Unfassbar: 30.000 Visa für Russen zur Einreise nach Deutschland

Kommentar

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 30.000 russische Staatsangehörige nach Deutschland legal eingereist. Ende Juni lebten somit mehr als 300.000 russische Staatsbürger in Deutschland. Dann seien noch „über 51.000“ Schengen-Visa an Russen ausgestellt worden, die Kurzaufenthalte in der EU ermöglichen.

Die EU äußerte Sicherheitsbedenken. Die Innenkommissarin Ylva Johansson meinte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Einreisewilligen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Die „Möglichkeit des Einschleusens von Agenten russischer Nachrichtendienste“ sei gestiegen, so das deutsche Innenministerium. Das kleine Bundesamt für Verfassungsschutz sei zuständig. Wie soll es neben Islamisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten, türkischen Netzwerken und chinesischen Agenten auch noch hunderttausende Russen überwachen? Selbst die Mithilfe der ausländischen Dienste wie NSA und GCHQ ist nicht unbedingt ausreichend. Die Amerikaner und Briten werden wohl versuchen, mehr Russen in Deutschland zu rekrutieren und zurück nach Russland zu schleusen oder um eine Exil-Opposition zu formen. Dies war schon einmal ein Rohrkrepierer.

Künftig sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen kommen. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er zurückgeschickt werden.

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Es ist die Rede von 20.000€ pro Person. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte bereits im Vorfeld des Treffens, dass sein Land sich nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten wolle. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert.

Die BILD zitierte während der Flüchtlingskrise von 2015/2016 aus zwei internen Lageberichten vom BAMF über sich selbst. Die Erkenntnis: Das Amt war schon vor der großen Flüchtlingswelle untauglich, um die gewöhnliche Quote von rund 250.000 Flüchtlingen/Migranten pro Jahr gründlich zu bearbeiten. Erst die Million Flüchtlinge/Migranten innerhalb eines Jahres machten die groben Mängel für Außenstehende sichtbar, was bedeutet, dass sich nicht nur unter dieser Million Menschen eine gewisse Quote an Betrügern, Radikalen, Terroristen und Agenten befindet, sondern auch unter den Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland kamen.

Frank-Jürgen Weise (66), der auf Wunsch von Merkel das BAMF vom Oktober 2015 bis Ende 2016 führte, erklärte in den beiden Berichten:

• „Noch nie so einen schlechten Zustand einer Behörde erlebt.“ Wie kann das sein, angesichts der Tatsache, dass das Amt auch vor der Syrienkrise jedes Jahr eine Viertelmillion Fälle zu bearbeiten hatte?
• „keine strukturierte Organisationsentwicklung, keine Dokumentation vorhanden.“ Wir reden hier von Migration, was nun beileibe kein Neuland darstellt, sondern seit vielen Jahrhunderten zu den Grundaufgaben jedes Staates gehört.
• „Sicherheitsmängel bei über 75% der Akten“. Soll wohl heißen, abgestempelt ohne ausreichende Prüfung. Glaubten die im Kanzleramt oder beim Innenministerum, dass der Verfassungsschutz und die Polizei hinterher dann die ganzen Terroristen und Extremisten schon irgendwie finden müssten? Das geht aber personell gar nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gerade einmal 3100 Bedienstete. Und die können sich nicht nur auf Islamisten konzentrieren.
• „Die Zahl unerledigter Fälle hatte sich schon 2014 aufgebaut“. Das heißt 2014 kam man schon nicht mehr hinterher, und das bei ungenügenden Prüfungen der Fälle!
• Den Politikern der großen Parteien waren diese Zustände bekannt. Trotzdem hieß es „Wir schaffen das.“ Das BAMF schaffte es jedenfalls nicht.