Ein Kommentar der Partei der Vernunft
Hilzingen, den 10. September 2013 – Das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hat zwar in der Syrien-Frage kein konkretes Ergebnis gebracht, dafür beschloss das Gremium aber eine für die Bürger der Mitgliedstaaten unmittelbar weitreichendere Entscheidung: den umfassenden automatischen Informationsaustausch jeglicher Steuerdaten untereinander.
„Das ist nichts anderes als eine weltweite Überwachung“,
meint der Generalsekretär der Partei der Vernunft (PDV) Gerhard Breunig.
„Und zwar unter dem Deckmantel der Scheinheiligkeit!“
Als Argument für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wurde die Steuerflucht von Großkonzernen wie Apple, Google etc. angegeben. Doch das eigens initiierte Programm, das im Februar 2014 präsentiert werden soll, wird zum Ende des Jahres 2015 den automatischen Austausch sämtlicher Informationen über Steuerangelegenheiten weltweit ermöglichen, heißt es unter Punkt 51 des Schlussdokuments. Als Kampf gegen die Steuerflucht propagiert beschloss das G20 Gremium am vergangenen Freitag, den 6. September, nichts anderes als den gläsernen Bürger.
„Besonders erschreckend ist, dass die Medien, die seit Wochen die Online-Spionage als den Aufhänger für das Sommerloch verwendet haben, nicht sensibilisiert wurden. Zwar regt sich jeder darüber auf, dass wir online ein offenes Buch sind und unsere digitalen Schritte verfolgt werden – dass aber demnächst sämtliche unserer absolut sensiblen Steuerdaten praktisch weltweit abrufbar sein werden, darüber wird einfach hinweggesehen“,
kommentiert Breunig den G20-Beschluss.
„Dabei sollten gerade aufgrund des Spionage-Skandals jegliche Alarmglocken schrillen: Denn wer kann überhaupt gewährleisten, dass rein private Daten wie die eigene Hauskreditrate oder die Auslagen für die Schulbücher unserer Kinder sicher transferiert und gespeichert werden?“
Die Partei der Vernunft erkennt in dieser Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger der Mitgliedstaaten.
„Der Staat, und somit die Regierung Deutschlands, hat die hoheitliche Aufgabe das Leben und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Beides sehen wir hier gefährdet“,
unterstreicht Breunig. Eins der wichtigsten Ziele der libertären PDV ist der Schutz der Privatsphäre.
„In unserem aktuellen Wahlprogramm ist dies eine unserer Kernforderungen. Wir kämpfen für die Abschaffung aller Überwachungsgesetze und die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Für uns ist eine Kontenabfrage ohne Zustimmung und die Datenweitergabe an andere Staaten absolut unzulässig“,
fügt Breunig hinzu.
Über die Partei der Vernunft (PDV)
Die PDV vertritt eine libertäre Politik, die eine Selbstbestimmung des Einzelnen im Staat und sein Recht auf Freiheit fordert. Die Aufgaben und Pflichten des Staates sollen allein auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums seiner Bürger begrenzt werden. Gegründet wurde die PDV am 30. September 2009 in Anlehnung an ihre freiheitlich demokratische Ausrichtung auf dem Hambacher Schloss.
