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Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschwichtigte, man habe kein Besuchsangebot des deitschen Bundespräsidenten Steinmeier ausgeschlagen. Am Mittwoch Abend erklärte Selenskyj, dass es von Steinmeier oder seinem Büro keine offizielle Anfrage an die Ukraine gegeben habe. Allerdings sei der deutschen Botschafterin in Kiew von der ukrainischen Präsidentialverwaltung schriftlich dargelegt worden, dass Steinmeier unerwünscht sei, berichtet die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, versucht den Druck zu erhöhen auf die deutsche Politik, da einfach zu wenige Waffen geliefert werden und bestehende Gasverträge mit Russland weiterlaufen.
„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“
Während seiner Studienzeit gehörte Steinmeier gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.
Die Zeitschrift hatte Steinmeiers akademischer Lehrer Helmut Ridder 1973 nach dem Vorbild der italienischen Zeitschrift „Democrazia e diritto“ gegründet. Ridder war ein berüchtigter Netzwerker auf der Suche nach Nachwuchstalenten, die er in die Zeitungsredaktion holte und die später in wichtigen Posten landeten, ob nun bei den gemäßigter wirkenden Sozialdemokraten oder bei den deutlicheren Kommunisten. Der Schreiber Bertuleit bei der Zeitschrift wurde zur Regierungszeit Schröders unter Steinmeier, dem für die Geheimdienste verantwortliche Chef des Kanzleramts, Referatsleiter. In den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR heißt es, Pahl-Rugenstein sei „der einzige große Verlag in West-Deutschland, der nach außen hin einen liberalen Charakter hat und nicht als kommunistischer Verlag abgestempelt ist und ‚den wir an der Strippe haben‘“. Der Verlag wurde maßgeblich von der DDR finanziert und bekam deshalb auch den Spitznamen „Pahl-Rubelschein“, nachdem dieser Sachverhalt bekannt geworden war. Die weitere Bezuschussung des Verlags sollte zu diesem Zeitpunkt über Anzeigenaufträge im Umfang von 1,5 Millionen DM, bei den Zeitschriften auch über Abonnements erfolgen.
Die Geheimdienste der NATO-Staaten hatten ihrerseits ein ausladendes Programm, um das linke Zielpublikum zu bearbeiten und um Netzwerke der Ostgeheimdienste zu infiltrieren. Der heutige Bundeskanzler Scholz war Vize einer internationalen linken Organisation, die von der amerikanischen CIA infiltriert war.
Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Er studierte Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, (in Hessen, geschaffen von dem Adelshaus Hessen-Darmstadt), wo er in dieser Zeit Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und dem Senat der Universität angehörte. Später promovierte er dort und dann trat er in die in die Niedersächsische Staatskanzlei ein mit Sitz Hannover. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Den Amerikanern gab er dennoch seinen Segen hintenrum. So war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Als die Nato infolge der Annexion der Krim durch Russland 2016 Manöver an ihrer Ostgrenze veranstaltete, warnte der damalige Außenminister: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.“
Besonders kompliziert und interessant ist die Frage nach Steinmeiers Loyalitäten, da es in Europa nicht nur die modernen Behördengeheimdienste gibt, sondern weitaus ältere Netzwerke des Hochadels. Die Häuser Hessen und Schleswig-Holstein gehörten nicht nur zu dem Familiengeflecht an der Spitze des britischen Kolonialreichs, sondern formten stellten auch den Zarenthron in Russland bis zur Oktoberrevolution. Vieles an der kommunistischen Transformation liegt immer noch im Geheimen.
