Hätte ein ausländischer Geheimdienst eine Operation gegen Höckes Sohn durchgeführt?

Kommentar

Aus unserer Sicht ist Björn Höcke einer der Totengräber der AfD und diese Partei diente jahrelang als Sammelbecken. Das Letzte, das mir einfiele, wäre es, irgendwelche Ausreden zu konstruieren für diesen Mann.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen seinen 15-jähriegn Sohn erhoben und die BILD behauptet, es handle sich um ein mutmaßliches Drogendelikt. Vergangenen November habe es bereits eine Hausdurchsuchung deshalb gegeben. Über die Zulassung der Anklage hat das Gericht bisher noch nicht entschieden. Falls es sich um wenige Gramm Cannabis handelte (meistens bis 6 Gramm), also eine Menge für den „Eigengebrauch“, würde der Staat sich kaum die Mühe machen. Man erwartet nicht, bei einer Hausdurchsuchung größere Mengen zu finden, Waagen, Plastiktütchen usw.

Die Sache ist uninteressant. Auch wenn es sich um die Familie Höcke handelt. Denn sonst könnte der Politiker Björn Höcke die Sache womöglich noch als Gängelung bezeichnen und propagandistisch ausnutzen. Er selbst hatte das Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre gefordert. Er erwähnte wiederholt seine Kinder und propagierte traditionelle Familienwerte, Recht und Ordnung.

Falls theoretisch eine Verurteilung seines Sohns erfolgt und die Details irgendwie an die Presse durchsickern, wäre das ein Schaden für die AfD insgesamt. Björn selbst geriet aktuell wieder unter Verdacht, in seine Reden subtile Anleihen einzubauen aus der deutschen Vergangenheit.

Nicht nur der deutsche Inlandsgeheimdienst interessiert sich für ihn, sondern auch ausländische Dienste, die mit den Deutschen immer wieder zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist seit 1945 geregelt in einem Wust aus Gesetzen und Bestimmungen.

Man muss damit rechnen, dass amerikanische und britische Dienste auf deutschem Boden operieren. Der Gründer der NPD, Adolf von Thadden, wurde beispielsweise als britischer Agent enttarnt.

Seit Jahren fordern CDU/CSU-Politiker, sogar Kinder unter 14 Jahren nachrichtendienstlich beobachten zu lassen; etwa im islamistischen Milieu. Erst 2016 wurde die Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre heruntergesetzt. In Deutschland gebe es „mindestens eine niedrige dreistellige Zahl“ dschihadistischer Familien mit einer „mittleren dreistelligen Zahl an Minderjährigen und jungen Erwachsenen“, heißt es in einem aktuellen Bericht.

Die amerikanische NSA kann im Prinzip nach eigenem Ermessen, abgesegnet durch ein geheimes FISA-Gericht, deutsche Islamisten auf die sogenannte Selektorenliste setzen. Wer darauf landet, dessen Kommunikationen werden automatisiert abgefangen und bei Bedarf wird die Spionage ergänzt durch maßgeschneiderte Einbruchsmethoden gegen Handys und Computer. Wenn die Amerikaner den deutschen Behörden einen entsprechenden Hinweis geben, kann die Information dankend entgegengenommen werden.

In Bayern informierte uns eine Broschüre über das neue Verfassungsschutzgesetz.

Radikalisierung ist keine Frage des Alters. Der Fall einer 15-Jährigen, die am 26. Februar 2016 in Hannover eine Messerattacke mit islamistischem Hintergrund auf einen Bundespolizisten verübt hat, zeigt, dass eine Radikalisierung schon im Kindesalter beginnen kann: Die Täterin hatte bereits
als 7-Jährige Kontakt zu einem bekannten Salafistenprediger und rezitierte mit ihm in einem Video Koranverse. Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz verzichtet daher auf eine Untergrenze für das Alter der Personen, über die Informationen gespeichert werden dürfen.

Das Anwerben von minderjährigen V-Personen ist der Behörde aber nicht erlaubt. Wie sieht es aus mit den britischen oder amerikanischen Diensten?

Harold Hampstead in den USA wurde spätestens mit 16 Jahren ein Informant der Polizei; vielleicht sogar mit 13. Er lieferte Infos über Drogendeals und bekam dafür Geld. Diese Spitzeltätigkeit ist lebensgefährlich sogar für Erwachsene.

Einen Monat vor seinem 18. Geburtstag wurde Chad MacDonald getötet, weil, wie seine Familie behauptet, eine Gruppe mutmaßlicher Drogendealer herausgefunden hatte, dass er ein „Drogenfahnder“ gewesen war – ein Undercover-Informant der Brea, Kalifornien, Polizeibehörde im Orange County.

Eine Analyse der Durchsuchungsbefehle des US-Bezirksgerichts in Atlanta, Georgia aus dem Jahr 1989 ergab, dass die Polizei in 90 % der Fälle vertrauliche Informanten einsetzte.

Ältere Strafverfolgungsbeamte haben Schwierigkeiten, verdeckt mit jugendlichen Verdächtigen zu arbeiten, und sind oft nicht in der Lage, in die Drogenkultur junger Menschen einzudringen (Jacobs, 1992). Junge Informanten können der einzig praktikable Weg sein, Zugang zu bestimmten Subkulturen zu erhalten. Jacobs (1996) beschrieb beispielsweise in einer Studie über Undercover-Agenten an Highschools, wie Beamte „Informanten“ beschäftigen, die Informationen liefern
und soziale Interaktionen ermöglichen mit Zielpersonen.

In den meisten Fällen werden Jugendliche für Ermittlungen zum Drogenhandel rekrutiert; und in einigen Fällen werden sie eingesetzt, um Banden zu infiltrieren.

Szenario

Stellen wir uns also ein hypothetisches Szenario vor: Ein ausländischer Geheimdienst infiltriert das Umfeld von Höckes Sohn, ohne das Mitwissen deutscher Behörden. Scheinbar harmlose Jugendsünden werden als Beweismaterial gesammelt. Irgendwann bekommt ein einzelner deutscher Beamter einen Hinweis und es erfolgt der Zugriff.

Diese theoretische Problematik erstreckt sich auf das gesamte rechte Spektrum in Deutschland. Nach amerikanischem Recht reicht es bereits, dass deutsche Politiker und Influencer gerne die Bundesrepublik aus der NATO herausbrechen wollen, Russlandsympathien haben oder den deutschen Staat drastisch verändern möchten. Die Schwelle ist erreicht, in der die USA sich in ihren Interessen berührt sehen und geben den Fall weiter an die vielen Geheimdienste, die dann in der BRD operieren.

Nach 1945 bauten der US-Geheimdienst und der britische die deutsche Politik neu auf. Die Akten sprechen eine deutliche Sprache: Führende Politiker waren nachweislich rekrutiert worden vom Counter Intelligence Corps und später durchgereicht an die CIA.

Die einzige wirkliche Einschränkung der CIA war das Verbot von Tätigkeiten auf US-Staatsgebiet. Was im Ausland gemacht wurde, war prinzipiell abgesegnet.

Der neue Verfassungsschutzbericht listet wie üblich dröge Statistiken auf sowie allgemeine Infos, die man in der Zeitung findet. Innenministerin Faeser hatte angeblich, laut Informationen des Focus, die Verfassungsschützer primär verwendet für die Jagd nach Rechtsextremisten, nicht gegen Russenspionage. Im Bericht wird jedoch klar, dass das rechte Spektrum insgesamt sehr schwach aufgestellt ist (insbesondere was geheimdienstliche Kompetenz angeht), während die Russen und Chinesen sehr professionell sind. Der Verdacht liegt nahe, dass der Verfassungsschutz Kernaufgaben auslagert auf Dienste der Five Eyes-Länder.

Für das Wähler- und Unterstützerklientel der AfD ist die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz eher wie ein Stempel, ein Stigma, das es zu ignorieren gilt. Es geht aber eher um die Infiltration der Partei durch internationale Dienste; ein viel größeres Problem.

Die AfD hatte immer nur dann signifikante Umfragewerte, wenn der Ärger in der Bevölkerung groß war, wie bei der Flüchtlingskrise oder aktuell mit der Inflation, Energiepreisen und Heizungs-Irrsinn. Sie diente als Ablade-Station, als Sammelbecken. Das größte Hemmnis war die vermutete extremistische Gesinnung von Funktionären und deren Sympathien mit Russland.

Der Verfassungsschutz darf nur „bobachten“ und in einem gewissen Rahmen infiltrieren. Nicht maßgeblich das Beobachtungsobjekt steuern. Für ausländische Dienste gelten solche Beschränkungen anscheinend nicht, wie man besonders beim NPD-Gründer gesehen hat.

Journalisten vermuteten den Baron von Finck als Geldgeber der AfD. Dessen Großvater bekam seinen Adelstitel und seine Banker-Karriere von adeligen Netzwerken, die möglicherweise mit dem britischen Geheimdienst zusammenhängen.

Dem generellen konservativen Publikum in Deutschland wird suggeriert, es käme nur auf Ideologie an; damit könne man alle Fragen beantworten und jedes Problem lösen. Niemand soll die geheimdienstliche Ebene verstehen. Wesentliche Elemente des Rechtsextremismus stammen aus der völkischen Szene der 1800er Jahre, die infiltriert war durch adelige Geheimdienstnetzwerke.