darüber, dass bereits in den 1980er Jahren Verhandlungen auf allerhöchster Ebene zwischen Washington und Moskau regelten, was dann später in der Öffentlichkeit sichtbar wurde als „Wende“ und das Ende der UdSSR in ihrer bisherigen Form. Es galt dann den Amerikanern als höchste Priorität, einen Zerfall Russlands in unberechenbare Einzelstaaten sowie mögliche rechtsextreme Putschregierungen in Osteuropa zu verhindern. Nach Sicht von hohen NATO-Funktionären stand die Bewahrung einer globalen Sicherheitsarchitektur auf dem Spiel. Nach Helmut Kohl sahen wir dann ausschließlich Bundeskanzler, die in irgendeiner Form eine deutliche Beziehung zum Ostblock aufwiesen: Schröder, Merkel und Scholz. Es wäre viel zu einfach und irreführend, diese Personen abzutun als naive Ideologen, die einfach auf die Rückkehr des Sozialismus im Osten oder nur auf eine Annäherung von West und Ost hofften. Es kamen natürlich auch Spekulationen auf, sie seien von russischen Geheimdiensten kompromittiert oder gar willige Helfer gewesen. Aber ihre gesamte Geschichte, ihre Verbindungen zu sehr alten Netzwerken und ihr Handeln im Amt decken sich dennoch mit der Agenda der USA ab 1991. Das große Versprechen war, Frieden und Wohlstand zu sichern. Stattdessen führte diese Agenda fortlaufend dazu, dass das Putin-Regime sich immer stärker wieder wie ein klassisches aggressives Imperium aufführen konnte. Auch wenn sich verantwortliche Funktionäre nun dumm stellen, so musste frühzeitig klar gewesen sein, dass Russland zwei Dinge dringend begehrte, die quasi vor der Haustür auf dem Silbertablett präsentiert standen: 40 Millionen frische ukrainische Bürger und die äußerst wertvolle, rüstungsrelevante Industrie dort, ohne die der militärisch-industrielle Komplex der Russen keine Zukunft hat.
Jetzt ist Krieg in Osteuropa und die Loslösung von russischem Gas machte bei uns Einsparungen und hohe Extrakosten nötig, um einen Kollaps der Industrie zu verhindern. Die Bundeswehr war nicht in der Lage, nennenswerte Mengen an Panzern zeitnah an Kiew zu liefern, geschweige denn, dass man der Truppe die Verteidigung Deutschlands zutrauen kann. Bekannt wurde, dass nicht einmal für eine Woche Kampf genügend Munition vorrätig ist. Ohne die Abschreckung durch die USA könnten russische Truppen im Prinzip durch Deutschland hindurchmarschieren, vor allem dann, wenn die Drohung atomarer, biologischer und chemischer Waffen dazukäme. Im Kalten Krieg, so zeigt die Forschung, unterhielt die DDR mit Hilfe des KGB hochkarätige Sabotage-Teams für die Bundesrepublik und man muss damit rechnen, dass dieses System von Russland weitergeführt wurde und inzwischen eine erhebliche Cyber-Komponente besitzt. 30 Jahre lang breitete sich im wiedervereinigten Deutschland die Russenmafia aus, es sind Millionen Russland-Deutsche eingewandert und russisches Konzerngeld öffnete viele Türen.
Die aktuelle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll laut einem Focus-Bericht absurderweise den Inlandsgeheimdienst angewiesen haben, die Suche nach Russen-Spionen zu vernachlässigen und sich stattdessen auf Rechtsextremisten zu konzentrieren. Sowohl der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst sind auffällig klein und nicht wirklich in der Lage, Deutschland zu schützen, ohne die ständige Hilfe von „befreundeten“ Diensten aus Britannien und den USA. Selbst nach den ersten russischen Eroberungen in der Ukraine 2014 und den allseits bekannten Zuständen in der russischen Diktatur, hielten einige in der SPD an Putin fest und schufen gar eine „Klima-Stiftung“, um etwaigen US-Sanktionen gegen die Nordstream-Pipelines notfalls ausweichen zu können. Diese Pipelines wurden inzwischen gesprengt. Das Fördern der erheblichen eigenen deutschen Gasvorkommen durch Fracking bleibt verboten, obwohl inzwischen ein repräsentatives Expertengutachten erfolgte, laut dem die Umweltgefahren vernachlässigbar seien. Sowohl die CDU als auch die SPD hatten bis zum ersten Eroberungsfeldzug der Russen in der Ostukraine 2014 die Werbetrommel gerührt für die Eurasien-Idee, also eine Annäherung der EU an die Russische Föderation. Bundeskanzler Olaf Scholz, so zeigen alte Stasi-Unterlagen, unterhielt als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären und besuchte in den 1980er Jahren mehrfach die DDR, wo er fast schon wie ein offizieller Staatsfunktionär behandelt wurde. 1988 erklärte eine u.a. von Scholz geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien. Die Ukrainer beklagten 2022 ein ganzes „Spinnennetz“ innerhalb der SPD.
Gerhard Schröder arbeitete nach seiner Kanzlerschaft sogar für einen russischen Energiekonzern und trug seine Sympathien für den Ex-KGB-Agenten Putin demonstrativ zur Schau, obwohl dessen Regime von Oligarchen verwaltet wird, die in Palästen leben und sich benehmen wie Adlige im alten Zarenreich. Ex-Kanzlerin Merkels Vater war Teil eines Projektes von KGB und Stasi, um die Kirche in der DDR unter Kontrolle zu bringen. Helmut Kohl, ein überzeugter Unterstützer der USA, hatte ein ausladendes System schwarzer Kassen, das durch einen Stasi-Spion verraten wurde. Man musste sich dann tatsächlich das Schweigen der DDR erkaufen.
Nur ganz vereinzelt waren Forscher in der Lage, zu untersuchen, wie sich die USA und die UdSSR seit 1917 gegenseitig die Bälle zugespielt hatten, was letztendlich Deutschland gefangenhielt. Antony C. Sutton von der Stanford University veröffentlichte zwischen 1968 und 1973 seine Reihe „Western Technology and Soviet Economic Development“ die zwar bahnbrechend war und das Ausmaß der westlichen Technologie in der UdSSR zeigte, ihm aber Schwierigkeiten in der akademischen Welt einbrachte. Im begrenzten Umfang wurde Sutton zitiert von schlechten Autoren aus dem Genre der gewöhnlichen Verschwörungsmedien. Meistens versuchten diese Verschwörungsautoren, Suttons Forschungen darzustellen als Beweis dafür, dass „internationale Banker“ (gemeint sind Juden) die USA und Deutschland kontrollieren. Der Forscher Carroll Quigley, ein führender Experte für Sicherheit, befürchtete eine Art heimliches Kartell der Supermächte USA und UdSSR. Im atomaren Zeitalter würde sich ein echter großer Krieg nicht mehr lohnen, sondern die Gefahr ginge aus von kleineren konkurrierenden Mächten. Das Kartell könne überall auf der Welt einen Stellvertreterkrieg auslösen (so wie in Korea oder Vietnam oder jetzt in der Ukraine) und ihn nach Belieben eskalieren, deeskalieren und wieder beenden.
Die DDR wählte den traditionellen Weg, jedwede Kritik am Regime und der einheitlichen Ideologie zu verbieten und überall Spitzel zu beschäftigen. In der Bundesrepublik mussten die Amerikaner und die Briten die gesamte Gesellschaft mit Agenten durchsetzen und in der Lage sein, ein breites Spektrum an Meinungen in der Bevölkerung zu verwalten.
Britannien, das zu den USA zusammengehört, hatte mit seiner Besatzungszone natürlich auch die Bundesrepublik mitkonstruiert und verfügte darüber hinaus über viel ältere Geheimdienstnetzwerke auf deutschem Boden, die von dem Hochadel der Welfen, Wettiner und Reginare durchs ganze Mittelalter hindurch aufgebaut worden waren. Die Nationalsozialisten hatten dem Adel getraut und waren somit samt und sonders infiltriert von Spionen, die die militärischen Geheimnisse an Britannien und teils auch an die Sowjetunion verrieten. In der Politik der Bundesrepublik finden sich, wenn man genau hinsieht, überall adelige Seilschaften. Die CDU erhielt über Hessen, der Hochburg von Linien wie Hessen-Kassel und Hessen-Darmstadt, gewaschene Gelder und mit dem Prinz zu Syn-Wittgenstein schuf sich die Partei sogar einen privaten Geheimdienst, als die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellte. Die allermeisten Bürger kennen nur bruchstückhaft öffentlich gewordene Skandale, wie etwa um Helmut Kohl oder das Geld, das Flick den großen Parteien regelmäßig zukommen ließ. Aber es fehlt ein vollständigeres Bild, das in die Tiefe geht.
Falls Russland in ein paar Jahren oder Jahrzehnten einknickt, sich wieder zurückzieht und in eine ruhigere Phase übergeht, würde das gleiche Spiel wieder losgehen, das wir nach 1991 gesehen haben. Die ganz hohen Kreise in der NATO würden erneut die Losung vorgeben, dass Russland nicht auseinanderbreche dürfe; dass die Russen unbedingt Geld brauchen und Zugang zu westlichen Märkten. Ohne das tatsächliche Wesen der Supermächte und ihre gemeinsamen Wurzeln zu verstehen, gibt es kein Entkommen aus dieser Endlos-Schleife.
Nicht einmal nach einem Jahr Ukraine-Krieg ist die versprochene „Zeitenwende“ geschehen bei der Bundeswehr. Vermeintliche Sicherheitsexperten haben nichts Besseres anzubieten als die Sichtweise, dass die Dominanz der Supermächte immerhin eine stabile Phase ohne großen Krieg gebracht hätte. Man müsse eine Teilung der Ukraine eben akzeptieren. Das sei der Preis, der zu zahlen ist. Aber wer garantiert uns, dass wir uns nicht künftig abfinden müssen mit einer kompletten Eroberung der Ukraine duch Russland? Und was ist, wenn Russland doch Polen überfällt mit nordkoreanischen Hilfstruppen und biologischen Waffen, die eine ganze Stadt wochenlang krank ins Bett schicken? Was ist, wenn die aktuellen Drohungen aus dem Russen-Fernsehen wahr werden und es einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch gibt? In jedem Szenario könnten die Supermächte wieder einen faulen Kompromiss ankündigen und ihren Status wahren, während zig Menschen als Kollateralschaden enden.
