Kommentar
Es war per se nicht verwerflich, die Struktur und Vorgehensweisen der NATO (also letztendlich der USA) abzulehnen. Aber musste Olaf Scholz gleichzeitig großes Verständnis zeigen für die andere Supermacht im Osten? Musste er in den Ostblock reisen? Musste er sich mit Personen in Westdeutschland abgeben, die der Rüstung des Warschauer Pakts zugeneigt waren? Lange Zeit wurde die Frage nach dem Interesse der Stasi an ihm aus den Biografien herausgehalten. Dann lieferte das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen, die zeigen, dass er als ausgebuffter Profi und als Hoffnung gesehen wurde. Wir erfahren nichts über die obligatorischen Überlegungen, ob er womöglich für einen westlichen Geheimdienst arbeitete.
Die International Union of Socialist Youth (IUSY), wo er Vizepräsident war, bekam seit den 1950er Jahren von der CIA Geld. Willy Brandt soll vom amerikanischen CIC angeworben und gefördert worden sein. Jener hätte ihn später an die CIA durchreichen können.
Den Unterlagen zufolge kam er zwischen September 1983 und Juni 1988 neunmal zu offiziellen Gesprächen zur FDJ und SED. Selbstverständlich bekam er an der Grenze eine „besonders bevorzugte, höfliche Abfertigung“. Scholz war damals Mitte Zwanzig und hatte Aussicht auf eine große Karriere, vielleicht aber schon erfahren genug, um Anwerbeversuche der Stasi höflich zurückzuweisen.
Die Stasi-Hauptabteilung XX wollte die Gäste beschnuppern und „mit der Friedenspolitik und den Aktivitäten der UdSSR, der DDR sowie der anderen sozialistischen Staaten vertraut“ machen. Im Prinzip handelte es sich um eine Art Ego-Trip für die jungen Westpolitiker, die einmal spüren sollten, wie es sich anfühlt, privilegiert zu sein und mit Phrasendrescherei Geld und Ansehen zu verdienen.
Beim zweiten DDR-Besuch wurde Scholz sogar von Egon Krenz empfangen, der später als Generalsekretär des ZKs der SED sowie als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR diente. Man kann sich vorstellen, wie dies Scholz im Westen aufgewertet hat und ihm Status verschaffte. Nicht nur bei männlichen Parteikollegen. Scholz und seine Genossen schafften es in die DDR-Abendnachrichten und auf die Titelseite der Zeitung „Neues Deutschland“.
Die Stasi-Hauptabteilung XX/2 tippte pflichtgemäß einen Bericht ein. Juso-Chef Rudolf betonte, „dass die Jungsozialisten 1984 noch aktiver als bisher die Aktion der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa unterstützen“ wollten. Die Sowjetunion sollte wiederum den USA Atomraketen „vor die Haustür stellen.“ Es erinnert an das neurechte Lager, das aktuell die NATO beschuldigt, für den Krieg in der Ukraine im Wesentlichen verantwortlich zu sein. Scholz habe laut Stasi erklärt, er halte die sowjetischen Raketen eindeutig für einen „Akt der Nachrüstung“.
Die Unterlagen gaben nicht her, dass Scholz von der Stasi im Westen „jahrelang bespitzelt“ worden wäre, allerdings hätte es den fundamentalen Abläufen des Geheimdienstes widersprochen, dies nicht zu tun. Man setzte sich bereits mit der Grünen Petra Kelly in die Nesseln. Im Oktober 1983 empfing Staatsratschef Erich Honecker Petra Kelly, Gert Bastian und weitere Grüne zu einem Gespräch. Kelly enthüllte trickreich vor den Kameras einen Pullover, auf dem „Schwerter zu Pflugscharen“ gedruckt stand, ein bekannter Slogan, der von Dissidenten in der DDR benutzt wurde. Sie forderte die Freilassung aller „Verhafteten der DDR-Friedensbewegung“ und fragte Honecker, warum er in der DDR verbiete, was er im Westen unterstütze. Die Stasi hatte heimlich die Gruppe “Generale für den Frieden” gestartet und bezahlt, in der auch Bastian Mitglied war, aber die Stasi-Akte zeigt keine Belege für eine bewusste Kooperation von Bastian mit dem Geheimdienst.
In einer vom Bundesarchiv stark geschwärzten Stasi-Information wird Scholz als „alter Politprofi“ beschrieben, „der in der Organisation [Jusos] großen Einfluss“ habe. Bei seiner letzten Einreise in die DDR wurde er fast wie ein Staatsgast behandelt und von einem Mitarbeiter des Zentralkomitees mit dem Auto abgeholt.
