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„Genozid in Ostukraine“: Putin versucht es mit durchsichtigem Narrativ über Intervention

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Kommentar

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, der Konflikt in der Ostukraine zwischen der Kiewer Armee und prorussischen Separatisten sehe „wie ein Völkermord aus“.

Die militärisch schwache Ukraine, die nicht einmal im NATO-Verteidigungsbündnis Mitglied ist, soll also eine großangelegte Vernichtungskampagne fahren gegen Personen russischer Abstammung bzw. diejenigen die russisch sprechen und eher dem Kreml gegenüber Loyalität zeigen. Deshalb bräuchte es wohl eine humanistische, antifaschistische Rettungsaktion durch die Supermacht Russland. Da es auch einige Russlanddeutsche in der Bundesrepublik gibt, könnte Putin hier theoretisch genau die gleiche Argumentation bringen für eine Invasion (Ost-)Deutschlands, falls sich irgendwelche Spannungen bei uns verschärfen. Die USA nutzen humanistische Interventions-Narrative am laufenden Band: Der Afghanistankrieg hätte die Menschen von den Taliban befreien sollen, die jetzt dort leider wieder herrschen und von den USA toleriert werden. Der Irakkrieg sollte die Menschen von Saddam befreien, aber das Ganze mündete in der Bildung des Islamischen Staats. Der Koreakrieg sollte die Koreaner retten vor der kommunistischen Invasion.

„Ich muss sagen, dass Russophobie ein erster Schritt in Richtung Völkermord ist“,

sagte der russische Staatschef. Braucht es eine Art russisches 9/11 als Vorwand für eine Invasion? Ab wann kann man sich glaubhaft als Opfer vermarkten?

Westliche Geheimdienste geht laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister Kiews während diesem Winter von einer „hohen Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung“ der Ukraine durch Russland aus.

Moskau habe mehr als 90.000 Soldaten an seiner Grenze gesammelt sowie entsprechende Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge. Die NATO ist seit Ende des Kalten Kriegs durchgehend schwach aufgestellt in Osteuropa, was Russland 2014 nicht davon abhielt, das Narrativ zu verbreiten, man wehre einen Ansturm von NATO-Faschisten ab.

Eigentlich hatten die USA der Ukraine die Sicherung der Unabhängigkeit garantiert um Tausch für das Aufgeben des Atomwaffenarsenals.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen basieren „nicht nur auf Informationen über die Anzahl der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze“. Russland ist deutlich geschwächt durch die Coronakrise und zeigte seit 2014 kaum irgendeine offene Dominanz.

Die USA hatten zwar den Maidan-Aufstand ermuntert, aber keine Anstalten unternommen, um irgendwelche nennenswerte Streitkräfte in die Region zu verlegen. Wenn die NATO eine „Farbenrevolution“ anstrebte, wie häufig behauptet wurde, dann war diese Aktion hohl und leer.

Ein neuer offener Konflikt könnte die Energiepreise in Europa explodieren lassen wegen der Abhängigkeit russischer Importe. Auch wichtige Exportmärkte wären abgeschnitten.

Unerwähnt bleibt, dass die NATO und Russland mehr Nutzen davon haben, zusammen mit China heimlich ein Kartell auf ihren höchsten Ebenen zu formen, und die Spannungen untereinander zu inszenieren. Die Eroberung der Krim und der Ostukraine führten zwar zu Sanktionen gegen Russland, allerdings durfte dennoch die Nord Stream 2-Pipeline fertiggestellt werden und Europa bezieht nach wie vor Öl und Gas aus Russland. Die russische Föderation konnte dank westlicher Produktion das eigene Militär erneuern.

Für größere Eroberungen in Europa in naher Zukunft müsste Russland wohl darauf warten, dass die Amerikaner sich im südchinesischen Meer in Reibereien verwickeln. Ein Massenblackout in Europa durch russische Cyberwaffen könnten Moskau das benötigte Narrativ einer „Rettungsmission“ liefern. Russische Truppen würden die „Ordnung wiederherstellen“ und „humanitäre Hilfe“ leisten. Gleichzeitig kann das Narrativ gefahren werden, die NATO stecke selbst hinter dem Cyberangriff und habe diesen als Vorwand für Angriffe gegen Russland benutzen wollen. Konservative Russland-Sympathisanten könnten hinter einen neuen eisernen Vorwand gelockt werden, wo sie dann eingesperrt wären.

AlexBenesch
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