Ein neues US-Gesetzespaket soll bald Russenpropaganda bzw. russische psychologische Kriegsführung behindern. Der „2017 National Defense Authorization Act“ bietet 160 Millionen Dollar für zwei Jahre, um Gegenstrategien gegen russische Informations-Operationen umzusetzen. DARPA, die Technikabteilung des Pentagons, hat allerdings seit Langem bereits viel Geld ausgegeben, um Russlands Techniken und die Sozialen Medien zu studieren.
Im Prinzip sind Russlands Techniken wie Desinformation, Fake News, Verzerrungen und Diebstahl von Informationen nichts grundlegend Neues, da im Kalten Krieg bereits Informationsoperationen an der Tagesordnung waren. Neu sind das Internet und die schnelle Verbreitung von Propaganda in den Sozialen Netzwerken.
Die sozialen Netzwerke und Videoseiten wie Youtube stehen allerdings dem amerikanischen Establishment nahe und wurden bisher gerne für Ermittlungen genutzt. Nun erfolgen massenhaft Sperrungen von Nutzerkonten wegen Fake News oder radikalem Content. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich auf dem freien Markt Konkurrenten für Youtube und Facebook durchsetzen können. Russische Alternativen wie VKontakte könnten im westlichen Internet gesperrt werden.
Im Kalten Krieg spielten sich Washington und Moskau gegenseitig die Bälle zu und nutzten sich gegenseitig als Bedrohung und Vorwand für Zensur und Spionage der Bevölkerung. Dabei verkauften westliche Firmen den Russen noch was sie brauchten. Bei der Stasi liefen bis zur Wende die wichtigsten Datenbanken auf Großrechnern der Marke Siemens.
Früher waren es die Kommunisten, die Fake-News und Verzerrungen verbreiteten, sowie gestohlene Informationen vom KGB als Leaks verbreiteten. Die ideologischen Sektierer und naiven Mitläufer lieferten den Vorwand für die McCarthyÄra mit Hexenjagden und Extremismusparagraphen.
Heute sind es die neurechten „alternativen Medien“ die hauptsächlich von den Russenmedien abschreiben und alleine die NATO des Anheizens von Spannungen beschuldigen. Seit 2014 pushen Blogs und Nutzer sozialer Medien die einseitige verlogene Darstellung Moskaus über den Ukrainekonflikt und schwadronieren wie früher die Kommunisten davon, dass die NATO unbedingt einen Weltkrieg möchte und dafür massive Truppenverbände in Osteuropa aufstellt und Russland generell „einkreist“.
Die Blogger und Facebook-Krieger haben diesem Irrsinn Vorschub geleistet und den Vorwand geliefert für staatliche Maßnahmen, die längst nicht nur die schamlosen Verbreiter von Russenpropaganda treffen werden.
Die Narrenfreiheit für die Abschreiber von Russenpropaganda ist vorbei. Natürlich gibt es dann Heulen und Zähneklappern, aber die Propagandisten bekommen nur ein bisschen von dem zu spüren, was russische Blogger und Journalisten seit ewigen Zeiten erleiden müssen.
Sobald Russland den Rest der Ukraine überfällt oder das Baltikum, wird ein regelrechter Krieg gegen die Russlandpropagandisten im Westen beginnen.
