Kommentar
Kanzlerin Angela Merkel kam mit einem lächerlichen Wunschzettel vom EU-Gipfel zur Asylpolitik zurück und besaß die Dreistigkeit, billige Floskeln und die Verkündung guter Absichten „mehr als wirkungsgleich“ zu nennen zu den Forderungen der CSU.
Jeder Depp sieht deutlich, dass nicht nur Merkel wieder bloß auf Zeit spielt und eine Situation aussitzen will, sondern dass auch die anderen EU-Chefs vom Gipfel nur Zeit schinden wollen und Merkel gerade nur so viele Absichtsbekundungen schenkten, wie nötig ist, um die CSU unter Druck zu setzen.
Eine überzeugende, funktionierende europäische Lösung ist weit entfernt und Merkel bürdet nun Seehofer die Aufgabe auf, mit 14 anderen EU-Staaten separate bilaterale Abkommen zu verhandeln, die eigentlich überflüssig sind. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen erklärte dazu:
„Denn im Kern versprechen die betreffenden Länder – unter ihnen Griechenland und Spanien – nichts anderes, als künftig das ohnehin geltende EU-Recht zu beachten.“
Italien winkt ab. Osteuropäische Länder lassen sich nicht einmal auf bilaterale Abkommen mit Deutschland ein.
Frontex mag künftig mehr Feld kriegen, aber damit ist keine Asyl-Prüfung und Verteilung der Flüchtlinge/Migranten inbegriffen. Asylzentren in Nordafrika werden „geprüft“, aber kein Land in Nordafrika will solche Magneten für Flüchtlingsmassen.
Merkel verkündet, sie habe die gesteckten Ziele der CSU quasi übererfüllt und es werden doch nicht ein paar dreiste Bayern wagen, ihr den großartigen Sieg zu stehlen. Seehofer widerspricht. Hohle Versprechungen sind nicht wirkungsgleich. Eine Unterredung mit Merkel sei zudem „wirkungslos“ gewesen.
Seit dem Sonntagnachmittag berät sich das Führungsgremium der CSU in München und selbst diejenigen CDU-Wähler, die an ewiges Weiterwursteln glauben, sind nun besorgt, dass Merkel in Rente geht und sich das politische Gefüge verschiebt.
Merkel ist zu alt und erschöpft – sie macht das keine drei Jahre mehr, deuten Quellen aus der CDU an. Die Massenmedien haben jetzt anscheinend auch die Erlaubnis bekommen, vereinzelt endlich Merkels Ende zu fordern.
