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Kommentar
Für Russland ist das Options-Menu inzwischen sehr begrenzt. Die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, ohne weitreichende Zugeständnisse von der NATO zu erhalten, wäre ein Gesichtsverlust, der Putin das Amt kosten könnte.
Zudem fehlt es Russland dann weiterhin an Zugang zu der essentiellen Rüstungsproduktion der Ukraine, auf die das russische Militär zwingend angewiesen ist und es fehlt weiterhin an frischen, gebildeten Untertanen, die in der rüstungsrelevanten Industrie arbeiten. Die Truppen abzuziehen mit mäßigen Zugeständnissen der NATO wäre ein Flop, denn dadurch gehen die Probleme ja nicht weg. Nur eine Invasion erfüllt die naheligenden Ziele, aber auch hier ergeben sich diverse unterschiedliche Szenarien. Niemand im Kreml hat Lust auf eine Wiederholung des Afghanistan-Fiaskos. Niemand hat Lust, dass endlose Reihen an teuren russischen Panzern und Flugzeugen zerstört werden durch tragbare Raketensysteme die die Ukrainer aus Britannien und den USA erhalten haben. Niemand hat Lust darauf, dass die Ukrainer im Gefecht immer auf dem Laufen gehalten werden durch amerikanische Satelliten und weitere Aufklärungsmöglichkeiten. Niemand hat Lust auf einen jahrelangen Guerillakrieg.
Bleibt also nur die Blitzkrieg-Option: Die Ukraine überrennen und die widerwilligsten Ukrainer zu eliminieren, in Internierungslager zu stecken oder irgendwo nach Russland zu verschleppen. Selbstverständlich pflegt der russische Geheimdienst seit Jahren eine detaillierte Feindesliste von allen Ukrainern, die besonders schlecht auf Russland zu sprechen sind oder gar Teil einer Milizgruppe sind. Für die NATO wäre es naheliegend gewesen, rechtzeitig ein GLADIO-ähnliches „Stay-Behind-Netzwerk“ zu etablieren mit geheimen Munitionslagern und Spezial-Funkgeräten, um sich mit Britannien in Verbindung zu setzen. Allerdings waren in der Vergangenheit den Russen durch Spionage die GLADIO-Strukturen bekannt und im Ernstfall wäre das Netzwerk sofort ausgeschaltet worden.
Militär-Invasionen sind kein Hexenwerk, sondern vorhersehbares Handwerk. Schon das sowjetische Militär hatte als Priorität die Geschwindigkeit des Vorrückens und bei der Ukraine steht nun auch Geschwindigkeit über alles, damit nicht zu viele wertvolle Bürger abhauen, damit keine wichtigen Produktionsanlagen beim Rückzug zerstört werden und damit kein Guerilla-Widerstand in Fahrt kommt. Sekundäre Bedeutung hat also die Anzahl der Kriegsopfer, die in wenigen Tagen bereits in die Zehntausenden gehen können.
Beim Tschetschenienkrieg sah man gezielte Tötungen, Entführungen, Inhaftierungen und den Einsatz von Folter im großen Maßstab. Die Ukraine ist wesentlich größer und so kommt Russland wohl nicht um den Betrieb von Internierungslagern und Massenverschleppungen herum. Diese Maßnahmen werden trotz Internet-Blackout und Störsender nicht verborgen bleiben. Ist das der Grund weshalb viele Influencer sich bisher nur relativ knapp zu dem Thema äußern? Weshalb sie betonen, eine Invasion nicht gutzuheißen, sich aber auf andere Themen konzentrieren möchten?
Angesichts von Blitzkrieg und Internierungslagern (und gewissen historischen Vergleichen) wird es völlig absurd, die üblichen Talking Points herunterzuspulen, Joe Biden hätte den Krieg herbeigeredet und man müsse sich mit dem Kreml solidarisieren. Es gab bisher keine zentrale Aktion „unter falscher Flagge“, die sich eignen würde, um ein frisches Narrativ zu liefern und es ist unklar, ob die Russen so etwas mittlerweile als kontraproduktiv verwerfen.
Strategisch günstig aus russischer Sicht wäre es, gleichzeitig eine konstitutionelle Monarchie auszurufen, um so manche westlichen Konservativen dazu zu animieren, sich zu solidarisieren.
Egal ob Tucker Carlson in den USA oder Boris Reitschuster aus Deutschland; man distanziert sich von einem Angriffskrieg der Russen, aber man pocht darauf, dass man die Sache wohl nicht ändern kann und man sich lieber auf andere Themen konzentrieren solle. Gerade die Republicans fürchten sich vor negativen Auswirkungen eines Kriegs auf den Ausgang der Midterm-Wahlen und Präsidentschaftswahlen. Die republikanische Wählerschaft wird zudem gespalten sein in Kreml-Fans und denjenigen, denen das russische Regime dann doch zu krank ist.
Während die russische Propaganda also darauf drängen könnte, dass Zar Putin I. heute ein historisches Anrecht hätte auf die Ukraine wegen gemeinsamer Wurzeln vor einem Jahrtausend, wird die amerikanische Propaganda wohl darauf abzielen, die vielen Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Besatzung zu dokumentieren und als Abschreckung zu verwenden. Und das hieße eben auch Freiwild-Jagd auf Russlandpropagandisten. Diese seien keine Journalisten und würden nicht einfach ihr Recht auf Meinungsäußerung nutzen, sondern seien Agenten einer psychologischen Kriegsoperation. Ein weiterer Grund, warum viele Influencer bisher sehr wenig zu dem Thema machen und sich (vorerst) nicht zu deutlich mit dem Angriff Russlands solidarisieren. Sie hätten zuviel zu verlieren mit dem Thema, und wollen lieber andere Themen beackern wie Corona oder ihren Kampf gegen die Linken.
Die NATO hat längst eine Feindesliste
Neueste Untersuchungen des „NATO-Exzellenzzentrums“ StratCom in Riga bestätigen, dass der Kreml und andere kremlfreundliche Akteure in Deutschland Informationen „waschen“. Die Techniken sind ähnlich wie die des linken bzw. sowjetischen Spektrums aus dem Kalten Krieg. Moskau gibt die Narrative und Talking Points vor und auf konzertierte Weise wird der Unfug dann kopiert, adaptiert und zitiert im Westen.
Tatsächlich ähnelt diese Informationswäsche der Art und Weise, wie kriminelle Gruppen illegal erhaltene Geldmittel mithilfe von Finanzinstitutionen waschen. Laut dem NATO StratCom-Bericht durchläuft die Informationswäsche drei Phasen: Platzierung, Schichtaufbau und Integration.
Man kann davon ausgehen, dass seit Jahren aufgezeichnet wird, wer was in welchem Umfang im Netz verbreitet. Verschärft sich der Ost-West-Konflikt, kann solche Propaganda wohl wegzensiert werden mit dem (juristischen) Argument, dass es sich eben nicht um Journalismus handelt oder um Meinungen, die auf eigenem Nachdenken beruhen, sondern um psychologische Kriegsführung.
Eine Untersuchung von Fällen in Deutschland zeigt, dass inländische Akteure manchmal ausländische oder internationale Nachrichten waschen und ins Deutsche übersetzen, um so die Verbreitung von Botschaften des Kremls im deutschen Medienumfeld zu beschleunigen. Außerdem arbeiten deutsche mit ausländischen Akteuren zusammen, um transnationale Netzwerke aufzubauen, die reguläre inländische Desinformationen waschen.
Weitere deutsche Medien die genannt werden, sind Qlobal Change, Watergate.TV und Newsfront.
