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Neues Gesetz für Zwangsimpfungen auf den Philippinen jederzeit möglich

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat kürzlich gedroht, notfalls jeden festzunehmen, der sich weigert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

„Ich werde ihre Verhaftung anordnen“, sagte Duterte am späten Montag. „Um die Menschen zu schützen, muss ich Sie ins Gefängnis sperren. Jetzt entscheide doch – lass dich impfen, oder ich sperr dich in eine Zelle.“

„Wenn Sie nicht geimpft werden möchten, werde ich Sie verhaften und Ihnen den Impfstoff ins [Gesäß] spritzen lassen“, sagte er. „Wenn Sie sich nicht impfen lassen, verlassen Sie die Philippinen. Gehen Sie nach Indien, wenn Sie wollen, oder irgendwo in Amerika“, fügte er hinzu.

Justizminister Menardo Guevarra klarifizierte daraufhin, dass es noch kein entsprechendes Gesetz gebe. Eine Gesetzesänderung könnte jedoch in Vorbereitung sein. Der Sprecher des Präsidenten, Harry Roque, sagte am Dienstag:

„Wir brauchen eine Verordnung oder ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die sich nicht impfen lassen wollen“, sagte er laut der Nachrichtenseite Rappler. „Es ist einfach, das vom Kongress zu verlangen, denn der Kongress weiß, wie wichtig Impfungen sind.“

Er fügte hinzu, dass eine solche Politik auch durch die Polizeibefugnisse des Staates abgedeckt sei. „Wenn wir über Polizeibefugnisse sprechen, werden einige Rechte wirklich verletzt – aber sie werden aus allgemeineren Interessen verletzt, und in diesem Fall geht es um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.“

Präsident Dutertes Pandemie-Task Force besteht hauptsächlich aus ehemaligen Armeegenerälen.

Ungefähr 6 von 10 Filipinos wollen sich trotz großer Besorgnis über eine Ansteckung mit Covid-19 nicht impfen lassen, fand Pulse Asia Research in einer Anfang dieses Jahres durchgeführten Umfrage heraus.

AlexBenesch
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