Präsident Donald Trump erlitt die wohl größte Niederlage, als der Oberste Gerichtshof sich am Freitag Abend weigerte, einen Fall der Generalstaatsanwaltschaft von Texas auch nur anzuhören. Die Trump-Medien hatten einen riesigen Wirbel veranstaltet um den rechtlich abenteuerlichen Versuch, einen Bundesstaat klagen zu lassen gegen die Wahlergebnisse in anderen Bundesstaaten.
Der Supreme Court beinhaltet drei Richter, die während Trumps Präsidentschaft ernannt worden waren. Selbst das nützte nichts. Dazu sei erwähnt, dass alle drei aus den immergleichen Kaderschmieden des Establishments stammen. Trump-Medien hatten die drei Richter als rebellische Figuren fehlrepräsentiert und unterstellt, dass die US-Oberschicht strikt in links und rechts geteilt sei und diese Fraktionen einen richtiggehenden Krieg gegeneinander führen würden.
„Der Oberste Gerichtshof hat uns wirklich im Stich gelassen“, behauptete Trump, als er auf Twitter seinen Unmut kundtat. Wie üblich sind anderen Schuld, nicht etwa er selbst oder die Faktenlage.
stimmte die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs nicht mit dem Präsidenten überein und sieben von ihnen stimmten dafür, den Fall komplett abzuweisen, ohne dass er angehört wurde.
Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sagten, dass sie den Fall angehört hätten, aber dass sie sich geweigert hätten, das Wahlergebnis zu kippen, was das Ergebnis effektiv 9 zu 0 machte.
Seit Wochen sind die juristischen Winkelzüge von Trumps Anwälten aussichtslos und eher Marketing, um die Niederlage schönzufärben. Einigen Republicans geht der Zirkus zu weit und befürchten, wichtige Senats-Sitze zu verlieren. Trump hat neben dem Supreme Court auch bereits das FBI und sein eigenes Justizministerium unter AG Barr beschuldigt, sich gegen ihn verschworen zu haben.
Der Beschluss lautet:
„Der Antrag des Staates Texas auf Zulassung einer Klage wird mangels Klagebefugnis gemäß Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise, wie ein anderer Staat seine Wahlen durchführt, nachgewiesen. Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen.“
