Kommentar
Der Verfassungsschutz sammelt belastendes Material gegen den ehemaligen Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der nun mit einer eigenen Partei namens Werteunion startet.
Bislang ist nichts von Belang darunter. Der ältere Verein mit demselben Namen „Werteunion“ brachte manche Slogans, die denen der AfD ähnelten, allerdings ist die Informationslage bei der AfD eine ganz andere. Maaßen weiß ganz genau, was verfassungsfeindlich ist und was nicht.
Es wird Maaßen angelastet, er habe die Verhaftungen der selbsternannten Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Zudem habe Maaßen in mehreren Veröffentlichungen und Videos Begriffe wie „Globalisten“ verwendet. Das BfV wertet das als „antisemitische Codes und Chiffren“.
Ich selbst konnte in einer ausführlichen Studie darlegen, dass die traditionelle Verschwörungsliteratur vor rund 200 Jahren vom britischen Geheimdienst geschaffen worden war, um Frankreich, Deutschland und Österreich zu destabilisieren. Professor Oberhauser aus Österreich kam unabhängig von mir zum gleichen Ergebnis.
Auch in den folgenden Jahrzehnten sind die britischen Einflüsse erkennbar. Später mischten sich dann auch noch die Dienste des zaristischen Russland mit ein.
In den rechtsextremen Kreisen gelten die wesentlichen falschen Narrative nach wie vor als akkurateste Geschichtsbetrachtung. Alle Schandtaten des britischen Empires und der USA werden als Verschwörung der non-existenten „Weisen von Zion“ gewertet. Die Nationalsozialisten hatten den Unfug komplett übernommen und weitere Elemente hinzugedichtet.
Angesichts der neuen Forschungslage könnten vernünftige Konservative in Deutschland die optimale Abgrenzung vom Rechtsextremismus bewerkstelligen. Genauso könnte theoretisch der Verfassungsschutz sich äußern zu den neuen Erkenntnissen. Dies wird aber wahrscheinlich nicht geschehen. Linke „Sozialwissenschaftler“, die Geschichte wenig und Geheimdienste so gut wie überhaupt nicht begreifen, begnügen sich damit, klassische Verschwörungsideologie zu kritisieren. Oft wird auch gleichzeitig unterstellt, es gäbe eine Art rechter Weltverschwörung.
Es scheint wie ein Interessenkonflikt: Echte Aufklärung über Verschwörungsideologie würde den Linken Vorteile wegnehmen. Je mehr sich Stuss in der rechten Szene verbreitet, umso eher können rechte Projekte beobachtet, infiltriert oder verboten werden.
Des Weiteren argumentierte die Behörde, dass Maaßen von Personen positiv rezipiert worden sei, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem betrachtet habe. Dabei preisen Rechtsextreme zunächst alles, was sich gegen Migration richtet. Auch die sehr linke Sahra Wagenknecht bekam manchen positiven Zuspruch von rechts, allerdings kann sie sich sehr deutlich vom Rechtsextremismus abgrenzen.
