Es ist jetzt im Moment von allergrößter Wichtigkeit für die westeuropäischen Bürger, russische Propaganda konsequent abzulehnen, um nicht in die Falle zu laufen und sich fernzuhalten von allen Pro-Moskau-Organisationen; insbesondere aus dem rechten Spektrum. Es drohen empfindliche Strafen und Einschränkungen, die von neuer Gesetzgebung abgesichert werden. Dieses neue Klima kann dazu führen, dass Personen aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum in den Ostblock übersiedeln und dann endgültig in der Falle sitzen. Siedlungsbewegung von Rechtsextremisten nach Ostdeutschland sind zu beobachten und manche wollen bereits jetzt nach Ungarn. Diejenigen aus dem rechten Spektrum, die nicht nach Osten ziehen, könnten sich dazu animieren lassen, Aktivismus oder Spionage gegen die NATO zu betreiben, was empfindliche Strafen nach sich ziehen wird. Der Sedition Act of 1918 war ein Gesetz in den USA das das „Spionagegesetz von 1917“ um ein breiteres Spektrum von Straftatsbeständen erweiterte, insbesondere Meinungsäußerungen, die die Regierung oder die Kriegsanstrengungen in ein negatives Licht rückten oder den Verkauf von Staatsanleihen beeinträchtigen.
- Es wurde zu einem Verbrechen, Informationen zu übermitteln, um die Operationen oder den Erfolg der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu stören oder den Erfolg ihrer Feinde zu fördern. Dies wurde mit dem Tod oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Jahren oder beidem bestraft.
- Es wurde zu einem Verbrechen, „falsche Berichte oder falsche Aussagen“ zu übermitteln, um die Operation oder den Erfolg der Militär- oder Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten zu stören oder den Erfolg ihrer Feinde zu fördern, wenn sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, um Insubordination zu verursachen oder zu versuchen, Untreue, Meuterei, Pflichtverweigerung bei den Militär- oder Seestreitkräften der Vereinigten Staaten oder vorsätzliche Behinderung des Rekrutierungs- oder Einstellungsdienstes der Vereinigten Staaten zu fördern. Dies wurde mit einer Höchststrafe von 10.000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 20 Jahren oder beidem bestraft.
Während der „Roten Angst“ von 1918-19, als Reaktion auf die anarchistischen Bombenanschläge von 1919 gegen prominente Regierungsbeamte und Geschäftsleute, ließ US-Generalstaatsanwalt A. Mitchell Palmer, unterstützt von J. Edgar Hoover, dem damaligen Leiter der Abteilung für die Registrierung feindlicher Ausländer des Justizministeriums, mehrere hundert im Ausland geborene bekannte und mutmaßliche Aktivisten in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgen. Viele der Inhaftierten hatten gegen ihre Verurteilungen Berufung eingelegt, die auf dem verfassungsmäßigen Recht der USA auf freie Meinungsäußerung beruhten. Der Oberste Gerichtshof war anderer Meinung. Die Beschränkungen des Spionage Act für die Meinungsfreiheit wurden im Fall Schenck gegen die Vereinigten Staaten (1919) des Obersten Gerichtshofs der USA für verfassungsrechtlich erklärt. Schenck, ein Antikriegssozialist, war wegen Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt worden, als er politische Broschüren verteilte. Damals wurden nach der Jagd auf Dissidenten die Gesetze wieder als verfassungswidrig verworfen oder eingeschränkt. Es ist denkbar, dass in der Zukunft nach einer Säuberungsphase wieder eine Entspannungsphase folgt, sodass die Obrigkeit den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wieder wahren kann.
Neue Gesetze in Russland gegen Staatsfeinde und „Agenten des Auslands“
Die gewöhnlichen russischen Bürger, insbesondere Dissidenten, brauchen unsere Hilfe. Es ist lächerlich und unglaubwürdig, wenn erst ab 2014 Teile der westlichen Politik und der westlichen Medien begonnen hatten, das russische Regime zu kritisieren, Sanktionen zu erlassen und Enthüllungen zu veröffentlichen. Diese antirussischen Aktivitäten sind nur so beschaffen, dass sie die NATO als Helden darstellen in einer Auseinandersetzung mit dem russischen Regime, und dass der Druck auf Dissidenten in Russland beliebig erhöht werden kann. Die russischen Bürger sind dermaßen unterdrückt, dass die Versuchung groß ist, ausländische Hilfe anzunehmen, was aber eine gemeine Falle ist. Der russische Gesetzgeber verabschiedete einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Ausweitung der Frage, wer als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden kann, vorsieht. Gesetzgeber in der russischen Unterhaus-Staatsduma wollen zudem öffentliche Versammlungen und online veröffentlichte Inhalte weiter einschränken. Kritiker sagen, dass der Gesetzesentwurf dazu dienen soll, Dissens weiter zu unterdrücken und vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr mehr Druck auf die Opposition auszuüben. Erstmals wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden die Macht gab, NGOs und Medienorganisationen als ausländische Agenten zu brandmarken, ein Begriff, der sowjetische Untertöne hat. Im Westen werden zunehmend russische Medien als ausländische Agenten designiert. Wenn Gruppen in Russland Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich beim Justizministerium registrieren lassen, Publikationen mit dem Etikett versehen und detaillierte Unterlagen einreichen oder mit Geldstrafen rechnen. Der Geltungsbereich des Gesetzes hat sich in den letzten Jahren erweitert, vor allem im letzten Jahr, als es auf einzelne Journalisten und Blogger ausgedehnt wurde. Nach den vorgeschlagenen neuen Änderungen könnte jede Person als ausländischer Agent gelten, wenn sie materielle oder finanzielle Unterstützung aus dem Ausland oder von Organisationen erhält, die bereits als ausländische Agenten gelten. Das Gesetz würde diesen Personen auch verbieten, kommunale Regierungsämter zu bekleiden. Experten sagen, dass die Sprache des Gesetzes so weit gefasst ist, dass Unterstützung aus dem Ausland bedeuten könnte, einfach an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von einer Gruppe mit ausländischer Finanzierung organisiert wird.
Die Doppel-Infiltration der westlichen Rechten
Eine der besten Analysen stammt von Anton Shekhovtsov und trägt den Titel „Russia and the Western Far right”. Ihm ist bewusst, dass diejenigen westlichen rechten Kreise, die von den russischen Geheimdiensten umworben und infiltriert wurden, auch gleichzeitig von westlichen Diensten umworben und infiltriert waren. Was fehlt, ist die Untersuchung der Frage, inwiefern die NATO von diesem Zustand profitiert, da ja westliche Dissidenten sich strafbar machen. NATO-Geheimdienste können mit gewöhnlicher Spionage aufdecken, inwiefern die Dissidenten Landesverrat, Hochverrat und andere Straftatbestände begehen. Zusätzlich ist es möglich und wahrscheinlich, dass die NATO-Spitze von Russland ganz einfach in Kenntnis gesetzt wird über diese ganzen laufenden Operationen. Im Gegenzug erhielte Russland von der NATO Informationen über Operationen von NATO-Geheimdiensten mit den Dissidenten der russischen Einflusssphäre. Ich nenne dieses Szenario bzw. diese Taktik „Full Cross Screw-Over“.
Was Shekhovtsov nicht zu kennen scheint, sind die Wurzeln der völkisch-faschistischen Ideologie, die zu den Geheimdiensten des Welfenadels und insbesondere des britischen Reiches führen. Ich bin diesen Spuren ausführlich nachgegangen in meinem Buch „Der Geführte – Ausländische Geheimdienste im Dritten Reich“.
Die Ost-Geheimdienste versuchen, die europäische Rechte davon zu überzeugen, dass die zentrale Schuld am Weltkrieg bei den Amerikanern und Briten sowie jüdischen Strippenziehern gelegen hätte. Nazideutschland und die Sowjetunion hätten sich nie bekriegen, sondern stattdessen ein eurasisches Bündnis eingehen sollen, um die angloamerikanische Dominanz zu brechen. Niemand traut sich die Frage zu stellen und zu untersuchen, ob die USA und Russland an der Spitze ihre Operationen zusammen koordiniert hatten, um die Rechtsextremen bei der Stange zu halten und deren Kräfte in nutzlosen und illegalen Unterfangen zu verblasen.
In der britischen Besatzungszone in Deutschland entstand die sogenannte „Bruderschaft“, eine Quasi-Geheimorganisation mit dem ehemaligen SS-Obersturmbannführer Alfred Franke-Gricksch, der 1933 als Anhänger des mit Hitler zerstrittenen Otto Strasser aus Deutschland geflüchtet war, aber bald wieder zurückkehren und eine Karriere im Dritten Reich machen durfte. Es gibt Vorwürfe gegen ihn, er habe die ganze Zeit nur für die Gestapo Strasser-Leute ausgehorcht und verraten. Er beobachtete die Niederschlagung des Warschauer Ghetto-Aufstandes. Über seine während dieser Reise vorgenommene Besichtigung der Vernichtungsanlagen im KZ Auschwitz-Birkenau verfasste Franke-Gricksch ein spezielles Memorandum. Von 1945 bis 1947 befand Franke-Gricksch sich in britischer Internierung, wo er einer englischen Veröffentlichung nach für den britischen Geheimdienst MI6 angeworben wurde, mit dessen Hilfe er auch die obligatorische Entnazifizierung umging.
Siehe Stephen Dorril: MI6. Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service. London 2002, S. 103
Das Aushängeschild der Bruderschaft, der Ex-Panzergeneral Hasso von Manteuffel, hatte Kontakte zum Kanzler Konrad Adenauer, der wiederum 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone übernehmen durfte. Die Losung war, schrittweise die Institutionen der Bundesrepublik zu infiltrieren und auf ein neues Regime hinzuarbeiten, ohne dies allzu offen und deutlich zu verkünden. Die CIA hatte die Organisation unter scharfer Beobachtung und das Ganze wirkt wie eine Art Falle für die östlichen Dienste. Die Bruderschaft gab vor, ein Europa anzustreben, dass sich von den USA ablöst und mit den Sowjets ein eurasisches Bündnis eingeht oder zumindest den Sowjets neutral gegenübersteht. Adenauer plädierte für eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und eine NATO-Mitgliedschaft; also genau das wogegen die Sowjets agitierten. Franke-Grickschs Partner, Helmut Beck-Broichsitter, war wenig begeistert von überhasteten Partnerschaften mit dem Osten und es kam zum Streit. Sie warfen sich gegenseitig vor, für West-Geheimdienste, beziehungsweise für den KGB zu arbeiten. Womöglich hatten beide mit ihren Anschuldigungen recht und beide konnten plausibel klingende Narrative behaupten, laut denen man nur taktisch die USA und die Russen gegeneinander ausspielen wollte, um politische Zugeständnisse zu bekommen. Man kann sich vorstellen, dass eher die Geheimdienste die beiden Männer auf irgendeine Art benutzten als umgekehrt. Laut dem CIA-Offizier James Critchfield war die Bruderschaft von Ost-Geheimdiensten infiltriert, während die CIA-Archivare Richard Breitman und Norman Goda erklärten, die Bruderschaft sei unterwandert gewesen von der CIA und dem amerikanischen Counter Intelligence Corps. Beides kann gleichzeitig stimmen. Franke ließ sich letztendlich in die DDR locken, wo er dann verhaftet, nach Moskau durchgereicht und dort exekutiert wurde. Man muss dabei bedenken, dass die Bruderschaft nur maximal 200 Mitglieder und ein paar Tausend Unterstützer hatte. Man unterschätzt leicht, in welchem Umfang Geheimdienste in politische Organisationen einsickern.
1950 erschien die Gruppe „Dritte Front“ und 1956 rief der Anführer Schenke, ein ehemaliger Leiter der Hitlerjugend, die Zeitschrift Neue Politik ins Leben, die sich Neutralität im Ost-West-Konflikt auf die Fahne schrieb und eine Querfrontstrategie. Er suchte Verbindungen nach Osten. Otto Ernst Rehmer, ein Ex-Wehrmachtsoffizier von der (später verbotenen) Sozialistischen Reichspartei, fürchtete eine dauerhafte Teilung Deutschlands und wollten mit einem Neutralitätskurs irgendwann die Grenzen von 1937 wiederherstellen. Auch Rehmer suchte eher Kontakte nach Osten.
1948 wurde in der DDR die Partei „National-Demokratische Partei Deutschlands“ (NDPD) gegründet; nicht zu verwechseln mit der westdeutschen Nationaldemokratischen Partei (NPD), deren Gründe Adolf von Thadden für den Britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet hatte. Die NDPD war ein Sammelbecken für ehemalige Nazis und Sympathisanten, das den Eindruck erwecken sollte, es gäbe ein offenes Ohr in der DDR und einen Platz für die extreme Rechte. Das prominente Mitglied Ferdinand Graf von Thun und Hohenstein durfte sogar als DDR-Diplomat arbeiten. Sein Verwandter, Erwein Sigmund Graf von Thun und Hohenstein (1896–1946), war Major im militärischen Geheimdienst der Wehrmacht gewesen. Eine Reihe an Tarnorganisationen in Westdeutschland wurden bezahlt mit 700.000 Ost-Mark monatlich von einer sowjetischen Bank. So beteiligte man sich am „Führungsring ehemaliger Soldaten“ (FeS) mit dem Geschäftsführer Gerhard Hei, eine ehemaliger ranghoher Nazi. Hein war in Schleswig-Holstein für den Landesausschuss der Nationalen Front tätig und soll von der Gesellschaft für Osthandel DM 450 im Monat zuzüglich Spesen bezogen haben. Er übernahm die Geschäftsführung des Anfang Juni 1951 auf Initiative von KPD und SED begründeten Führungsrings ehemaliger Soldaten. Das Bundesinnenministerium erklärte den Führungsring zur kommunistischen Tarnorganisation, während SED und KPD, ohnehin mit der Arbeit des Führungsringes unzufrieden, die Finanzierung stoppten. Rudolf Steidl aus dem FeS-Umfeld bekam rund 2,4 Millionen Mark von den Kommunisten für eine Reihe an rechten Publikationen für Westdeutschland. Die sowjetischen Kampagnen konnten jedoch nicht den NATO-Beitritt der Bundesrepublik und die Wiederaufrüstung verhindern. Ähnliche Beeinflussungsoperationen gab es auch in Österreich und anderen Ländern. Adolf Slavik, ein ehemaliger SS-Obersturmbannführer, wurde der Anführer der Nationalen Liga. Laut CIA-Quellen kam Geld von den Sowjets unter der Bedingung, dass man einen prosowjetischen „neutralen“ Kurs fährt. Später landete Slavik im muslimischen Raum, wurde von den Türken verhaftet und erklärte im Gerichtsprozess, für den KGB zu arbeiten.
In Belgien stach Jean Thiriart hervor, ehemals Mitglied der Waffen-SS und involviert in die Organisation de l’armée secrète (OAS) eine militante französische Untergrundbewegung. Die OAS wurde im Winter 1960/1961 von Offizieren und Generälen gegründet, die den Status Algeriens als Bestandteil des französischen Mutterlandes mit militärischen Mitteln erhalten wollten. Die französischen Behörden behandelten die OAS gleichermaßen brutal. Thiriart hatte zu tun mit diversen Tarnorganisationen wie Jeune Europe und MAC. In einem langen Manifest kam das altbekannte Lied von der Neutralität und gleichzeitig sah man eine Offenheit gegenüber Russland, aber nicht gegenüber den USA. Geradezu idiotisch mutet sein Plan an, sich von China helfen zu lassen, um Russland genügend zu schwächen, damit ein rechtes Europa in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Russen eintreten könne. Wenig überraschend sind seine Schriften bei der heutigen „neurechten“ Bewegung populär. Er plädierte dafür, dass europäische Nationalisten in Dritte-Welt-Länder reisen und sich dort an militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, um das Handwerk des Kampfes zu lernen. Rechtsextreme tingelten tatsächlich durch Afrika, den Balkan, den mittleren Osten und die Ukraine; selbstverständlich unter den wachsamen Augen der westlichen und östlichen Geheimdienste. 2020 wurde bekannt, dass deutsche Rechtsextreme ein Ausbildungslager namens Partizan in Russland besucht hatten. Zuvor reisten Rechtsextreme auch mitten in den Ukraine-Konflikt und in „Sommerlager“ des russischen Eurasien-Netzwerker Alexander Dugin. Rein rechtlich stellen sie sich aus Sicht der Amerikaner damit auf eine ähnliche Stufe wie islamistische „feindliche Kämpfer“ für die nicht einmal die Genfer Konvention gilt. Es erinnert selbstverständlich an die Ausbildungslager des Ostblocks für Terroristen der Roten Armee Fraktion oder die Ausbildung von neuen Führungsfiguren im Spanischen Bürgerkrieg, die hinterher die Führungsriege der DDR bildeten.
In Frankreich sucht die Front National immer mehr Kontakte zu den Russen, ist aber von Anfang an die Zielscheiber französischer und amerikanischer Geheimdienste gewesen.
Sogar Wladimir Putin soll als KGB-Agent Neonazis angeworben haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte sich im Wahlkampf scharf distanziert von der AfD und sogar von führenden Vertretern der CDU-Werteunion. In seiner Russlandverbundenheit ist Kretschmer aber genauso radikal wie die AfD; so hat er den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Dresden eingeladen, wo jener einst als KGB-Agent arbeitete und sowohl pädophile Agenten als auch führende Neonazis benutzte. Kretschmer will die Sanktionen gegen Russland loswerden und der Pipeline Nord Stream 2 die Hindernisse aus dem Weg räumen. Kurz nach seinem Abschied aus Dresden enttarnte der deutsche Verfassungsschutz Putins konspiratives Agentennetz, das auch nach dem Mauerfall Moskau mit Top-Informationen beliefern sollte. Nicht weil der Verfassungsschutz ein glänzender Geheimdienst ist, sondern weil es einen Überläufer gab; ein Herr Z. aus der Hotelbranche, der Erpressungsmaterial beschaffen sollte über wichtige Leute. Putins Lieblings-Agent Georg S., dem die Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen aus Spaß an der Freude vorgeworfen wird und der keine Konsequenzen zu tragen hatte, warb Z. ursprünglich an. Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer S., der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief. Die Neonazis sind heute begeistert vom russischen Regime; Sellners Identitäre verbreiten die Eurasien-Literatur von Alexander Dugin und pflegen entsprechende Verbindungen. Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi zu S. enthält Indizien dafür, dass zur Zeit seiner Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Mit Hilfe des KGB baute S. eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden. Nach der Wende kehrte S. nach Dresden zurück, wo er als Anführer der Deutschen Alternative den schwer erkrankten Kühnen vertrat. Er gründete dort den Nationalen Widerstand Dresden (NWD).
Die Historikerin Regine Igel erklärt ausführlich, wie die SED und die Stasi auch systematisch mit Rechtsterroristen kooperierten; die Gemeinsamkeiten zwischen links und rechts bestanden hauptsächlich aus dem Anti-Amerikanismus. Die als „Sprachen-Schule“ getarnte Einrichtung „Hyperion“ in Paris diente sowohl der CIA als auch dem KGB als Verschiebebahnhof, um Terroristen aller Art mit Waffen, Sprengstoff und Informationen zu versorgen. Das Ziel sei gewesen, das „Gleichgewicht der Supermächte zu wahren.“
Als Staatschef bemühte sich Putin zunächst um gute Beziehungen zu gewöhnlichen westlichen Parteien und Firmen, während russische Dienste nur langsam und behutsam neue Kontakte aufbauten zur europäischen Rechten. Die Aktivitäten von Alexander Dugin und Wladimir Schirinowski fielen nicht großartig auf. So besuchten die Holocaustleugner Ernst Zündel und Bela Althans auf Einladung Schirinowksi Russland und trafen dort auch den pensionierten KGB-Generalmajor Aleksandr Sterligow. Althans versuchte jedoch später, Listen mit Neonazis zu verkaufen, die in Yugoslavien mitkämpfen und im Irak aktiv waren. Bei einer Verhaftung behauptete Althans, eine V-Person des Bundesamts für Verfassungsschutz zu sein. Er war Mitglied in einschlägigen Organisationen und Kreisen gewesen, wie die Wiking-Jugend, die ANS/NA um Michael Kühnen und Christian Worch, sowie die FAP. Am 10. Juli 1995 berichtete Der Spiegel, Althans habe als V-Mann für den bayerischen Verfassungsschutz gearbeitet, dies sei aber 1994 von Seiten des Geheimdienstes aufgrund „mangelnder Nachrichtenehrlichkeit“ beendet worden. Der Spiegel-Bericht wurde am 1. August 1995 vor dem Landgericht Berlin vom Chef des bayerischen Verfassungsschutzes Gerhard Forster bestritten, der aber zwei Kontakte im Jahr 1994 einräumte. 1996 geriet Schirinowski bei der italienischen Polizei unter Verdacht, am Handel mit Nuklearmaterial beteiligt gewesen zu sein im Zusammenhang mit Licio Gelli von der berüchtigten Freimaurerloge Propaganda Due (P2) und dem antikommunistischen GLADIO-Netzwerk.
Je mehr Zugeständnisse Putin vom Westen bekam, umso mehr konnte er rüsten und Freiheit vernichten. Spätestens 2014, mit dem Ukraine-Konflikt, war die Kuschel- und Appeasement-Phase beendet. Russland brauchte eine neue Ideologie und man bediente sich bei rechten Versatzstücken, während der Westen einen immer linksliberaleren Kurs fuhr. Der ehemalige KGB-Offizier und Kommunist Putin wurde zur Messias-Figur hochstilisiert für westliche rechte Kreise. Der „liberale Westen“ (in Wirklichkeit in der Hand des Hochadels und Oligarchen-Clans) sei moralisch verkommen, feministisch, tolerant gegenüber Homosexualität, hochgradig „verjudet“ und dem Untergang geweiht. Russland hingegen sei christlich-konservativ und habe eine glänzende Zukunft als das neue, „dritte Römische Reich“. Die Propagandisten ließen unter den Tisch fallen, dass Russland eine knallharte Kontrolle beanspruchte über ehemalige Sowjetstaaten, sondern versprachen den westlichen Rechten, dass Moskau ihnen zu neuer „Souveränität“ verhelfen werde. Es gab Treffen zwischen Putin und Jörg Haider (FPÖ) und Jean Marie LePen von der Front National.
In Amerika wurde ab 2008 verstärkt Putins Ruf in US-Verschwörungsmedien aufgebaut, insbesondere bei Alex Jones‘ Infowars. Galt Putin zuvor noch als Kommunist und „Dämon“ vom KGB, der Anschläge inszenieren ließ gegen Hochhäuser in Moskau als Vorwand für den Tschetschenienkrieg, wurde zunehmend Verständnis gezeigt für den Diktator, es wurden immer mehr Gäste in die Sendung eingeladen mit russischen Standpunkten und Verbindungen, und später war dann die Stufe der Glorifizierung Putins erreicht, durch den der Geist der US-Revolution hindurchwehe.
Der Guru der sogenanten alt.right-Bewegung Richard Spencer, der eine „friedliche ethnische Säuberung“ fordert, um die weiße Rasse zu erhalten, hat einen Mann aus einer Familie mit einflussreichen CIA-Kontakten als Gönner hinter sich. William Regnery II. stammt aus ultrarechten Kreisen voller Neocons und Geheimdienstler und seine Spendierhosen trägt er regelmäßig. So baute er mit Spencer als Frontmann einen Think Tank auf und gab auch Geld an einige weitere rechte Organisationen. Als Richard Spencer mit seinen Kollegen in Ungarn eine Konferenz veranstalten wollte mit dem Gast Alexander Dugin, wurden sie aus dem Land geschmissen, weil die Geheimdienste Ungarns den Amerikaner Spencer verdächtigten, für die CIA zu arbeiten. Regnerys Großvater war involviert in dem „America First Committee“, gegründet von dem Yale-Studenten R. Douglas Stuart aus der berüchtigen Unternehmerfamilie von Quaker Oats, der Firma die zu Forschungszwecken geistig behinderten Kindern radioaktiv verseuchtes Essen verabreichte. Mit dabei beim America First Committee waren auch der künftige US-Präsident Gerald Ford, Sargent Shriver und der spätere oberste Richter Potter Stewart, der CIA-Spionageabwehrchef James Jesus Angleton, der CIA-Mann John Singlaub, Alexander Haig, Edward Teller, John S. Foster, Jr., Samuel T. Cohen und weitere Figuren von dem Kaliber. Eine Schwesterorganisation ist das Center for Security Policy, in dem sich die Neocons tummeln wie James Woolsey, Dick Cheney, Richard Perle, James Schlesinger und Paul Wolfowitz.
Österreich
2008 besuchte eine Delegation der FPÖ mit Strache und Gudenus Moskau. Maksim Schewtschenko lädt Alexander Dugin 2009 nach Wien ein und es folgten viele weitere Trips. Johann Gudenus lernte in der Schule die russische Sprache, besuchte jahrelang im Sommer die Moskauer Staatsuniversität und studierte ein Jahr durchgehend in Russland. Es gab Kontakte zur Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft. Strache säuselt von Neutralität, ist aber eher offen für den Kreml und nimmt russische Positionen ein. Der Kreml hielt aber einen gewissen Abstand zur FPÖ, weil man eben auch die ÖVP und diverse Großkonzerne Österreichs umgarnt. Zu den Fans des russischen Vordenkers Alexander Dugin zählt auch die „Identitäre Bewegung“ die Publicity Stunts im Stile von Greenpeace mit Bannern und Booten veranstaltete. Der Identitären-Chef Martin Sellner selbst tummelte sich vor Jahren im Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis und Polit-Clowns Gottfried Küssel, der absurdes Nazi-Gelaber mit Patriotismus verwechselte und sich Zeit seines Lebens als berufsmäßiger Provokateur betätigte. Sein Verhalten war ein gefundenes Fressen für die Behörden. Sellner redete sich später damit heraus, dass seine Beziehung zu Küssel nur eine pubertäre Jugendsünde gewesen sei. Küssel allerdings wurde für seine Organisation „Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO)“ wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ein bekannter Forscher vermutet, dass Sellner zu dem Umfeld von alpen-donau.info gehörte, einer rechtsradikalen Webseite, hinter der auch Küssel vermutet wurde. Bewiesen ist das nicht, aber wir erkennen zumindest Sellners höchst unvorsichtiges Verhalten. Hätte er rein theoretisch eine signifikante Rolle gespielt bei der Seite, wäre es hypothetisch ein Leichtes gewesen, ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu motivieren. In welche Schlamassel hatte sich Sellner sonst noch verwickelt? Es war übrigens ein Spitzel gewesen, der die Seite hatte hochgehen lassen:
In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Gottfried Küssel statt. Ein Informant des Abwehramtes hatte im Zusammenhang mit der Website bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Küssel und den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aufmerksam gemacht. – wikipedia
Es sieht auch so aus, als gäbe es bei den österreichischen Behörden Doppelagenten, die gegenüber den Rechten so tun, als seien sie auf deren Seite. Ist Sellner nach diesem Fiasko vorsichtiger und professioneller geworden? Nein. Im Gegenteil. Jetzt meint Sellner, eine Führungsposition in der rechten Szene verdient zu haben und seine Gruppe macht mit ein paar äußerst gruseligen Russen herum und setzt sich ein für „Eurasien“: Da netzwerkt man mit Igor Belov, einem russischen „Journalisten“ der für die Kreml-Papptrompete Sputnik in Wien arbeitet, und beim Suworow-Institut war. Alexander Markovic von den deutschen Identitären wurde vom Kreml-Sender RT Deutsch beworben und hielt einen Vortrag vor Mitgliedern des „Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit“, das den Thinktank RIAC als Partner listet, der wiederum vom russischen Außen- und dem russischen Bildungsministerium betrieben wird. Man interviewte den einflussreichen radikalen Spinner und Eurasier Alexander Dugin. Jurij Kofner, Absolvent der staatlichen „Universität für internationale Beziehungen in Moskau“ veröffentlicht regelmäßig im „Compact“-Magazin und ist im Umfeld der Identitären. Fotos zeigen Kofner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Martin Lichtmesz schreibt in Sezession über den Faschisten, Nationalbolschewisten, Wirrkopf, Eurasier und Okkultisten Alexander Dugin:
„Dagegen wird Dugin vor allem in der identitären Szene besonders geschätzt, die sein Buch „Die vierte politische Theorie“ zur Pflichtlektüre erhoben hat.“
Dugin erklärte, dass die sogenannte „neue Rechte“ in Europa das Werk der russischen Geheimdienste sei. Der Facebook-Auftritt der Identitären empfahl den Essay „Goldgrund Eurasien. Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom“ von Dimitrios Kisoudis. Eine Rezession ist erschienen bei dem neurechten Magazin Sezession:
„Putin begann als Europäer, suchte Nähe und wandte sich – verärgert über EU-Arroganz und die Osterweiterung der NATO – vom Westen ab; er wurde zum Eurasier. Der russische Präsident förderte die Verquickung mit der traditionell staatstragenden orthodoxen Kirche (Moskau: das »Dritte Rom«). Während der Westen seine Traditionen auslösche, gestalte Rußland die seinigen neu.“
Der Deutschenhasser Putin, dessen Familie beinahe von der Wehrmacht in Leningrad ausgelöscht worden war, ging extra deshalb zum KGB, um wie in den Heldengeschichten der Sowjetpropaganda die Deutschen auszuspionieren und sich als Deutschenfreund zu tarnen. Bei dem Prozess im österreichischen Graz gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung wegen Vorwürfen der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung enthüllte die Zeitung „der Standard“, dass die Organisation in erheblichem Umfang von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert ist, deren Informanten und Agenten sich schon gegenseitig auf die Füße traten. Die Staatsanwaltschaft Graz bezieht sich im Prozess auf Informationen, die von den Geheimdiensten gewonnen wurden und zielt auch auf den Verein ab, mit dem die Identitären den Versandhandel „Phalanx Europa“ betrieben hatten. Die juristischen Hürden für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung Bildung einer kriminellen Vereinigung sind sehr hoch und die Behörden wollten nicht den Eindruck erwecken, einfach nur eine Gesinnung zu kriminalisieren. Das Abwehramt des Bundesheers hat mindestens eine Person aus der Identitären Bewegung unter dem Decknamen Sandro als Quelle angeworben und will dadurch an „sehr gute Informationen“ gelangt sein. Sandro, der zum organisatorischen Mittelfeld gezählt haben soll, hätte u.a. an der Aktion teilgenommen während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, als die Identitären auf dem Dach der Parteizentrale in der Grünen in Graz ein Banner aufhängte mit der „Islamisierung tötet“. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Sandro sich immer weiter in rechtsextreme Kreise vorarbeitete. Er war an der Schändung einer Moschee beteiligt und wurde festgenommen, worauf sich ein Kompetenzgerangel ergab zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Die Spionagebehörden traten sich gegenseitig auf die Füße. Wie viele weitere Quellen das Abwehramt bei den Identitären hat, ist momentan noch unbekannt. Die Zeitung Standard will zudem erfahren haben, dass der Verfassungsschutz mehrere Informanten „im Umfeld“ der Organisation führt.
Dabei kommt der Behörde gelegen, dass Identitäre Kontakte zu militanten Neonazis unterhalten, die in den vergangenen Jahren bei ihren Demonstrationen als Ordner in Erscheinung traten und von Ermittlungsbehörden unterwandert sind.
Die Behörden schweigen naturgemäß zu der Frage, ob man eventuell auch Spitzel und Agenten in der Führungsebene der Identitären hat. Denn in diesem Fall würden Gerichtsprozesse schnell platzen, was das Verbotsverfahren gegen die NPD in Deutschland gezeigt hatte. Wenn die Behörden-Spitzel gerade diejenigen waren, die die provokante Linie aufrechterhielten, kann man nicht den Rest der Organisation dafür bestrafen. Der Spielraum von Spitzeln ist auf dem Papier klar geregelt, in der realen Welt aber oft sehr schwammig. Ein Mitglied der französischen “Identitären Bewegung” wurde zu sieben Jahren Haft und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt, weil er über 500 Waffen verkauft hatte, u.a. an die muslimischen Terroristen des Anschlags in Paris auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Der 54 Jahr alte Rechtskonservative Claude Hermant argumentierte vor Gericht, dass der Waffenhandel Teil seiner Tätigkeit als V-Mann für die französischen Behörden gewesen sei, während die Behörden nur die Informantentätigkeit bestätigten, nicht aber die Aufforderung zum Waffenhandel.
