Kommentar

Der Generalbundesanwalt ließ am Mittwoch einen Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr in Koblenz wegen des Verdachts der ausländischen Agententätigkeit festnehmen. Es scheint, als sei der Mann amateurhaft vorgegangen als „Selbstanbieter“:

„Ab Mai 2023 wandte er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an“,

hieß es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Es wird nicht verraten, wie der Erstkontakt aussah, ob als elektronische Kommunikation oder ob er einfach die Gebäude der Russen betrat. Bei den vor Monaten verhafteten, pro-russischen „Reichsbürgern“ hatte einer der Verdächtigen von seiner Firmenadresse E-Mails versendet und bekam ominöserweise einen Terminvorschlag. Alle Mails an die Russen werden aller Wahrscheinlichkeit nach von den Amerikanern über den NSA-Apparat mitgelesen. Die Botschaftsgebäude werden videoüberwacht und Besucher identifiziert.

„Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst.“

In der Vergangenheit waren die deutschen Behörden bis in die höchsten Ebenen infiltriert.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Festgenommene ein Offizier sein, der intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen war. Die Behörde, für die er arbeitete, ist für alle Beschaffungen der Bundeswehr zuständig.

„Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird“,

sagte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Dass Teile der AfD sich große Hoffnungen machen bei dem Putin-Regime, ist bekannt. Aber die AfD war nicht die Partei, die die Pipeline-Deals möglich machten, Appeasement-Politik betrieben, russisches Geld an die City of London ließen und vieles mehr.

Die SPD und die CDU scheinen sich keine großen Sorgen zu machen; erst recht nicht wegen dem Verfassungsschutz, aber anscheinend auch wegen den US-Geheimdiensten. Ohne amerikanische Deckung wäre das alles nicht möglich gewesen.

Der Verfassungsschutz hatte bedeutendere Erfolge bei der Infiltration der rechten Szene, allerdings ist der Geheimdienst sehr klein und es gibt vor allem Abhängigkeiten von der amerikanischen NSA und dem GCHQ.

Ausgerechnet die Republicans in Amerika förderten seit 2008 verstärkt Russenpropaganda und schon Präsident George W. Bush vertrat die Linie, Russland entgegenzukommen, in der naiven Hoffnung, einen Keil zwischen den Kreml und Peking zu treiben.

Natürlich hat Haldenwang recht mit seiner Kritik an dem Russenstuss der AfD. Aber was ist mit dem Russenstuss der Republicans, der CDU und SPD?