Project Camelot war der Codename einer Mega-Studie zur Aufstandsbekämpfung, die 1964 von der Armee der Vereinigten Staaten begonnen wurde. Der vollständige Name des Projekts lautete “Methoden zur Vorhersage und Beeinflussung des sozialen Wandels und des internen Kriegspotenzials”. Das Projekt, das im Wesentlichen zur Abwehr der kommunistischen Bedrohung gedacht war, wurde vom Special Operations Research Office (SORO) der Amerikanischen Universität durchgeführt, das ein Team von Psychologen, Soziologen, Anthropologen, Ökonomen und anderen Intellektuellen zusammenstellte, um die Gesellschaft und Kultur zahlreicher Zielländer, insbesondere in Lateinamerika, zu analysieren.

Ziel des Projekts war es, die Fähigkeit der Armee zu verbessern, soziale Entwicklungen in fremden Ländern vorherzusagen und zu beeinflussen. Hätte man Camelot von Anfang an gründlich in einzelne Fragmente zerteilt, wäre es vielleicht für immer geheim geblieben. Um das Projekt kam es zu Kontroversen, als Professoren in Südamerika seine militärische Finanzierung entdeckten und seine Motive als imperialistisch kritisierten. Das US-Verteidigungsministerium brach das Projekt Camelot offiziell am 8. Juli 1965 ab, setzte aber die gleiche Forschung diskreter fort. Merke: Immer wenn ein bedeutendes Projekt auffliegt, wird gelogen, es sei klein und ein Fehlschlag gewesen und letztendlich gestoppt worden.

Die von der US-Regierung finanzierten sozialwissenschaftlichen Projekte, insbesondere im Bereich der Psychologie, nahmen während und nach dem Zweiten Weltkrieg dramatisch zu. Bis 1942 war die Bundesregierung der führende Arbeitgeber für Psychologen, von denen sie die meisten durch das Büro für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung koordinierte. Das Militär beschäftigte Psychologen, um Taktiken in der psychologischen Kriegsführung und Propaganda zu studieren sowie die Truppen der Vereinigten Staaten selbst zu studieren.

Das Büro für strategische Dienste baute auch eine von Robert Tryon geleitete Abteilung für Psychologie auf, um das Gruppenverhalten von Menschen zu Kriegsführungszwecken zu untersuchen. Ein Memo von William J. Donovan forderte im November 1941 die Sammlung von Informationen über die Persönlichkeit und die sozialen Beziehungen “potenzieller Feinde” und die Schaffung einer Geheimdienstorganisation, “um solche Informationen zu analysieren und zu interpretieren, indem nicht nur die Erfahrungen von Armee- und Marineoffizieren, sondern auch von speziell ausgebildeten Forschungsbeamten in den entsprechenden wissenschaftlichen Bereichen, einschließlich technologischer, wirtschaftlicher, finanzieller und psychologischer Wissenschaftler, auf sie angewandt werden”.

Die Forschung auf dem Gebiet der psychologischen Kriegsführung war weit verbreitet, und laut dem Psychologen Dorwin Cartwright von der Universität Michigan wurde in den letzten Monaten des Krieges ein Sozialpsychologe hauptverantwortlich für die Festlegung der wöchentlichen Propagandapolitik der Regierung der Vereinigten Staaten. In Großbritannien wurde eine interdisziplinäre Studie namens Massenbeobachtung vom Informationsministerium genutzt, um die Wirksamkeit von Kriegspropaganda und anderen Einflüssen auf das Verhalten der Öffentlichkeit zu bewerten.

Nach dem Krieg nahmen die militärisch-sozialwissenschaftlichen Projekte zu, wenn auch in einer reorganisierten Struktur unter dem Amt für Marineforschung und oft in Auftragsvergabe an private Institutionen. Das Projekt TROY am Massachusetts Institute of Technology – eine Studie zur “Wahrheitsfindung hinter dem Eisernen Vorhang” – veranschaulichte das neue Modell. Das Projekt TROY führte zur Gründung des Center for International Studies (CENIS) am MIT, das von der Ford Foundation und der CIA finanziert wurde, um seine meist als geheim eingestufte Forschung zur “politischen Kriegsführung” fortzusetzen. Die Streitkräfte und die Central Intelligence Agency verfolgten diese Projekte unabhängig von der zivilen Aufsicht, trotz präsidialer Direktiven wie Eisenhowers NSC-59, die eine Koordinierung der Forschung unter dem Außenministerium forderten.

Studien zur Aufstandsbekämpfung

Ende der 1950er Jahre hatte sich die militärisch finanzierte sozialwissenschaftliche Forschung von Gruppendynamik und psychologischen Operationen auf interdisziplinäre Studien zur Aufstandsbekämpfung ausgeweitet und versuchte, ein Kontinuum sozialer Situationen von der Stabilität bis zur Revolution zu erklären. Studien zur Aufstandsbekämpfung bauten auf den Erkenntnissen der Kriegszeit über die Psychologie, Moral und nationale Identität von Menschenmengen auf und bezogen interdisziplinäre Perspektiven aus Wirtschaft, Soziologie und Entwicklungspsychologie mit ein. Ein Anstifter dieses Wandels und Stammvater des Projekts Camelot war die Forschungsgruppe für Psychologie und Sozialwissenschaften oder “Smithsonian Group”, die vom stellvertretenden Verteidigungsminister für Forschung und Technik eingerichtet wurde und bei der Smithsonian Institution angesiedelt ist. Die Smithsonian Group umfasste Intellektuelle der RAND Corporation, der Psychological Corporation, von General Electric, der Russell Sage Foundation, des Smithsonian selbst und der American Association for the Advancement of Science sowie von Spitzenuniversitäten wie der University of Michigan, Vanderbilt, Princeton, Harvard, Yale und Northwestern. Die neue Verwendung für die Sozialwissenschaft in diesem Modell bestand darin, das Verhalten potenzieller Feinde vorherzusagen.

Die Empfehlungen der Smithsonian Group führten zu einer Welle von Forschungsprogrammen, zu expliziten Änderungen der Finanzierungsprioritäten der Advanced Research Projects Agency und zu einem Symposium am 26. und 28. März 1962 im Special Operations Research Office mit dem Titel “The U.S. Army’s Limited-War Mission and Social Science Research” Dieses Symposium, an dem 300 Akademiker teilnahmen, war der erste öffentliche Versuch, Sozialwissenschaftler für die Aufstandsbekämpfung zu rekrutieren. Militärplaner wünschten sich ein integriertes Team von Sozialwissenschaftlern, um diese verschiedenen Programme zu koordinieren und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Forschungsbüro für Sondereinsätze

In den Kongressdatensatz eingegebene Tabelle, die die Hierarchie in Bezug auf das Projekt Camelot und das Special Operations Research Office beschreibt. Das Büro für Sondereinsatzforschung (SORO) wurde 1956 vom Amt für psychologische Kriegsführung der Armee an der American University eingerichtet. (Tatsächlich hieß es zunächst Psychological and Guerrilla Warfare Research Office, PSYGRO, aber dieser Name wurde drei Tage, nachdem die Amerikanische Universität und das Verteidigungsministerium einen Vertrag zur Gründung der Agentur unterzeichnet hatten, geändert) Ursprünglich konzentrierte sich SORO auf die Erstellung von Handbüchern für das US-Personal im Ausland, doch schon bald erweiterte sich SORO auf Studien über den sozialen Kontext der Aufstandsbekämpfung. In den 1960er Jahren zahlte die Armee SORO jedes Jahr 2 Millionen Dollar, um Themen wie die Wirksamkeit der Propaganda der Vereinigten Staaten zu untersuchen, einschließlich der Erforschung der sozialen und psychologischen Zusammensetzung von Völkern auf der ganzen Welt. SORO wurde von Theodore Vallance geleitet. Irwin Altman leitete die Abteilung für psychologische Kriegsführungsforschung. SORO war öffentlich bekannt dafür, in anderen Ländern Forschungen über die Wirksamkeit der ideologischen Kriegsführung der Vereinigten Staaten durchzuführen. In Anlehnung an den Direktor der United States Information Agency, Edward R. Murrow, sagte Vallance 1963 aus: “Mr. Murrow wird sicher mit dem allgemeinen Tenor dessen, was ich zu sagen habe, übereinstimmen, und Sie können meine Bemerkungen als eine Erweiterung seiner allgemeinen Behauptung in einer frühen Aussage vor diesem Ausschuss betrachten, dass es in der Tat einen Bedarf an mehr und besserer Forschung gibt, um bei der Lenkung unserer verschiedenen und komplexen Probleme, die die ideologische Offensive der USA ausmachen, zu helfen”.

Vallance artikulierte sein Konzept der Aufstandsbekämpfungsforschung gründlicher mit einem Artikel in American Psychologist aus dem Jahr 1964, den er zusammen mit seinem SORO-Kollegen Dr. Charles Windle verfasste. “Zu den psychologischen Operationen”, so schreiben sie, “gehört natürlich auch der relativ traditionelle Einsatz der Massenmedien. Im Kalten Krieg sind diese Operationen sowohl auf befreundete und neutrale als auch auf feindliche Länder ausgerichtet. Darüber hinaus wird zunehmend anerkannt, dass es möglich und wünschenswert ist, andere Mittel wie militärische Bewegungen, politische Erklärungen, wirtschaftliche Transaktionen und Entwicklungshilfe für psychologische Auswirkungen einzusetzen”. Der Artikel förderte auch “zivile Aktionen”-Operationen: “Militärische Programme, gewöhnlich von einheimischen Streitkräften und oft mit Hilfe von Material und Ratschlägen der Vereinigten Staaten, zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des zivilen guten Willens, um politische Stabilität oder ein günstigeres Umfeld für die Streitkräfte zu erreichen”.

Konzept und Organisation

Die Empfehlungen der Smithsonian-Gruppe gingen an das Defense Science Board, das den Plan zur Schaffung einer umfangreichen Datenbank mit sozialen Informationen vorantrieb. Der Auftrag für eine “zentral koordinierte angewandte Forschung” entstand Anfang 1964 im Büro des Chefs für Forschung und Entwicklung und ging über das Büro des Direktors für Forschung und Technik der Verteidigung und das Forschungs- und Entwicklungsbüro des Heeres. Bis zum Sommer 1964 hatte die Armee das Projekt dem Büro für Sondereinsätze und Forschung (Special Operations and Research Office, SORO) an der American University of Washington DC angeboten. Sein Ziel war es, die Ursachen von Konflikten zwischen nationalen Gruppen einzuschätzen, den sozialen Zusammenbruch vorwegzunehmen und mögliche Lösungen zu finden.

Die Armee schloss mit SORO einen Vertrag über die Zahlung von 4-6 Millionen Dollar für 3-4 Jahre Arbeit ab.[32] Die American University verabschiedete eine “hands-off”-Politik für das Projekt, die sie während der gesamten Kontroverse beibehielt. Der Direktor des Projekts war Rex Hopper, Vorsitzender der Abteilung für Soziologie am Brooklyn College..Das Projekt zog so namhafte Intellektuelle wie James Samuel Coleman von Johns Hopkins, Thomas C. Schelling aus Harvard und Charles Wolf, Jr, von der RAND Corporation. Vallance schrieb 1965, er habe “65 der besten und bekanntesten Mitglieder der sozialwissenschaftlichen Bruderschaft” von Camelot erzählt.
Dokumentation der Rolle des Projekts

Am 4. Dezember 1964 sandte Theodore Vallance einen Brief an eine Liste von Akademikern weltweit, die für eine Beteiligung in Betracht gezogen wurden. Der Brief beschrieb das Projekt wie folgt:

“Das Projekt CAMELOT ist eine Studie, deren Ziel es ist, die Machbarkeit der Entwicklung eines allgemeinen Modells der Sozialsysteme zu bestimmen, das es ermöglichen würde, politisch bedeutsame Aspekte des sozialen Wandels in den Entwicklungsländern der Welt vorherzusagen und zu beeinflussen. Etwas spezifischer sind seine Ziele:

Erstens, die Entwicklung von Verfahren zur Bewertung des Potentials für einen internen Krieg innerhalb der nationalen Gesellschaften;

Zweitens, mit größerer Zuversicht diejenigen Maßnahmen zu identifizieren, die eine Regierung ergreifen könnte, um Bedingungen zu lindern, die als potenziell kriegsgefährdet eingeschätzt werden; und

Schließlich soll die Durchführbarkeit bewertet werden, die Merkmale eines Systems zur Erlangung und Nutzung der wesentlichen Informationen für die Durchführung der beiden oben genannten Dinge vorzuschreiben”.

Der Brief wies darauf hin, dass das Projekt durch das US-Militär gut finanziert werden würde und dass sein erstes Hauptzielgebiet Lateinamerika sein würde. Der Kontext für das Projekt Camelot, so der Brief, beinhaltete “viel zusätzlichen Nachdruck auf die Rolle der US-Armee in der Gesamtpolitik der USA, stetiges Wachstum und Wandel in den weniger entwickelten Ländern der Welt zu fördern”.

Geltungsbereich

Ein internes Memo, das am nächsten Tag, dem 5. Dezember 1964, vom Büro des Chefs für Forschung und Entwicklung des Heeres herausgegeben wurde, forderte “vergleichende historische Studien” in: (Lateinamerika) Argentinien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Mexiko, Paraguay, Peru, Venezuela. (Naher Osten) Ägypten, Iran, Türkei. (Ferner Osten) Korea, Indonesien, Malaysia, Thailand. (Andere) Frankreich, Griechenland, Nigeria.

Das gleiche Memo listete “Umfrageforschung und andere Feldstudien” für Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru, Venezuela, Iran und Thailand auf. Die Forscherteams sollten mehrere Monate lang diskret in ihren Zielländern arbeiten und nach Washington zurückkehren, um Berichte zu verfassen und die gesammelten Informationen zu verarbeiten. Laut dem Memo vom 5. Dezember:

Die Mission der US-Armee zur Aufstandsbekämpfung überträgt der Armee umfassende Verantwortung für die Planung und Durchführung von Operationen, die ein breites Spektrum gesellschaftspolitischer Probleme betreffen und integraler Bestandteil von Aufstandsbekämpfungsoperationen sind. … Wenn die US-Armee ihren Teil der Aufgabe der Aufstandsbekämpfung effektiv erfüllen soll, muss sie erkennen, dass Aufstände einen Zusammenbruch der sozialen Ordnung bedeuten und dass die damit verbundenen sozialen Prozesse verstanden werden müssen. Umgekehrt müssen auch die Prozesse verstanden werden, die eine stabile Gesellschaft hervorbringen.

Die von den Forschern gesammelten Informationen würden in eine große computergestützte Datenbank einfließen, die nützliche Informationen über ausländische Gebiete enthält. Diese Informationen würden für die Vorhersage und das Social Engineering sowie für die aktive Aufstandsbekämpfung verwendet werden. SORO plante schließlich, dieses System für die autonome Datenanalyse und die Vorhersage von sozialer Instabilität zu automatisieren.

Laut dem Soziologen Irving Louis Horowitz sahen die Akademiker das Project Camelot als ein sozialwissenschaftliches Äquivalent zum Manhattan-Projekt:

“Die Sozialwissenschaft arbeitete bereits umfassend mit dem Militär zusammen, und daher wurde das Project Camelot für Insider eher wegen seines Umfangs als wegen der zugrunde liegenden Ideologie als einzigartig angesehen. Sein Umfang war für ein sozialwissenschaftliches Projekt beispiellos, wenn auch unspektakulär für einen militärischen Haushaltsposten. Die jährlichen Ausgaben des Verteidigungsministeriums für psychologische Forschung waren von 17,2 Millionen Dollar im Jahr 1961 auf 31,1 Millionen Dollar im Jahr 1964 gestiegen. Die Ausgaben für andere Sozialwissenschaften stiegen im gleichen Zeitraum von 0,2 Millionen Dollar auf 5,7 Millionen Dollar.

Die Motive von Akademikern, sich dem Projekt anzuschließen, die selbst zum Gegenstand einiger Diskussionen wurden, waren sehr unterschiedlich. Der Direktor des Projekts, Rex Hopper, hatte selbst in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer Revolution prophezeit, die sich aus dem “Entstehen einer zahlenmäßig bedeutenden, wirtschaftlich mächtigen, intellektuell informierten Randgruppe” ergeben würde, Soziologen wie Jessie Bernard und Robert Boguslaw hielten den sozialen Wandel für unvermeidlich und erklärten den Wunsch, ihn gewaltfrei stattfinden zu lassen. Einige Teilnehmer sahen in der Zusammenarbeit eine Gelegenheit, das Militär zu weniger gewalttätigen Wegen zu führen, um seine Ziele zu erreichen. Wieder andere sahen eine Gelegenheit für freies, sogar platonisch-idealistisches Denken außerhalb der Zwänge von Universitätsakademikern. Forscher wurden durch das Versprechen angelockt, neue Quellen zu studieren, einschließlich klassifizierter Materialien, die vom Militär zur Verfügung gestellt wurden; Psychologen waren begeistert, Daten von breiteren Bevölkerungsgruppen als ihre üblichen Stichproben von Studienanfängern zu studieren.

Offenlegung

Hugo Nutini, ein in Italien geborener chilenischer Professor für Anthropologie, war als Berater in den konzeptionellen Phasen des Projekts Camelot tätig, und er bat SORO um die Erlaubnis, chilenische Sozialwissenschaftler mit der Idee anzusprechen, eine Studie in ihrem Land durchzuführen.

Nutini schrieb an Alvaro Bunster, Generalsekretär der Universität von Chile, und erläuterte dies:

“Bei dem fraglichen Projekt handelt es sich um eine Art Pilotstudie, an der Soziologen, Anthropologen, Ökonomen, Psychologen, Geographen und andere Spezialisten der Sozialwissenschaften teilnehmen und die von verschiedenen wissenschaftlichen und staatlichen Organisationen in den Vereinigten Staaten unterstützt wird”.

Nutini verheimlichte die Rolle der Armee bei der Förderung der Forschung – die chilenischen Akademiker waren jedoch skeptisch. Ihre Befürchtungen wurden von Professor Johan Galtung-der damals am Lateinamerikanischen Institut für Sozialwissenschaften lehrte- bestätigt, der eine Einladung zu einer frühen Konferenz über das Projekt Camelot abgelehnt und den Brief als Beweis vorgelegt hatte (Galtung hatte am 22. April 1965 in einem Brief an den Projektleiter Rex Hooper geantwortet, in dem er die Einladung ablehnte und die “imperialistischen Züge” des Projekts verurteilte)[58].

Bunster drückte seine Zweifel gegenüber Kollegen aus, die Nutini dann konfrontierten. Als Nutini nicht abstreiten konnte, dass das Projekt militärische Unterstützung hatte, wurde ein Leserbrief an die Latin American Review of Sociology geschickt, und die ganze Affäre wurde in den Medien aufgedeckt. Kritiker behaupteten, das Projekt verstoße gegen die wissenschaftliche Berufsethik. (Ironischerweise war Nutini weder ein zentrales Mitglied des Projekts Camelot gewesen, noch war Chile als eines der ersten Ziele aufgeführt worden.) Der chilenische Senat verurteilte das Projekt Camelot als eine Form der imperialistischen Intervention und gelobte eine Untersuchung.

Die US-Invasion in die Dominikanische Republik im April 1965 verschärfte die Besorgnis über die militärische Forschung scharf, indem sie die Annahme einer hardlinigeren Doktrin gegenüber Lateinamerika demonstrierte. Eine chilenische Zeitung schlug vor, dass die Forschung der Vereinigten Staaten den Weg für einen möglichen “antidemokratischen Putsch” in Chile bereitete. Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass meinte, dass das Projekt Camelot “eine anschauliche Illustration der wachsenden Bemühungen des Pentagon, die Führung der US-Außenpolitik in die eigenen Hände zu nehmen”, darstelle.

“Die Botschaft wurde kürzlich durch die Universitätsgemeinschaft auf ernsthafte Besorgnis erregende Gelehrte aus der Mittelschicht aufmerksam, die mit diesem Projekt und insbesondere mit der Art und Weise, wie Universitätsangehörige hier von SORO-Personal angesprochen wurden. Ich halte, insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen, dieses Bemühen für ernsthaft schädlich für die US-Interessen in Chile und bitte dringend um eine vollständige Erklärung der diesbezüglichen Aktionen der Abteilung Armee. Wurde dieses Projekt vom Ministerium genehmigt?”
– U.S.-Botschafter in Chile Ralph Dungan, Telegramm an das Außenministerium, 14. Juni 1965

Offizielle Beschwerden aus Chile veranlassten das Außenministerium, seine Beteiligung zu dementieren, was die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Armee bei der Organisation der Forschung noch verstärkte. Das Thema wurde der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten durch Zeitungsberichte bekannt, die am 27. Juni 1965 begannen, und drei Tage später beschloss der Kongress, darauf zu antworten.

Annullierung und Fortsetzung

Reproduktion eines Schreibens der U.S. Army, in dem der Kongressabgeordnete Dante B. Fascell informiert wird, dass das “Projekt Camelot” an dem Tag, an dem die Anhörungen beginnen sollen, abgesagt wurde Das Büro des Verteidigungsministeriums ordnete am 8. Juli 1965, am selben Tag, an dem die Untersuchungen des Kongresses begannen, öffentlich die Annullierung des Projekts Camelot an. In einer Pressemitteilung des Verteidigungsministers McNamara hieß es, sein Büro sei “zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt in seiner jetzigen Form nicht die gewünschten Informationen liefern wird und das Projekt daher beendet wird” Am 5. August 1965 wies Präsident Lyndon Johnson den Außenminister öffentlich an, alle staatlichen Förderungen von Forschungen in ausländischen Gebieten zu überprüfen.

Unter Sozialwissenschaftlern in den Vereinigten Staaten führte die Publizität um das Projekt zu einer Diskussion über das angemessene Verhältnis von Akademikern zum Militär. Kommentatoren identifizierten einen offenbar konservativen Einfluss der Förderung durch das Militär auf die soziologische Untersuchung und nannten den zentralen Fokus auf “Stabilität” als das am meisten erwünschte Ergebnis. Anthropologen standen dem Projekt kritischer gegenüber als Anhänger anderer Disziplinen, und die American Anthropological Association verabschiedete später eine Resolution gegen die Teilnahme an “klandestinen Geheimdienstaktivitäten” zusammen mit einem unverbindlichen ethischen Kodex für Praktiker. Im Großen und Ganzen bestritten die US-amerikanischen Sozialwissenschaftler jedoch nicht die Gültigkeit der Zusammenarbeit mit der Regierung, um fremde Gesellschaften zu analysieren und zu beeinflussen.

In Lateinamerika führte die Gegenreaktion gegen das Projekt Camelot zu Problemen für US-amerikanische Sozialwissenschaftler, die dort studieren wollten. Chile verbot Hugo Nutini die Rückkehr in das Land. SORO änderte ihren Namen in Center for Research on Social Systems (CRESS) und erhielt einen jährlichen Zuschuss, den sie für diskretionäre Ausgaben beantragt hatte, nach dem Vorbild der RAND Corporation und der United States Air Force. Die Armee wies einen uniformierten Vertreter zu, der täglich im Forschungsbüro anwesend sein sollte. Die American University trennte sich 1969 vollständig von der SORO/CRESS. Die SORO/CRESS wurde 1969 von der Armee in die USA verlegt. Die politischen Entscheidungsträger wiesen jedoch klar darauf hin, dass die Forschung dieser Art fortgesetzt werden würde. Der Kongress bekräftigte die Bedeutung der verhaltenswissenschaftlichen Forschung für die nationale Sicherheit und gelobte, die Finanzierung dieser Projekte aufrechtzuerhalten. Und tatsächlich erhöhte der Kongress das Budget des Verteidigungsministeriums für verhaltens- und sozialwissenschaftliche Forschung von 27,3 Millionen Dollar im Jahr 1965 auf 34 Millionen Dollar im Jahr 1966. Die Sozialwissenschaftler nahmen hoffnungsvoll, wenn auch mit Bedauern für die Umstände, die Ratifizierung der Legitimität ihrer Disziplin durch den Kongress zur Kenntnis.

Ein Memo des Direktors für Verteidigungsforschung und -technik Harold Brown vom 18. August 1965 forderte eine bessere operative Geheimhaltung, um die Ursache für die jüngsten Peinlichkeiten des Ministeriums zu beheben:

“Sensible Aspekte der Arbeit, die in erster Linie für die US-Regierung (im Gegensatz zu einer ausländischen Regierung) von Interesse sind, müssen so behandelt werden, dass Beleidigungen gegenüber ausländischen Regierungen und Propaganda-Vorteile für den kommunistischen Apparat vermieden werden. Das bedeutet, dass Aufgabenerklärungen, Verträge, Arbeitspapiere, Berichte usw., die sich auf die Unterstützung oder potenzielle Unterstützung ausländischer Länder durch die USA im Bereich der inneren Verteidigung beziehen, oder die die Besorgnis der USA über innere Gewalt oder Revolution zum Ausdruck bringen, unabhängig davon, ob sie kommunistisch inspiriert sind oder nicht, oder die sich auf die Entwicklung oder Prüfung der US-Politik zum Zwecke der Beeinflussung verbündeter Politiken oder Aktionen beziehen, oder die eine Einmischung oder Intervention der USA in die inneren Angelegenheiten einer ausländischen Regierung implizieren könnten, eingestuft und als nicht für die Weitergabe an ausländische Staatsangehörige gekennzeichnet werden müssen, es sei denn, es wird eine spezifische und wohlüberlegte Ausnahme gemacht.”

Eine am 9. Juli veröffentlichte Direktive forderte ausdrücklich die Fortsetzung der sozialwissenschaftlichen Forschung, die in kleinere Aufgaben unterteilt und nicht unter einem Etikett zusammengefasst werden sollte.[84][85] Sozialwissenschaftler besuchten im Juli und August 1965 die Zielländer, trotz der Proteste von Botschaftern, die einen anhaltenden Rückschlag befürchteten.[86] Codenamen für die neuen Camelot-Unterabteilungen waren “Project Simpatico” in Kolumbien und “Operation Task” in Peru. Die Forscher des Simpatico-Projekts stellten den Kolumbianern auf dem Land Fragen wie: “Wenn ein Anführer des Volkes auftauchen sollte, sollte er groß, klein, weiß, schwarz, bewaffnet, verheiratet, über 40 Jahre alt oder jünger sein?” Die Enthüllung eines ähnlichen Projekts in Quebec veranlasste Vallance, einen Entschuldigungsbrief an den kanadischen Premierminister Lester Pearson zu schreiben. Das Militär schloss weiterhin Verträge mit privaten Firmen, wie etwa der Simulmatics Corporation, die 1966 ein Forscherteam nach Vietnam entsandte, um psychologische Profile der Einheimischen zu erstellen.

POLITICA

Das Computerprogramm “POLITICA” bestätigte die Befürchtungen der Chilenen vor einem “antidemokratischen Staatsstreich”. Der Berater des Project Camelot, Clark Abt, erhielt 1965 den Auftrag des Pentagons, Politica zu gründen. Wie 1965 beschrieben, zielte POLITICA

“darauf ab, die Rolle des Militärs und anderer Fraktionen in der Politik und der wirtschaftlichen Dynamik einer Nation zu reproduzieren, indem die Rollen der wichtigsten nationalen Akteure und Gruppen strukturiert werden, sie in einen Konflikt oder eine Kooperation in einer Spielumgebung gestellt werden und aus der daraus resultierenden Interaktion die gesellschaftlichen und menschlichen Variablen identifiziert werden, die für die Untersuchung beginnender Aufstände relevant sind. Durch die sequentielle Suche nach verschiedenen Mustern von Variablen unter verschiedenen Ausgangsbedingungen soll das Spiel jene Variablen hervorheben, die für die Beschreibung, Indikation, Vorhersage und Kontrolle eines internen revolutionären Konflikts entscheidend sind.”

– Gordon, Blaxall, Del Solar, Moore, & Merrill, “COCON-Gegenverschwörung (POLITICA): Die Entwicklung einer Simulation innerstaatlicher Konflikte unter revolutionären Konfliktbedingungen”; Abt Associates, Inc., 17. November 1965.

Zu den Inputs für das Programm gehörte eine Liste von mindestens vierzig Gruppen von Variablen, wie etwa das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen, kulturelle Werte, Paranoia, Feindseligkeit gegenüber Außenstehenden, Einstellungen gegenüber Veränderungen, institutionelle Ausrichtungen und andere derartige analytische Konzepte aus der Sozialwissenschaft. Diese automatisierte Simulation auf der Grundlage sozialwissenschaftlicher Daten diente in der Tat als Rechtfertigung für den von den USA unterstützten Staatsstreich, der 1973 stattfand. Die Forscher führten eine Version der Simulation durch, “um festzustellen, ob die Situation in Chile nach einer Übernahme durch das Militär ‘stabil’ wäre, wenn Allende noch am Leben wäre”. Von Analysten, die sich auf die POLITICA stützten, wurde festgestellt, dass Allende nicht am Leben gelassen werden sollte”.

Aufstände und Aufstandsbekämpfung

Die klassischen Kolonialmächte wie Britannien und Frankreich haben eine außergewöhnlich große Erfahrung mit Aufständen und Aufstandsbekämpfung. Manchmal war es nötig, Aufstände anzuzetteln oder zu unterstützen (als etwa Britanniens Geheimdienste die Französische Revolution förderten), manchmal ging es darum, Aufstände zu verhindern und manchmal darum, Aufstände bzw. Revolutionen zu inszenieren (Russland, USA). Immer dann, wenn man mit verbalen, gesitteten Methoden nicht das gewünschte Ergebnis erhält, wächst die Bereitschaft, die Wege der Gewalt und Geheimoperationen einzusetzen für eine Aufstandsbewegung. Regierungen möchten Aufstandsbewegungen ungerne direkt bekämpfen müssen mit Panzern und Gewehren, weil dies schlechte Fernsehbilder abgibt und Investoren abschreckt, aber manchmal wächst sich so etwas zu einem Bürgerkrieg aus wie in Syrien. Selbst ein Kind kann innerhalb kürzester Zeit lernen, wie man ein Kalaschnikow-Gewehr benutzt und auf Befehl marschiert, aber letztendlich Aufstände und Aufstandsbekämpfung können nur erfolgreich sein, wenn die Angelegenheiten auf hochprofessionellem Niveau ablaufen. Verschiedene Gruppierungen ließen sich dahingehend von den Supermächten helfen durch Ausbildungskurse, ob nun die RAF, diverse Islamisten oder eine Reihe an „Befreiungsbewegungen“. An die Spitze der DDR gelangten linke Funktionäre, die im spanischen Bürgerkrieg das Handwerk gelernt hatten inklusive einer dicken Portion Geheimdienst-Fertigkeiten. Aufstände geschehen nicht im Vakuum, sondern es mischen sich immer die Geheimdienste der Supermächte mit ein und beeinflussen u.a. auch die materielle Ausstattung, die von Rebellen dringend gebraucht wird. Im Syrienkrieg und generell im muslimischen Raum konnte man immer wieder das Phänomen der extremen Zersplitterung von kämpfenden, radikalen Gruppen beobachten und das Warlord-Phänomen. Was wir gemeinhin als „al-Kaida“ betrachteten, bestand teilweise aus einem unüberschaubar gewordenen Wust an Clans und Kleingruppen, bei dem nicht einmal mehr die USA einen Überblick behalten konnten. Viele Gruppen versuchten, sich gegenseitig auszustechen und teilweise mit den USA zu kooperieren oder zumindest Kooperation vorzugaukeln, um von den Amerikanern etwas von Wert zu erhalten. Meistens hatten sich die Kämpfer an ihr Dasein gewöhnt und wollten auf Zeit spielen. In Afghanistan bildeten sich diverse Warlords heraus, die in ihrem jeweiligen Gebiet herrschten und am Opiumanbau verdienten. Es kam immer wieder vor, dass Warlords mit den Amerikanern kooperierten, um Vorteile zu erlangen. Palettenweise Dollarscheine mussten eingeflogen werden, um die Warlords dafür zu bezahlen, an bestimmten Routen keine Straßenbomben platzieren zu lassen gegen die Koalitionstruppen unter amerikanischer Führung. Wenn also manche fanatischen Muslime, Kommunisten oder Neonazis in Westeuropa vom bewaffneten Kampf träumen, bedeutet das, dass sie das Thema überhaupt nicht wirklich durchblicken und abschätzen können.

In einem amerikanischen Handbuch heißt es unverblümt:

“Die Mehrheit von INS- [aufständischen] Organisationen sind charakterisiert durch eine kleine Anzahl authoritärer, charismatischer Führer zwischen denen Spannungen und Rivalitäten existieren können. INS-Organisationen sind selten homogen. Jede INS-Organisation benötigt materielle Ressourcen. In vielen Fällen kommt finanzielle Unterstützung von externen Organisationen oder Individuen, oft auch von ausländischen Staaten. Die resultierenden Abhängigkeiten können zu internen Konflikten führen und weitere Kontroversen innerhalb der INS-Organisation enthüllen.”

Basics

Sehr empfehlenswerte, aktuelle und ausführliche Publikationen in englischer Sprache zum Thema Revolutionskampf und Widerstandsgruppen stammen vom United States Army Special Operations Command:

Casebook on Insurgency and Revolutionary Warfare
Human Factors Considerations of Undergrounds in Insurgencies
Undergrounds in Insurgent, Revolutionary, and Resistance Warfare

Auch im heutigen Deutschland verwenden verschiedenste Gruppen, von rechts bis links, religiös oder ideologisch, eigensinnig oder fremdgesteuert, die gleichen Techniken des Aufstands und der Verschwörung. Neben den öffentlichen, sichtbaren Tätigkeiten finden im Unter-grund viele weitere Aktivitäten statt:

Politische Gewalt, Sabotage und Terror zur Einschüchterung des Gegners und zur Demonstration der Machtlosigkeit des Gegners
Heimliche Verhandlungen mit (ausländischen) Regierungsvertretern
Erosion der Moral von Verwaltungsbeamten, Polizisten und Soldaten
Untergrund-Aktivitäten, die den revolutionären Charakter und die Macht der Organisation zur Schau stellen sollen
Organisation von Streiks, Aufständen
Halblegale und illegale Propaganda
Stärkere Zusammenarbeit gleichgesinnter Organisationen
Stärkere Formalisierung, Suche nach Hilfe aus dem Ausland
Infiltration von allen Ebenen der Gesellschaft
Rekrutierung und Indoktrinierung

Psychologische Operationen

Im Prinzip kommen im Kriegsfall sehr ähnliche Techniken zum Einsatz wie bei der Zersetzung von Aktivistengruppen. Ist eine “Bedrohung” erkannt, analysiert man die relevanten Gruppen und wichtigen Individuen, die die Bedrohung erzeugen:

Welche Größe und Struktur hat die Organisation? Lohnt es sich schon, stärker dagegen vorzugehen oder verläuft sie sich von selbst nach kurzer Zeit wieder im Sande?
Wer sind die Anführer? Je inkompetenter und narzisstischer, umso besser kann man gegen sie vorgehen
Psychografie der Gruppe: Was wird gefürchtet, geliebt, was gilt als peinlich? Ist sie wie eine Sekte? Hat sie eine narzisstische Dynamik?
Wie logisch oder irrational ist sie? Kann man die Logik der Gruppe durch unzählige unnötige Debatten lähmen? Kann man in der Gruppe Logik schlechtreden und stattdessen Gefühle und Glauben fördern?
Welche Ungerechtigkeiten beklagt die Organisation? Sucht sie konkret Rache für etwas Bestimmtes? Für historische Ereignisse?
Welche Ziele setzt sie sich äußerlich (oft größenwahnsinnige, grandiose), und welche nach innen (eher realistischere, eigennützigere)
Welche Geldquellen hat die Gruppe? Wo sind jene verwundbar?
Verfügt sie über militärische Kräfte oder über geheimdienstliche Kapazitäten?
Welche Kommunikationsmittel werden benutzt? Welche Medien?
Welche Art von Handlungen werden durchgeführt?
Welchen Rückhalt hat sie bei welchen Bevölkerungsgruppen?

Solange jemand davon ausgeht, dass die Vorteile seines Handelns die Kosten überwiegen, bleibt er bei seinem Verhalten. Psychologische Operationen müssen demnach die Wahrnehmung verzerren; die Vorteile dieses Handelns herunterspielen und die Nachteile übertreiben, und es müssen Empfehlungen an politische und militärische Stellen formuliert werden, wie man die Kosten real erhöhen und die Vorteile real beschneiden kann. Die meisten aufständischen Organisationen verhalten sich in vielerlei Hinsicht genauso wie Regierungen: Sie versprechen allen alles, arbeiten mit jedem und hintergehen gleichzeitig jeden. Regierungen demonstrieren ihre Macht an irgendwelchen einzelnen armen Figuren wie realen oder vermeintlichen Terroristen, Steuerhinterziehern oder Mitgliedern von Minderheiten. Der Bürger wird hingegen von Kindesbeinen an dressiert, machtlos zu sein und keine wichtigem Entscheidungen wirklich frei treffen zu können. Die einen reagieren darauf mit einer Unterwürfigkeitsstörung und brauchen/wollen für den Rest ihres Lebens eine harte führende Hand, andere wollen wiederum ein Teilchen dieser harten führenden Hand werden oder zumindest glauben, dass die starke Hand genügend Gewalt ausüben kann, um für “Ordnung zu sorgen”. Die meisten Menschen haben dank der grassierenden Unfreiheit irgendwelchen unverarbeiteten psychischen Ballast und andere Macken, die sie mit sich herumschleppen. Staaten können einfach wählerisch heraussuchen, wen sie für Militär, Polizei und Geheimdienste anstellen. Da muss der Anwärter erst jede Menge Tests über sich ergehen lassen: Logikfähigkeiten und Intelligenz, Lügendetektoren, Hintergrundüberprüfungen sowie strenge Beobachtungen in der Ausbildungsphase. Die sogenannten “aufständischen” Gruppen fehlt es an Geld und Kompetenz. Mitglieder tendieren in der Kennenlernphase dazu, Kontroversen zu vermeiden und sich permanent gegenseitig zu bestätigen. Oberflächliche ideologische oder kulturelle Gemeinsamkeit reicht meist völlig aus, um neue Mitglieder zu rekrutieren und mit Aufgaben zu betrauen. Der Fokus liegt auf möglichst schnellem Wachstum, eine echte Qualitätskontrolle findet nicht statt oder scheitert an fehlender Qualifikation der Mitglieder. Wenn keine Einigung über gültige Maßstäbe für Kompetenz existiert und wenn Mitglieder unfähig sind, die Kompetenz eines anderen Mitglieds einzuschätzen, führt dies zu Stagnation, Fragmentierung und Chaos. Meist reicht ein großspuriges Verhalten, das Liefern dringend benötigen Geldes und Ressourcen sowie die Vortäuschung äußerster Selbstsicherheit, um als Anführer akzeptiert zu werden und eine Aura zu bekommen. Entdecken einzelne Mitglieder die Inkompetenz einer Führungsfigur, ist dieser die eigene Position meist wichtiger als alles andere und wird versuchen, die eigenen Reihen zu bereinigen von diesen unliebsamen Elementen. Die Anziehungskraft von Widerstandsgruppen steigt mit ihrer Größe. Sektiererische und kriminelle Gruppen die ihre Mitglieder radikal ausbeuten, haben gegenüber moralischen Gruppen hohe strategische Vorteile, sind aber in bedeutender Hinsicht leichter zu kontrollieren, da die Führer nicht aus moralischen, selbstlosen Überzeugungen handeln. Eine “aufständische Gruppe” sollte also aus Sicht der Obrigkeit nach Möglichkeit folgende Eigenschaften aufweisen:

inkompetente, arrogante, kriminelle und auf sich selbst bedachte Anführer
bildungsarme Mitglieder
keine modernen moralischen Maßstäbe
unrealistische oder unklare Ziele
schlechte Geldquellen
miserable Medienkompetenz
keine militärische und geheimdienstliche Komponente
keine oder unzureichende Qualitätskontrolle
Unfähigkeit der Mitglieder zur psychologischen Selbstanalyse und Analyse anderer
Absolutheitsanspruch auf irrationale Glaubensinhalte, biegsame und ungenügende Logik
kleine Größe

Abspaltungen können einer “aufständischen” Gruppe durchaus nützen, vor allem wenn man sich auf diese Weise von einer inkompetenten Führung oder Fraktion trennt. Entscheidend sind die Gründe. Eine Zersplitterung in fanatische, ideologische Nischen ist hingegen wiederum ein entscheidender Nachteil. Beispiel: Viele Deutsche Bürger haben die Nase voll von Bankenrettungen, viel zu hohen Steuern, der ausufernden Einwanderung, der Auflösung Deutschlands. Die totalen Sozialisten fordern nicht, dass die Zentralbank, der IWF und andere Einrichtungen abgeschafft gehören, sondern dass sie nur reformiert werden müssen. Unter marxistisch-leninistischer oder stalinistischer Führung werde alles besser. Natürlich gibt es bei den Sozialisten Unmengen an idiotischen Fraktionen, die sich alle nicht leiden können, obwohl niemand ein System vorlegen kann, das auch funktioniert. Die anderen wollen Preußen mit Glanz und Gloria zurück oder einen Nationalsozialismus, um die Probleme zu lösen. Wieder andere bestehen darauf, dass nur völlige Staatenlosigkeit uns eine glänzende Zukunft bescheren kann. Wer nicht diesen Glauben teilt, ist gleich der ideologische Feind. Voluntaristen bestätigen sich andauernd selbst gegenüber in der Ansicht, dass alle “Etatisten” zu hassen sind. Politische Betätigung ist natürlich streng verboten. Wieder andere, wie der aufständische Terrorist Breivik in Norwegen, träumen von einem rassereinen, christlich-jüdisch-templerisch-freimaurerischen Europa. Andere wollen alles per Zwang germanisch umstrukturiert haben und dass wir alle wieder Pferde an Odin opfern und Met saufen. Was seit tausenden Jahren erfolgreich Aufstände verhindert, sind die Verbreitung von Glauben, dass Gottwesen oder der Kosmos letztendlich für Gerechtigkeit sorgen und die Bösewichter bestrafen werden. Eine ablehnende Haltung gegen Logik und Betonung von Gefühlen gehören dazu. Auch die Umdeutung von Begriffen. Was war früher moralisch und was ist es heute? Was galt früher als Kampf und als was gilt es heute? Sie sehen, wie absurd die Zielsetzungen, Personen, Methoden und Überzeugungen meistens sind. In einer Phase, in der sich Widerstand lohnt, wird die Haltung verbreitet, Widerstand sei “sowieso wirkungslos und zu gefährlich, zu unbequem und fordernd”. Mit dieser Marginalisierung rutscht man in Zustände hinein, die kaum erträglich sind, wo aber real keine Abhilfe mehr realistisch umsetzbar ist. Wenn sich allerdings doch eine liberalkonservative, rechtsstaatliche bankenkritische Bewegung mit schlagkräftigen politischen Organisationen, effektiven Medien und enormen Rückhalt in der Bevölkerung bildet? Dann müsste theoretisch nur irgendeine kleine geheime, private oder staatliche Gruppe Anschläge im Namen der legitimen Organisation gegen die Bevölkerung verüben und schon passt wieder alles in die Militärdoktrin.

Full Cross-Screw-Over

Eine bereits erwähnte, besondere Gefahr für Rebellen ist eine Technik, die ich Full Cross Screw-Over nenne: Zwei (oder mehrere) Regierungen können an der Spitze heimlich kooperieren und die ganzen rebellischen Dissidenten damit reinlegen und zerreiben oder zerstören. Beispiel-Szenario: Die Regierung der USA kooperiert heimlich mi der Regierung Russlands, um die Dissidenten in beiden Ländern hereinzulegen.

Die CIA sucht Kontakte mit russischen Dissidenten und verrät deren Geheimnisse an die russische Regierung
Der russische Geheimdienst SVR sucht Kontakte zu amerikanischen Dissidenten und verrät deren Geheimnisse an die amerikanische Regierung.

Es kann immerzu im Nachhinein eine plausibel klingende Erklärung dafür geben, warum wieder einmal Dissidenten und Rebellen aufgeflogen sind, oder im Stich gelassen werden oder sich nutzlos abrackern, ohne ihren Zielen jemals wirklich näher zu gelangen. Meistens heißt es, dass es irgendwo ein Informationsleck gegeben hat, einen hoch platzierten Maulwurf oder einen ranghohen Überläufer. In Band I dieser Buchreihe erkläre ich, wie die US-Führung bewusst die chinesischen Nationalisten verraten und im Stich gelassen hatten, worauf die US-Generäle vor Untersuchungsausschüssen darauf bestanden, dass ihnen „verboten wurde zu gewinnen“ gegen die Kommunisten. Der KGB hat traditionell die Dissidenten im Westen angefeuert und unterstützt, aber wenn es um die Wurst ging, dann bekamen die Dissidenten nicht das, was sie wollten. Die heutigen westlichen Dissidenten wollen Putins Stiefel lecken und betrachten ihn als Retter. Damit machen sich diese Dissidenten schmutzig, juristisch angreifbar und diskreditieren sich.

Fallout von 9/11

Es gelten immer noch Bestimmungen des PATRIOT ACT, der kurz nach 9/11 verabschiedet wurde, sowie der neuere FREEDOM ACT. Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen. Der Military Commissions Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hat die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen. Das Gesetz zielt grundsätzlich auf Personen, die nicht Staatsbürger der USA sind. Es ist unter Juristen umstritten, in welchem Umfang das Gesetz auf US-Bürger anwendbar ist. Die prinzipielle Anwendbarkeit ergibt sich aus der Definition des “illegal enemy combatant”: Nach Abschnitt 948a(1) des Gesetzes ist ein „ungesetzlicher feindlicher Kombattant“ (unter anderem) wie folgt definiert:

“eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat […]“

Nach vorherrschender Ansicht ist diese Formulierung auch auf US-Bürger anwendbar, was der Kongress auch explizit bestätigt habe. Zudem sei der Begriff „feindliche Aktivitäten“ im Gesetz selbst nicht definiert und daher von der Regierung frei auslegbar (sogenannte Generalklausel oder Unbestimmter Rechtsbegriff, umgangssprachlich auch Gummiparagraph). Der texanische Guru der Verschwörungsmedien Alex Jones warnte 20 Jahre lang vor Internierungslagern, die getarnt wurden als Massenunterkünfte für mexikanische Migranten und Notfalleinrichtungen der Katastrophenschutzbehörde FEMA. Elitäre internationale Netzwerke würden mit dem Schüren von ideologischem Fanatismus und durch verdeckte Terror-Operationen das Land destabilisieren und die resultierenden Unruhen ausnutzen wollen, um Patrioten und andere regierungskritische „Staatsfeinde“ einzusperren. Programme wie REX-84 und Garden Plot beinhalteten selbstverständlich den Einsatz des Militärs im Inland. Das FBI führte ebenfalls Listen wie ADEX mit „subversiven“ Bürgern, die notfalls interniert werden sollten. Inzwischen erklärt Alex Jones, er sei über 20 Jahre lang nur Propaganda der politischen Linken aufgesessen. Die Lager und Internierungsprogramme seit Präsident Ronald Reagan wären in Wirklichkeit gute, patriotische und konservative Vorsichtsmaßnahmen gewesen gegen die Pläne der Linken und des linken „Deep State“. Reagan wollte angeblich mit dem Polizeistaat Amerika retten. Die Linken würden heute unter Anleitung des „Deep State“ den Bürgerkrieg gegen die Konservativen forcieren und mexikanische Migranten zur Destabilisierung benutzen. Trump und seine Vertrauten könnten in die Internierungslager diese Feinde Amerikas einsperren. Wenn es vielen Amerikaner jetzt schon mies geht, dann sollen sie mal abwarten, wie sich ein handfester Bürgerkrieg anführt inklusive Warlords. Viele Rechtskonservative sind sich sicher, dass sie mit den Linken den Boden aufwischen können. Darüber entscheidet aber letztendlich die amerikanische Oberschicht. Wenn die Eliten wollen, können sie einen Haufen Latinos bewaffnen und gegen die Rechtskonservativen hetzen. Die Oberschicht entscheidet dann, wie lange der Konflikt dauert und wer ihn “gewinnt”. Der Begriff “La Raza” war in Lateinamerika vom Anfang bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts weit verbreitet, wurde aber in einigen Ländern nach und nach durch Hispanidad ersetzt. Er wird nach wie vor aktiv verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit der mexikanisch-amerikanischen Identitätspolitik in den Vereinigten Staaten. Die Reconquista (“Rückeroberung”) ist ein Begriff, der (nicht ausschließlich) verwendet wird, um die Vision verschiedener Einzelpersonen, Gruppen und/oder Nationen zu beschreiben, dass die südwestlichen Vereinigten Staaten politisch oder kulturell von Mexiko zurückerobert werden sollten. Diese Meinungen werden oft auf der Grundlage gebildet, dass diese Gebiete jahrhundertelang von Spanien beansprucht worden waren und von Mexiko von 1821 bis zur Abtretung an die Vereinigten Staaten im Rahmen der Annexion durch Texas (1845) und der mexikanischen Zession (1848) als Folge des mexikanisch-amerikanischen Krieges beansprucht worden waren. Ein prominenter Befürworter der Reconquista war der Chicano-Aktivist und Adjunct Professor Charles Truxillo (1953-2015) von der Universität von New Mexico (UNM), der eine souveräne hispanische Nation namens República del Norte (Republik des Nordens) vorsah, die Nordmexiko, Baja California, Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas umfassen sollte. Er unterstützte die Abspaltung der südwestlichen Bundesstaaten der USA, um eine unabhängige Chicano-Nation zu bilden, und argumentierte, dass die Artikel der Konföderation den einzelnen Staaten volle Souveränität und damit das Recht auf Abspaltung einräumten. Im Januar 1915 erschien in Südtexas ein Dokument – der Plan de San Diego. Angeblich in der Kleinstadt geschrieben von San Diego im Bezirk Duval forderte sie nichts weniger als einen hispanischen Aufstand mit dem Ziel, die Unabhängigkeit des Südwestens als Hispanische Republik. Der Plan proklamierte einen völkermörderischen Krieg gegen die Anglos. Das auffälligste Merkmal dieses revolutionären Manifests war der Aufruf, alle Anglo-Männer über sechzehn Jahren zu töten. Es war vorhersehbar, dass die Versuche, den Plan umzusetzen, zu einer massiven Anglo-Gegenreaktion, und zwischen 1915 und 1916 verschlechterten sich die Bedingungen im unteren Tal des Rio Grande in Texas so sehr, dass ein Rassenkrieg unmittelbar bevorstand. Der Plan de San Diego hatte natürlich keine Aussicht auf Erfolg, aber er hinterließ ein Erbe an Rassenfeindlichkeit, das bis heute anhält. Der Plan und seine späteren Änderungen bleiben umstritten, sowohl wegen ihrer rassischen Aspekte als auch, weil einige Ereignisse noch undurchsichtig. Bei der Erörterung des Plans ist die erste Frage, die zu klären ist, ob das Manifest überhaupt ernst genommen werden sollte. Insbesondere unter den Hispanoamerikanern ist die Antwort ja, wobei der Schwerpunkt auf der Unterdrückung, die von Hispanoamerikanern in Texas ertragen wurde.

Palantir GOTHAM

Ein Dschihadi im arabischen Raum mag nicht unbedingt in den Psychometrie-Datenbanken gelistet sein, wie ein westlicher Bürger, dennoch wissen Experten mit Hilfe von Software und intelligenten Algorithmen, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufstände auftreten werden, wo Angriffe wahrscheinlich geschehen werden usw. Der Afghanistan- und der Irakkrieg lieferten beispiellose Mengen an Daten, um neue Geräte zu entwickeln und Algorithmen zu verbessern. Die Polizei in den USA und Deutschland profitierte davon mit einer intelligenten Software von Palantir Technologies, die ursprünglich im Irak-Krieg und Afghanistan erprobt wurde, in einer speziell zugeschnittenen Version, um geringe Polizeiressourcen möglichst effektiv zu nutzen. Wenn das Sicherheitsnetz allerdings dermaßen auf Kante genäht ist, braucht es nicht viel subtile Manipulation von irgendwoher, um eine Bedrohung gerade genug hochkochen zu lassen, um neue Sicherheits-Gesetze zu verabschieden, die eben auch den Einsatz intelligenter Software ausweiten. Palantir Gotham wird von Anti-Terror-Analysten in Behörden der USIC und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten, von Betrugsermittlern des Recovery Accountability and Transparency Board und von Cyber-Analysten des Information Warfare Monitor verwendet. Presseveröffentlichungen von Anfang April 2018 zufolge hat die hessische Polizei die Palantir-Software Gotham zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität gekauft und schult ihr Personal darauf. Ab dem dritten Quartal 2020 will das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt ein System einsetzen, das Hessendata (also Palantir Gotham) laut Ausschreibung sehr ähnlich sein soll. In NRW heißt dieses Projekt DAR (System zur Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche) und soll 14 Millionen Euro kosten. Auch die Deutsche Telekom soll an einer Zusammenarbeit mit Palantir interessiert (gewesen) sein. So war aus deren Umfeld zu entnehmen, dass sich CEO Tim Höttges 2016 mit dem Palantir-Management getroffen hat. Details hierzu wollte die Deutsche Telekom aber nicht veröffentlichen. Die Einführung des Palantir-Produkts Gotham bei der hessischen Polizei unter dem Namen Hessen-Data brachte dem hessischen Innenminister Peter Beuth seinen zweiten BigBrotherAward ein. In seiner Laudatio charakterisierte Rolf Gössner das Projekt und die Firma folgendermaßen:

„Der hessische Innenminister Peter Beuth ist dafür verantwortlich, dass die US-Firma Palantir beauftragt worden ist, ihre Analysesoftware Gotham im IT-System der hessischen Polizei zu installieren und in Betrieb zu setzen. Benannt ist diese Software nach jener fiktiven, von Kriminalität und Korruption verseuchten Stadt, in der Batman Verbrecher jagt und für Recht und Ordnung sorgt. Nachdem die Gotham-Software an hessische Polizei-Bedürfnisse angepasst worden ist, heißt sie Hessen-Data. Zur Nutzung ermächtigt wird die Polizei mit § 25a des verschärften Hessischen Polizeigesetzes (HSOG), weshalb dieser Paragraf auch spöttisch ‚Palantir-Ermächtigung‘ genannt wird. Danach dürfen umfangreiche Datenanalysen durchgeführt werden zur vorbeugenden Bekämpfung von über vierzig Straftaten, die in § 100a Abs. 2 StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgelistet sind, sowie zur Abwehr bestimmter Gefahren.”

Der exakte Plan für den Einsatz des US-Militärs im Inland für so ziemlich alles

Ohne Medienaufmerksamkeit und ohne große Ankündigung landete während der Obama-Administration eine Präsentation auf der Webseite des US-Bundesstaates Ohio. Der Inhalt: Wie das US-Militär Hand in Hand mit zivilen Behörden zusammenarbeiten will um Aufstände zu bekämpfen, gegen Epidemien vorzugehen, nach Anschlägen präsent zus ein und um so ziemlich jede weitere Aufgabe zu lösen, die die “Sicherheitsinteressen der US-Regierung” tangiert. Verfassungsrechtlich ist dies nicht nur heikel, sondern absolut konträr zu der Trennung von Polizei und Militär. Unter Präsident Trump wurden solche Aktivitäten nicht gestoppt, sondern eher noch beschleunigt. Konservative, unzufriedene Bürger betrachteten so etwas immerzu als Bedrohung. Inzwischen kursiert jedoch Propaganda wie auf Infowars, die Internierungslager und Listen mit Staatsfeinden als gute konservative Sache feiert im Kampf gegen Linke.