Kommentar
Die Statements des Partei- und Fraktionschefs der AfD, Tino Chrupalla, zum Massaker im ukrainischen Butscha, hörten sich so an, als bezöge er seine Informationen von Telegram oder RT. Er meinte zunächst: „Die AfD-Fraktion verurteilt die Kriegsverbrechen in Butscha auf das Allerschärfste.“
Dann kam sofort die Einschränkung: „Es sollte unabhängig geprüft werden, wer diese Verbrechen begangen hat. Dann sollten die Verantwortlichen, egal von welcher Seite, natürlich auch zur Verantwortung gezogen werden.“
Die Informationslage ist ziemlich eindeutig und das rechte Lager tut das, was es immer tut, wenn die Realität nicht den Wünschen entspricht: Man erklärt die Realität zum Fake. Was meint er mit unabhängiger Prüfung? Dass Eumel wie er und seinesgleichen dort hinreisen und Aufmerksamkeit erhalten und sich dann an der Kreml-Linie orientieren, laut der Ukrainer die Leichen hindrapiert hätten im Auftrag der linken Weltverschwörung?
Es erinnert an die Grünen in den 1980ern, die sich nicht sofort klar äußern wollten zu Tschernobyl. Oder die SPD, die Schwierigkeiten hatte, über den sowjetischen Gulag Klartext zu reden.
Die AfD hat nach einigen Jahren katastrophal wenige Mitglieder, ohnehin schon de Ruf, der NPD zu ähnlich zu sein und nun wird von Mitgliedern, Wählern und Supportern auch noch erwartet, sich mitten im Ukraine-Krieg schein-neutral zu geben oder gleich voll auf Kreml-Linie zu sein. Wo ist die Grenze? Welcher Punkt müsste erreicht sein, damit Chrupalla und seinesgleichen sich voll und ganz distanziert von Russland und die Hoffnungen aufgibt, dass man einen Partner im Osten hätte für ein konservatives Revival? ABC-Waffeneinsatz in der Ukraine? Oder würde man das auch wieder abtun als Fake, oder klärungsbedürftig oder als verständlich angesichts der NATO-Osterweiterung?
Es rumort kräftig und es sollen Redeverbote verhängt werden, wer die Parteiführung zu stark kritisiert. Abgeordnete wissen alle, was passiert, wenn man sich gegen einen bestimmten Block wendet: Man wird über kurz oder lang verschwinden wie Lucke, Petry oder Meuthen. Aber einfach nur dem Block in den Untergang zu folgen ist auch keine Lösung, denn im Westen nähert man sich immer mehr der 5%-Hürde, wo fünfmal mehr Bürger wohnen als im Osten. Selbst dort könnte die Partei einen Sinkflug hinlegen und insgesamt könnte man bundesweit zu stark schrumpfen und entweder aus dem Bundestag fliegen oder dort noch mit ein par einsamen Hanseln vertreten sein.
Chrupalla kann ja eine Sightseeing-Tour durch russische Gefängnisse, Militärstützpunkte und archäologische Ausgrabungsstätten von Massengräbern aus den vergangenen Kriegen Russlands (auch gegen die eigene Bevölkerung) machen. Als Souvenir gibt’s hinterher einen Totenschädel gratis, signiert von einem Mitglied der Putin-Partei.
