Kommentar
Bild: fifg/Shutterstock.com
In Deutschland war traditioneller Rundfunk ohnehin viel stärker reguliert als in anderen Ländern und nun trifft es das deutschsprachige Programm RT (RussiaToday) sowohl über Satellit als auch im Internet.
Während in den USA praktisch jeder mit rein politischen und vor allem polemischen Radioprogrammen auf Sendung gehen kann, gibt es in Deutschland komplizierte alte Regulierungen, die zögerlich auf das Internetzeitalter ausgedehnt werden. Begründet wird dies mit einem Gebot der „Staatsferne“, was beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie ein Witz anmutet. Da Russland bereits seit Putins Amtsantritt 1999 und dem Tschetschenienkrieg massiv die Presse zensiert hat, war immer abzusehen, dass russische Medien in Europa blockiert werden würden. Der Satellitenbetreiber Eutelsat hatte genauso den Stecker gezogen wie auch Youtube.
Es verbleiben also noch inoffizielle Möglichkeiten für die prorussische Propaganda, wie etwa Telegram-Kanäle, diverse Webseiten und kleinere Social-Media-Plattformen. Es ist nicht unüblich, dass westliche Figuren regelmäßig einfach die wesentlichen Talking Points kopieren von bestimmten russischen Quellen und sich letztendlich auf die Pressefreiheit berufen. Ab welchem Punkt auch solche Internetmedien zensiert werden können, hängt im Wesentlichen von der Technologie ab, mit der seit vielen Jahren aufgezeichnet und abgeglichen wird, wer was wann postet und weiterverbreitet. Es ließe sich dann wohl gerichtsfest argumentieren bzw. beweisen, dass jemand beispielsweise 10 Jahre lang am Stück durchgehend, systematisch und zeitnah russische Talking Points verbreitet hat, anstatt echte Berichterstattung zu liefern. Eine solche Betätigung sei dann wohl nicht mehr durch Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt; insbesondere wenn es zu einem Ukraine-Krieg kommt.
Dem russischen Minister Lawrow bleibt nicht mehr viel Spielraum für Vergeltungs-Drohungen, weil es ohnehin kaum noch westliche Pressetätigkeit in Russland gibt:
„Wir haben kein Interesse, spiegelbildlich zu handeln, und wollen keine Hindernisse auf den Weg der Ausübung der beruflichen Tätigkeit von Journalisten stellen, doch wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen, falls es notwendig sein wird.“
Die NATO beobachtet
Neueste Untersuchungen des „NATO-Exzellenzzentrums“ StratCom in Riga äußern den Vorwurf, dass der Kreml und andere kremlfreundliche Akteure in Deutschland Informationen „waschen“. Die Techniken sind ähnlich wie die des linken bzw. sowjetischen Spektrums aus dem Kalten Krieg. Moskau gibt die Narrative und Talking Points vor und auf konzertierte Weise wird der Unfug dann kopiert, adaptiert und zitiert im Westen.
Tatsächlich ähnelt diese Informationswäsche der Art und Weise, wie kriminelle Gruppen illegal erhaltene Geldmittel mithilfe von Finanzinstitutionen waschen. Laut dem NATO StratCom-Bericht durchläuft die Informationswäsche drei Phasen: Platzierung, Schichtaufbau und Integration.
Man kann davon ausgehen, dass seit Jahren aufgezeichnet wird, wer was in welchem Umfang im Netz verbreitet. Verschärft sich der Ost-West-Konflikt, kann solche Propaganda wohl wegzensiert werden mit dem (juristischen) Argument, dass es sich eben nicht um Journalismus handelt oder um Meinungen, die auf eigenem Nachdenken beruhen, sondern um psychologische Kriegsführung.
Eine Untersuchung von Fällen in Deutschland zeigt, dass inländische Akteure manchmal ausländische oder internationale Nachrichten waschen und ins Deutsche übersetzen, um so die Verbreitung von Botschaften des Kremls im deutschen Medienumfeld zu beschleunigen. Außerdem arbeiten deutsche mit ausländischen Akteuren zusammen, um transnationale Netzwerke aufzubauen, die reguläre inländische Desinformationen waschen.
Weitere deutsche Medien die genannt werden, sind Qlobal Change, Watergate.TV und Newsfront.
