Der große Masterplan für Afrika, um zu verhindern dass mehrere zehn Millionen Leute von dort nach Europa kommen: Sozialhilfe für notorisch korrupte afrikanische Staaten.
Die Presse redet momentan von lediglich 60 Milliarden Euro, aufgeteilt auf bis zu 55 Länder Afrikas über mehrere Jahre hinweg. Was soll das bringen? In diversen Think Tanks war schon von 600 Milliarden Euro jährlich (!) die Rede gewesen. In dem Umfang würde sich der Mittelpunkt der Wirtschaftskraft und Zivilisation von Europa nach Afrika verschieben. Möglicherweise ist dies die Absicht der Gesellschafts-Ingenieure. Afrika dürfte dann ein paar Jahrzehnte blühen, während Europa vergammelt.
NRW-Flüchtlingsminister Stamp ist derjenige, der medial gegen „allein reisende, marodierende Männer“ poltern darf, um die Wähler wieder zur CDU zu treiben. In dem Interview versteckte sich aber ein entscheidender Talking Point, der immer wieder von einflussreichen Politikern benutzt wird: Er will den „Marshallplan für Afrika“ mit Investitionen in Milliardenhöhe. Wenn der Steuerzahler nicht blecht, dann werden wir überrollt, heißt es im Prinzip.
Sucht man nach dem Begriff „Marshall-Plan für Afrika“, gibt es allerhand deutliche Ergebnisse. Bei der Heinrich Böll-Stiftung heißt es:
Führende afrikanische Ökonom/innen haben für die G20 errechnet, dass afrikanische Länder einen Bedarf von 93 Milliarden US Dollar pro Jahr brauchen, um nur ihre Basisinfrastruktur so auszubauen, dass sie kein Wachstumshindernis mehr ist.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will noch mehr Geld ausgeben:
Im Jahr 2015 flossen weltweit über 50 Milliarden Euro an staatlicher Entwicklungsfinanzierung (ODA) nach Afrika. Natürlich brauchen wir angesichts der Herausforderungen mehr ODA-Mittel. Bei einem Investitionsbedarf zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Afrika von mehr als 600 Milliarden US-Dollar jährlich (Quelle: Economic Development in Africa Report 2016, UNCTAD) können ODA-Mittel alleine nicht die Lösung sein. Wichtig ist daher ein Finanzierungsdreiklang aus:
Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten;
Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten;
Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen.
Ausgesuchte Insider können traumhafte Profite machen und ihr Risiko wird von staatlichen und suprastaatlichen Institutionen übernommen. Die Menschen in der Euro-Zone sollen also auch noch für ein weiteres Abenteuer haften, obwohl die Eurozone schon pleite ist:
Jeder Steuer-Euro hebelt ein Vielfaches an privatem Kapital. Investitionen werden dadurch auch für großinstitutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen attraktiv.
Staatliche Entwicklungsgelder können darüber hinaus als Garantieinstrumente – analog der Absicherung von Wirtschaftsexporten durch Hermesbürgschaften – zur Absicherung von privaten Investitionen eingesetzt werden (ODA-finanziertes Bürgschaftsinstrument)
