Russland hat staatlich nicht genehmigte Bildungsaktivitäten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Akademikern verboten, so die Änderungen des russischen Bildungsgesetzes, die am Dienstag in Kraft getreten sind.
Es heißt, das Gesetz sei unerlässlich, um „negativen fremden Einflüssen im Bildungsprozess“ entgegenzuwirken. „Antirussische Kräfte betreiben Propaganda unter dem Deckmantel von Bildungsaktivitäten“, schrieben die Autoren des Gesetzes.
Die Retourkutsche kann Russland teuer zu stehen kommen. Russland benutzt im Westen einen Wust aus Think Tanks und scheinbaren Bildungseinrichtungen, um seinen Einfluss auszudehnen.
Zwei wesentliche Bestimmungen des umstrittenen Gesetzes betreffen das Erfordernis einer staatlichen Genehmigung für Öffentlichkeitsarbeit außerhalb formaler Rahmenbedingungen sowie für ausländische wissenschaftliche Partnerschaften. Das Gesetz verbietet auch die „Aufstachelung zu Hass in der Öffentlichkeit“.
Auch YouTube-Kurse, beliebte Online-Vorträge und sogar Podcasts könnten laut Gesetz unter die Kontrolle der Regierung fallen.
Fast eine Viertelmillion Menschen haben eine Petition von Change.org unterzeichnet, in der die Aufhebung des Gesetzes gefordert wird, und fast 1.700 russische Akademiker haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie das Gesetz verurteilen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die umstrittene Gesetzgebung Anfang April trotz des Aufschreis in der russischen Wissenschafts- und Bildungsgemeinschaft.
Selbstverständlich werden Bildungskanäle auch von westlichen Geheimdiensten benutzt, um im Ostblock bestimmte gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu fördern, aber der Umstieg vom Blacklist-Prinzip auf Whitelist-Prinzip ist ein weiterer Rückschritt für die russische Bevölkerung. Nur noch was explizit erlaubt ist, ist nicht verboten.
Angesichts der trüben russisch-westlichen Beziehungen wurden in den letzten Jahren mehrere russische Wissenschaftler und Akademiker wegen Verrats und Spionage wegen des Vorwurfs, sensible Informationen an Ausländer weitergegeben zu haben, inhaftiert. Kreml-Kritiker beschuldigen die Behörden der grundlosen Paranoia bei der Einleitung von Strafverfahren und der Durchführung von Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen.
