Kommentar
Nach dem Kalten Krieg wurde es links-grün in Deutschland und wir erlebten einen Abstieg in vielen Kategorien. Die prominentesten Politiker hatten dabei Verbindungen zum Kommunismus und Russland gehabt: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Olaf Scholz, Angela Merkel und viele weitere. Es ist bizarr, dass jetzt die Unzufriedenen in Deutschland die Lösung aller drängenden Probleme in Russland sehen.
Bereinigung
In der ersten Biografie über Olaf Scholz wird geschwiegen zu seinen Ost-Kontakten: Wer in Lars Haiders Buch „Olaf Scholz. Der Weg zur Macht“ nach Informationen über die Beziehungen in die DDR sucht, findet nichts. Auch andere Porträts enthalten nichts dazu. Alte Aufsätze von ihm sind erhalten geblieben und nach 1989 gaben auch Stasi-Akten mehr Aufschluss.
Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth.
In der Nachrüstungsfrage, so schrieb er in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“, „kann es für die fortschrittlichen demokratischen Kräfte in diesem Land nur ein entschiedenes NEIN geben.“
So müssten Jungsozialisten deutlich machen, „dass Aufrüstung und Kriegsgefahr notwendige Begleiterscheinungen des Imperialismus sind und dass deshalb eine dauerhafte Friedenssicherung nur möglich ist, wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem vom Sozialismus abgelöst wird.“
Diese Interpretation ist im Wesentlichen die von Wladimir Lenin und dessen Vorläufern wie Hilferding. Der Kapitalismus befände sich in seiner monopolitisch-imperialistischen Endphase. Einen anderen Weg als Sozialismus gebe es nicht.
Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. In dieser Funktion besuchte Scholz zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR, führte dort politische Gespräche, trat als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nahm an einem von der SED/FDJ organisierten „Internationalen Jugendlager“ teil.
Die Akten stellen nur die groben Vorkommnisse dar. Inwiefern sich der KGB für Scholz und andere Gäste interessierte, wissen wir mangels Akten nicht.
Auf Wunsch der Jusos kam es neben den Gesprächen mit FDJ-Chef Eberhard Aurich auch zu einem Zusammentreffen mit dem damaligen ZK-Sekretär für Sicherheit, Egon Krenz. Die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ zeigte Scholz, wie er gegenüber von Krenz vor einer Schale Obst sitzt.
So resümierten die SED-Funktionäre:
„Die Jusos wurden Partner der FDJ im Friedenskampf.“
„Sie erweisen sich als gesprächsbereite und berechenbare Dialogpartner.“
Ein sozialistisch-leninistisches Gesellschaftssystem war unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Die Kommunistische Partei Westdeutschlands wurde 1956 verboten. Sie pflegte enge Kontakte zur DDR und damit zur SED.
Das Gericht meinte dazu:
„In eine Formel zusammengefaßt würde also die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats.“
Scholz und die Jusos hätten eigentlich zur Zielscheibe des britischen und amerikanischen Geheimdienstes werden müssen. Was deren Akten enthalten, ist nicht öffentlich bekannt. Auch was der sowjetische KGB unternommen hatte, um neue „Partner“ aus Westdeutschland an Land zu ziehen, ist nur teilweise bekannt geworden durch Überläufer.
Aus den sogenannten Rosenholz-Unterlagen geht hervor, dass Scholz erst im Alter von 26 Jahren von der Stasi erfasst wurde. Die Erfassung erfolgte auch nicht in einer personenbezogenen Akte, sondern im allgemeinen Objektvorgang zur SPD (Reg.nr. MfS 18252/60).
Dass die Stasi Agenten auf Scholz „angesetzt“ hätte, ist bislang durch nichts belegt. Allerdings hatte der Ostblock prinzipiell Interesse an Sozialisten in der Bundesrepublik.
Am letzten Tag eines DDR-Besuchs führten die Jungsozialisten ein Gespräch im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft. Die Einrichtung fungierte als getarnte Außenstelle der Stasi-Auslandsabteilung der HVA. Für diese arbeitete auch der Hamburger SPD-Politiker Kurt Wand, der unter dem Decknamen „Kugel“ über die Jusos berichtete.
Die Agentenakte wurde vernichtet.
Nest an Stasi-Spionen in Hamburg
Wie der Politologe Helmut Müller-Enbergs recherchierte, gab es insgesamt 78 Spione, die in Hamburg für den DDR-Auslandsnachrichtendienst tätig waren.
Die Spione wurden von der Stasi-Zentrale in Rostock aus gesteuert und infiltrierten die Senatskanzlei, US-Generalkonsulat, Bürgerschaft, Forschungseinrichtungen, die Werft Blohm + Voss oder die Wasserschutzpolizei.
Egon Krenz-Interview als alter Mann
Anhand von Egon Krenz sieht man, wie die alten Ansichten nahtlos weiterbestehen.
Mit dem Untergang der Sowjetunion ging dieses Gleichgewicht verloren, und die USA wollen seither eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen schaffen.
Ertappte Stasi-Spione gaben oft als Ausrede an, sie wollten lediglich das Gleichgewicht der Mächte wahren. Heute gibt es viele Linke, die es befürworten, dass Russland sich die Ukraine einverleibt, für das „Gleichgewicht“. Aber mit dieser Logik müsste ja auch Polen dran glauben und Ostdeutschland. Und es liegt im Ermessen Moskaus, festzulegen, wie viele weitere Eroberungen dem „Gleichgewicht“ förderlich sind.
Und wie endete die Auflösung der UdSSR? Die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weissrusslands trafen sich im weissrussischen Urwald und erklärten das Land für aufgelöst. Dann riefen sie den US-Präsidenten an und informierten Michail Gorbatschow, dass es seinen Staat nicht mehr gebe. Das war Willkür.
Die Bevölkerungen, die in der UdSSR prinzipiell nichts zu melden hatten, hatten die Auflösung der UdSSR nicht legitimiert durch Referenden oder was auch immer. Egon Krenz und der Kreml fühlen sich anscheinend nicht mehr an die Entscheidungen von damals gebunden.
Scholz in Hamburg
Von 2000 bis 2004 sowie vom 6. November 2009 bis zum 24. März 2018 war Scholz Vorsitzender der SPD Hamburg.
Die al-Kaida-Zelle in der Stadt hatte man leider nicht so richtig auf dem Schirm. Ein einziges Abhörgerät in der Wohnung von Mohammed Atta hätte 9/11 verhindert.
Als Erster Bürgermeister von Hamburg war Scholz 2010 maßgeblich daran beteiligt, einen Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, abzuschließen. Dabei waren einige Mitglieder der Schura dem Hamburger Verfassungsschutz als Islamisten bekannt. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) galt als eine Art Außenposten des Iran in Europa.
2015 half Scholz, ein Geschäft mit der chinesischen Großreederei Cosco einzufädeln. Über die Hamburger Häfen liefen immer mehr Importe.
Dann ließ Scholz einem EU-Diplomaten zufolge dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping signalisieren, er werde seine chinakritischen grünen Koalitionspartner „in Schach halten“ und den „pragmatischen“ Kurs Angela Merkels fortsetzen.
Auch im Rahmen der im Juni 2020 bekanntgegebenen Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard steht Scholz in der Kritik.
Nordstream
Der berühmte US-Fernsehmoderator Tucker Carlson tut so, als sei Nordstream ein konservatives Pipeline-Projekt gewesen, das dann der linke US-Präsident Biden hätte sprengen lassen.
In Wirklichkeit war es das Lieblings-Projekt der deutschen Linken.
Als Bundesfinanzminister verteidigte Scholz lange Zeit den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die er im September 2020 als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnete. Er stellte sich gegen Sanktionen und fügte hinzu, Deutschland mache sich durch die Pipeline, die russisches Gas nach Westeuropa bringen sollte, nicht von Russland abhängig.
Erst zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine stoppte er am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für die Pipeline.
Hinter Nord Stream 2 stand der russische Staatskonzern Gazprom als alleiniger Eigentümer, der auch die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro übernehmen wollte. Chef des Aktionärsausschusses von Nord Stream 2 war Altkanzler Gerhard Schröder. Finanziert wurde das Konsortium außerdem von großen Energiekonzernen, neben OMV aus Österreich, Royal Dutch Shell aus Großbritannien und der französischen Engie hatten auch die deutschen Firmen Wintershall Dea und Uniper investiert.
Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hielt das Projekt Nord Stream 2 für nicht rentabel. Es gebe bereits ausreichend Pipeline-Kapazitäten, zusätzlich gebaute Flüssiggasterminals und Transportrouten, die für den in Zukunft abnehmenden Bedarf von fossilem Erdgas reichen würden
Laut dem „Statistic Review of World Energy“ von BP hatte Deutschland 2019 gut die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland bezogen (51 Prozent).
