Kommentar
Die Republikaner hofften auf eine „rote Welle“ mit klaren Mehrheiten bei den Midterm-Wahlen. Der tattrige demokratische Präsident Joe Biden ist unbeliebt, die Inflation hoch und Republicans vermarkten sich als Partei für Jobs und Business. Trotzdem reichte es nach vorläufigen Ergebnissen bestenfalls im Kongress, nicht im Senat.
Die Meinungsforscher werden nun akribisch errechnen, ob beispielsweise die Entscheidung des mehrheitlich republikanischen Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung ein Fehler war. Der ganze Aktivismus der letzten Jahre in traditionellen Medien und sozialen Medien hat rein gar nichts verändert an der politischen Gewichtung der beiden großen Parteien. Der Kreislauf geht einfach immer so weiter. 2024 gewinnen die Republicans wahrscheinlich das Weiße Haus, verlieren dann bei den Midterms 2026 den Kongress.
Das Zwei-Parteien-Kartell vertritt die Interessen der oberen 10% der Gesellschaft.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erzielte einen überdeutlichen Sieg in der Wahlnacht, ein Sprungbrett für Kandidatur ums Weiße Haus, was ihn auf Kollisionskurs mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump bringen könnte.
DeSantis hat sogar Jeb Bushs historischen Vorsprung im Jahr 2002 übertroffen. Damals lag Bush 12,8 Prozentpunkte über seinem Konkurrenten. Nach vorläufigem Ergebnis schien DeSantis mit mehr als 19 Punkten Vorsprung auf Crist völlig zu dominieren.
Trump plant wohl, diesen Monat endgültig seine Kandidatur für das Präsidentenamt anzukündigen. 2020 unterlag er knapp Biden und hat eine lange Liste an Skandalen und juristischen Problemen. Eine Razzia war erst der Anfang. Nun nach den Midterms prasseln wohl Anklagen und Vorladungen auf ihn und seine Vertrauten ein. Im Wahlkampf warteten die Staatsanwälte noch ab.
Trump könnte bei einer zweiten Amtszeit seine Marke stärken und allerhand Ermittlungen ausbremsen und Begnadigungen aussprechen. Wie stark er De Santis attackieren wird, ist noch unklar.
„Ich würde Ihnen Dinge über ihn erzählen, die nicht sehr schmeichelhaft sind – ich weiß mehr über ihn als jeder andere – außer vielleicht über seine Frau“,
sagte Trump, ohne näher darauf einzugehen. Sein Gezeter hatte Ron wahrscheinlich geholfen, weil viele Unabhängige und sogar einige Republikaner wollen, dass Trump verschwindet.
In einem Interview am Dienstagabend sagte Trump, wenn die von ihm unterstützten Republikaner gut abschneiden, sollte er „alle Anerkennung erhalten“ – aber wenn diese Kandidaten verlieren, sollte ihm „überhaupt keine Schuld gegeben werden“.
Wenn sich die Republikaner durchsetzen und die Kontrolle über den Kongress erlangen, wird sich entscheiden, ob sie die weitere US-Militärhilfe für die Ukraine unterstützen wollen. In einem von Republikanern kontrollierten Kongress werden die Abstimmungen über die Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich eine scharfe Kluft zeigen zwischen traditionellen, falkenhaften Republikanern, und der neuen und wachsenden Fraktion der christlichen Evangelikalen Bewegung.
Die christlichen Nationalisten bewundern häufig den russischen Diktator Wladimir Putin. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ist eine der lautesten Stimmen des christlichen Nationalismus im Kongress und eine der wenigen, die den Begriff in der Öffentlichkeit nicht scheut. Anfang dieses Jahres sprach sie bei einer Veranstaltung einer weißen nationalistischen Gruppe, bei der viele in der Menge skandierten: „Putin! Putin!“
Letzte Woche sagte Greene bei einer Kundgebung in Iowa, dass der Kongress die Finanzierung der Ukraine kürzen würde, wenn die Republikaner die Kontrolle übernehmen würden.
„Unter Republikanern wird kein Cent mehr in die Ukraine gehen.“
Unterdessen twitterte Wendy Rogers, eine Senatorin des Bundesstaates Arizona, im Februar, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „globalistische Marionette für Soros und die Clintons“ sei.
„Ich muss ehrlich zu Ihnen sein, es ist mir egal, was mit der Ukraine auf die eine oder andere Weise passiert“,
sagte J.D. Vance, ein republikanischer Kandidat für den Senat in Ohio, Anfang dieses Jahres. Der Fox-News-Experte Tucker Carlson hat auch Russenstuss verbreitet. Zwischen Carlson und Putin hat sich eine Rückkopplungsschleife entwickelt: Carlson wird russische Propaganda auf Fox News nachplappern, und dann zeigt das von der Regierung kontrollierte russische Fernsehen, dass Carlson diese Lügen wiederholt hat.
China-Faktor
Die Anti-Ukraine-Haltung einiger Republicans basiert auf der Hoffnung, in Russland einen Partner zu haben gegen den Sozialismus weltweit. Es sieht aber vielmehr danach aus, als steht Russland China und Nordkorea sehr nahe und weitere Kriegsschauplätze werden folgen. Dies kann die Haltung der Republicans blitzschnell ändern.
