Kommentar
Es sickern Details durch über Russlands neues System digitaler Ausweise, die an alte Sowjetzeiten erinnern oder an Maßnahmen des Kriegsrechts. Je nach Status können Russen in ihrer Bewegung eingeschränkt werden auf eine einzelne Region. Status „rot“ könnte bedeuten, dass man den Heimatort nicht verlassen darf ohne Genehmigung.
Zwischen Putins Amtsantritt 1999 und 2019 hatten bis zu 2 Millionen Menschen Russland verlassen, und viele davon sind Unternehmer, Kreative und Akademiker, fand der Atlantic Council, ein Think Tank für internationale Angelegenheiten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges türmten bis zu einer Million weiterer Bürger.
In der sozialistischen DDR war Migration Chefsache mit militärischen Hintergedanken. Das Ziel war, möglichst viele Menschen mit russischen Wurzeln, sozialistischer Gesinnung und prosowjetischen Loyalitäten anzusiedeln und nach Westdeutschland zu treiben. Diese Destabilisierungskampagne hatte Erfolg:
Bis Ende 1950 wurden im westlichen Deutschland rund 8,1 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, von 1951 bis Ende 1988 rund 1,6 Millionen Aussiedler aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa gezählt. Vom September 1949 bis zum Mauerbau im August 1961 kamen mindestens 2,7 Millionen Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR hinzu. Die tatsächliche Zahl dürfte um rund eine Million höher gelegen haben.
Kriegsrecht
Präsident Wladimir Putin könnte das Kriegsrecht in Russland anordnen, um seine Ambitionen in der Ukraine zu unterstützen, sagte die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines. Putins Ziele seien größer als die militärischen Fähigkeiten Russlands, und das „bedeutet wahrscheinlich, dass wir uns in den nächsten Monaten auf einen unvorhersehbareren und möglicherweise eskalierenden Weg bewegen könnten“, sagte Haines bei einer Anhörung im Senat.
„Der aktuelle Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin zu drastischeren Mitteln greift, darunter die Verhängung des Kriegsrechts, die Neuausrichtung der Industrieproduktion oder möglicherweise eskalierende militärische Optionen, um die Ressourcen freizusetzen, die zum Erreichen seiner Ziele erforderlich sind“, sagte sie.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Reportern, dass Gerüchte über das Kriegsrecht „ein Hoax“ seien. Im modernen Russland wurde das Kriegsrecht bislang nie eingeführt. Das Kriegsrecht würde durch Präsidialerlass eingeführt, der unverzüglich durch Radio und Fernsehen verkündet und offiziell veröffentlicht werden sollte. Es sind keine genauen Grenzen der Machtbefugnisse definiert. Zu den Einzelheiten zählen:
- Sonderbetrieb kritischer Infrastrukturen und gefährlicher Einrichtungen.
- Evakuierung wichtiger Gegenstände und Personen.
- Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung, kritischer Infrastrukturen und anderer wichtiger Einrichtungen.
- Beschränkung der Einreise, Ausreise und Freizügigkeit, Durchsuchung, Einschränkung der Wohnsitzwahl.
- Ausgangssperren
- Militärische Zensur im Bereich Kommunikation
- Erhöhte Geheimhaltung in staatlichen und lokalen Behörden;
- Beschränkung des Verkaufs von Waffen, gefährlichen Stoffen, Drogen, Drogen und Alkohol
- Verbot von Kundgebungen und Streiks;
- Verbot öffentlicher, internationaler oder ausländischer Organisationen, die die Sicherheit des Landes untergraben;
- Zwangsarbeit für Verteidigungszwecke, zur Wiederherstellung zerstörter Einrichtungen usw.
- Beschlagnahme von Privateigentum mit anschließender Entschädigung;
- Internierung von unzuverlässigen Bürgern und Bürgern von Aggressorstaaten (gilt nur unmittelbar im Falle einer Aggression und um Ausschreitungen zu verhindern).
- Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit
- Einschränkung der Suche und Verbreitung von Informationen;
- Eigentümerwechsel von Organisationen
- Änderung der Arbeitszeiten. Die Abschaffung des Systems der freiwilligen Beschäftigung und die Einführung eines Arbeitsdienstes (obligatorisch für alle Bürger über 14 Jahre);
