Aus russischer Sicht wäre es naheliegend, möglichst viel Stress zu erzeugen in der Bundesrepublik zwischen sogenannten „Russlanddeutschen“ und dem Rest der Bevölkerung. Dies wäre eine Retourkutsche, um sich zu rächen für deutsche Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Und es wäre ein möglicher Weg, um Ostdeutschland aus der Bundesrepublik herauszubrechen.
Es ist unklar, wie stark momentan Diskriminierungen stattfinden gegen Russlanddeutsche in unserem Land. Postings auf Social Media sind prinzipiell suspekt; es könnte sich um Fälschungen handeln, Übertreibungen oder sogar Attacken unter falscher Flagge. Es sollen Busse angegriffen worden sein von einem russischstämmigen Unternehmer. Stecken wirklich Anti-Putin-Aktivisten dahinter, oder in Wirklichkeit Pro-Putin-Kräfte, die Stimmung und Stress erzeugen wollen?
Einschlägige deutschsprachige Putin-Propagandisten vergleichen schon hysterisch die Situation der Russlanddeutschen aktuell mit verfolgten Juden im Dritten Reich. Im Endeffekt ist das die gleiche Art von Narrativ, die der Kreml bereits bei der Ukraine verwendet hat. Russischstämmige bzw. Russischsprecher seien in akuter Gefahr, versklavt oder sogar in einem Holocaust-ähnlichen Genozid vernichtet zu werden.
Schon der heiliggesprochene russische Prinz/Fürst Alexander Newski wehrte den Ansturm von blonden Kämpfern des Deutschritterordens und der Schweden aus dem Baltikum ab. Stalin trieb den Ansturm der Nazis zurück. Und der heutige Hauptfeind Amerika wird dominiert von Eliten deutsch-britischer Abstammung. Deshalb ist der Reflex in der russischen Propaganda immerzu, man würde Nazis bekämpfen. Dem rechten Spektrum in Deutschland sind die vielen Zusammenhänge mangels Bildung nicht unbedingt bewusst.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Wende schnellten die Zahlen der „Russlanddeutschen“ in die Höhe, es wird inzwischen von „Rückkehr“ gesprochen. Seit den 80er Jahren kamen an die 2,3 Millionen Umsiedler aus Russland nach Deutschland.
Die Russlanddeutschen sind nicht durchgehend platte Putin-/Kreml-Unterstützer und sicherlich nicht Schuld an dem Ukraine-Krieg. Es ist klar, dass russische Geheimdienste, aber auch westliche Dienste, versucht haben, Personen anzuwerben und Spionage-Ringe zu etablieren und Institutionen der Gesellschaft damit zu infiltrieren.
Wie weit sind die russischen Netzwerke in Deutschland zu gehen? Begnügt man sich, Stress zu verursachen und den deutschen Staat zu zwingen, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen? Gibt es eine Reihe an False Flags, um die Russlanddeutschen zu radikalisieren, sodass umgekehrt mehr Misstrauen gegen die Russlanddeutschen resultieren? Oder pokert man höher und rafft eine Koalition zusammen von Russlanddeutschen, Rechtsextremisten, Kommunisten und Unzufriedenen in Ostdeutschland, um das Territorium aus der Bundesrepublik herauszubrechen und an Russland anzugliedern? Wer sich an einem solchen Plot beteiligt, begeht nicht nur Hochverrat und Landesverrat, sondern auch Vorbereitungshandlungen für einen Angriffskrieg nach den neuen Definitionen des deutschen Rechts. Darauf steht lebenslange Haft.
Eigentlich müsste den Rechtsextremisten in Deutschland dämmern, dass sie nur vom Kreml solange benutzt werden, wie es opportun ist. Später können sie abserviert werden. Eigentlich müsste es ihnen dämmern, dass die „Nazi“-Narrative der Russen den Bestand jeglicher deutscher Staatlichkeit bedroht. Aber dennoch könnten Rechtsextreme diese Destabilisierungskampagne mit den Russlanddeutschen dulden, weil sie den Kreml für ihre letzte Chance halten, jemals etwas zu erreichen. Ein quasi-deutsches Protektorat unter Kontrolle Moskaus.
Nicht nur besteht für das rechte Spektrum die Gefahr, von Moskau benutzt und dann abserviert zu werden. Sondern sie begeben sich soweit aufs Glatteis, dass sie von westlichen Regierungen leicht aus de Verkehr gezogen werden können.
Ein neuer Fall Ohnesorg oder Lisa?
Um die Spannungen in Deutschland richtig in Wallung zu bringen, braucht es Drama und Märtyrer. Ein Testballon war der Aktivismus im Fall „Lisa“, ein 13-jähriges Kind, das nach einem Tag des Verschwindens eine schockierende Geschichte über eine Entführung und Vergewaltigung durch Flüchtlinge erzählte. Dennoch brach vom ersten Moment an eine politisierte Hysterie los, bevor irgendwelche Fakten auf dem Tisch lagen. Die Putin-Propagandisten benutzten den Fall schamlos. Wer sich wirklich russische Zustände in Deutschland wünscht, der sollte noch einmal genau darüber nachdenken. Sogar die Moscow Times berichtete, dass Kindesmissbrauch in Russland „Routine“ ist, Kinderprostitution grassiert und die Strafverfolgung lasch ist, insbesondere bei organisiertem Verbrechen. Laut einer Einschätzung von 2004 stammte 23% der Kinderpornografie im Internet aus russischen Quellen. Es wurde dennoch in der Lisa-Propaganda suggeriert, dass der russische Staat nun als Schutzmacht der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik auftreten soll.
Lisa soll laut Angaben der Behörden vier unterschiedliche Versionen erzählt haben und es existieren davon Vernehmungsprotokolle. Die medizinische Untersuchung war ohne Befund und die Handydaten würden zeigen, dass sie bei einem älteren Freund gewesen wäre.
Der linke Westberliner Student Benno Ohnesorg wurde 1967 während der Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von dem westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Dies sorgte für eine erhebliche Radikalisierung in Deutschland in allen politischen Lagern, was Moskau sehr in die Hände spielte. 2009 wurde auf Basis von Stasi-Akten enthüllt, dass Kurras heimlich SED-Mitglied war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war. Es wurde nicht bewiesen, ob Kurras im Auftrag der Stasi absichtlich einen Mord begangen hat; nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass die Bundesrepublik zwischen der Wende und der Ukrainekrise 2014 nicht unbedingt viel Interesse daran hatte, bestimmte alte Geschichten auszugraben, die das Verhältnis zu Russland beschädigen konnten. Bestimmte Akten wurden zensiert oder gesperrt.
Ausgerechnet ein Fotograf der DDR-Propagandazeitung „Wahrheit“ schoss das berühmte Foto des toten Ohnesorg. Der Medizinalassistent Alfred Mentschel mit kommunistischen Verbindungen war auch zufällig am Ort des Geschehens und bearbeitete den Erschossenen. Ein Arzt im Krankenhaus beseitigte ein Stück Schädeldecke. Die Stasi besorgte sich rechtzeitig Gerichtsakten und hatte die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Kurras hatte gegenüber dem MfS schriftlich erklärt, er halte den Weg des Ostens für die richtige Politik. Ihm fehlte zwar die typische marxistisch-leninistische Ausbildung, aber er konsumierte Bücher aus dem Osten.
Wie viele Polizisten in der heutigen Bundesrepublik halten auf Grund der vielen Propaganda den Weg des Ostens für die richtige Politik? Wie viele Polizisten in der Bundesrepublik würden sich heute von russischen Diensten rekrutieren lassen? Und wozu wären sie bereit?
