Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung steht heute vor der Anhörung im Ausschuss für Inneres des Bundestages. Wie üblich handelt es sich um eine Mischung aus „mehr Geld“ und „mehr Bürokratie“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll aufgewertet werden zu einer „dritten Säule einer föderal integrierten Cyber-Sicherheitsarchitektur“. Damit ist man im Jahr 2021 angesichts der allgegenwärtigen Technologie und der vielfältigen Cyberbedrohungen reichlich spät dran. Russische oder andere Hacker haben uns wohl längst infiltriert und die knapp 1300 Beschäftigten des BSI sollen uns retten vor massiven Cyber-Attacken und Mega-Blackouts. Die Vorgängerbehörde entstammt aus dem Spionagebereich: Die dem Bundesnachrichtendienst (BND) angegliederte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh). Der Mathematiker Otto Leiberich, seit 1957 beim Bundesnachrichtendienst und dort zuletzt Leiter der ZfCh bzw. ab 1. Juni 1989 ZSI, war erster Präsident des BSI. Die deutschen Geheimdienste waren immer wieder infiltriert worden durch Russland und es gab ranghohe Überläufer.
Das BSI soll künftig als Amt selbst aktiv in den deutschen Netzen nach Sicherheitslücken suchen, Port-Sniffing betreiben und Hackern Fallen stellen. Zudem soll die Behörde weisungsbefugt werden gegenüber Betreibern von Telekommunikationsnetzen. Mehr unternehmen als früher müssen ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen vom BSI absegnen lassen. Wie sicher die Infrastruktur des BSI selbst ist, steht in den Sternen.
So soll das Bundesamt künftig Netzwerk-Hardware in deutschen Telekommunikationsnetzen vor dem Einsatz durch die Unternehmen auf Hintertüren und Sicherheitslücken prüfen und zertifizieren. Kann die kleine Behörde tatsächlich alle möglichen Geräte testen, die vielleicht gezielt verseucht wurden durch einen feindlichen Geheimdienst? Was ist mit den Geräten die längst im Einsatz sind? Kann die Behörde auf einen begründeten Verdacht hin ein Unternehmen zwingen, ihre Infrastruktur auf den Müll zu werfen und sich eine komplett neue Ausrüstung zu kaufen? Wieviel Einfluss haben die Amerikaner auf das BSI?
