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Am Dienstagabend haben die „FAZ“-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner in Hannover ihr Buch „Die Moskau Connection“ vorgestellt.
Laut den Autoren soll nicht Gerhard Schröder selbst, sondern der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese das Netzwerk geleitet haben. Von Lobbyismus-Kritikern wurde Wiese während der Annexion der Krim durch Russland 2014 als Kontaktschaltstelle im Dreieck Schröder-Putin-Erdoğan beschrieben. Im Februar 2016 wurde er Honorarkonsul der Russischen Föderation in Hannover, und im Mai 2016 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Akademischen Universität St. Petersburg verliehen. Er war auch im Vorstand des Deutsch-Russischen Forums.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil soll ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Deals gespielt haben.
Zu dem Netzwerk gehörten zusätzlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Schwesig
Recherchen zufolge hatte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2021 eine umstrittene Klimastiftung namens „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gestartet mit russischem Einfluss, um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entgegen der Sanktionsdrohungen der USA fertig zu bauen. Rechtlich könne man nun die Operationen der Stiftung nicht einfach so stoppen. Und es gibt noch zwei weitere heikle Stiftungen, die untersucht werden.
„Nörgler“ werde es geben, „die diese Idee zu zerreden versuchen“, prophezeite Schwesig als sie ihre Klimastiftung für NordStream2 durchbrachte.
Die Landesregierung bestand jedoch offiziell stets darauf, dass es hauptsächlich um Klimaschutz gehe. Dass Nord Stream 2 AG die Stiftung fast vollständig finanzieren sollte, war klar. Im Beirat des federführenden Unternehmens des SPD-nahen Investors saß NS2-Verwaltungsratschef Gerhard Schröder.
Die Stiftung bürgerlichen Rechts sei nicht auskunftspflichtig, heißt es. Woher kam das Geld? Spenden seien es gewesen. Die Steuererklärungen seien leider nicht auffindbar. Die Sache fällt letztendlich auseinander.
Im Jahr 2000 wechselte Manuela Schwesig an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde. Um die Sicherheitsfolgen von Nordstream abzuschätzen, war sie unqualifiziert. Konnte sie wenigstens den wirtschaftlichen Nutzen bemessen?
In einer Studie vom Juli 2018 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Ergebnis, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa unnötig und wirtschaftlich unrentabel ist.
Frank Walter Steinmeier
Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Er studierte Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, (in Hessen, geschaffen von dem Adelshaus Hessen-Darmstadt), wo er in dieser Zeit Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und dem Senat der Universität angehörte. Später promovierte er dort und dann trat er in die in die Niedersächsische Staatskanzlei ein mit Sitz Hannover. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Den Amerikanern gab er dennoch seinen Segen hintenrum. So war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Als die Nato infolge der Annexion der Krim durch Russland 2016 Manöver an ihrer Ostgrenze veranstaltete, warnte der damalige Außenminister: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.“
