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Kommentar
Die Interaktionen der Trump-Kampagne mit russischen Geheimdiensten während der Präsidentschaftswahlen 2016 stellten eine „ernste“ Bedrohung für die Spionageabwehr dar, schloss ein Senatsgremium am Dienstag. Der rund 1000 Seiten starke Bericht ist der fünfte und letzte Bericht des von den Republikanern geführten Geheimdienstkomitees des Senats über die Untersuchung von Russlands Einflussoperationen. Wie zu erwarten, ergab sich nicht, dass das Trump-Team Landesverrat begangen hätte, nur um beispielsweise gehackte Emails über die Democrats zu bekommen. Dieses Szenario war von Anfang an implausibel. Gleichzeitig erkennt man einen chaotischen Wahlkampf, bei dem grundlegende Sicherheitsregeln verletzt wurden. Selbstverständlich dürfen streng geheime Informationen der höchsten Bedeutungsstufe ohnehin nicht in einem solchen Bericht landen. Einige Trump-Wähler waren 2016 sogar begeistert von der Vorstellung einer engen Kooperation mit dem Putin-Regime. Letztendlich bekamen die Wähler aber nichts Substanzielles, sondern nur einen langjährigen Skandal. Früher waren die Linken moskau-freundlich und suspekt; heute sind es die Neurechten.
Auch der neue Senatsbericht behandelt nicht das Szenario, dass Trump möglicherweise für die US-Geheimdienste russische Kontakte gepflegt haben könnte; etwa als Gegenleistung für die Vermittlung neuer Kredite, als seine Unternehmungen reihenweise insolvent wurden.
Der Senatsbericht stimmt weitgehend mit den Ergebnissen von Sonderberater Robert Mueller’s Russland-Untersuchung überein und scheint die Behauptungen Trumps zurückzuweisen, dass das FBI die Vorwürfe aus der Luft gegriffen hätte. Betont wird die Beziehung zwischen dem ehemaligen Trump-Kampagnenleiter Paul Manafort und Konstantin Kilimnik, den der Ausschuss als einen russischen Geheimdienstoffizier beschreibt.
Der Bericht fand auch keine zuverlässigen Beweise für Trumps seit langem bestehende Vermutung, dass die Ukraine sich in die Wahl eingemischt habe. „Kilimnik wurde schnell zu einem integralen Bestandteil von Manaforts Operationen in der Ukraine und in Russland“, heißt es in dem Bericht, der hinzufügte, dass die beiden „eine enge und dauerhafte Beziehung bildeten, die bis zu den US-Wahlen 2016 und darüber hinaus Bestand haben sollte“. Während der Präsident zu Mueller sagte, dass er sich nicht „daran erinnere“, über WikiLeaks mit dem Wahlkampfberater Roger Stone diskutiert zu haben, „schätzt das Komitee ein, dass Trump tatsächlich mit Stone über WikiLeaks und mit Mitgliedern seiner Kampagne bei mehreren Gelegenheiten über Stones Zugang zu WikiLeaks gesprochen hat“.
Obwohl der Bericht nicht darauf hindeutet, dass Trump oder seine Kampagne mit Russland „konspiriert“ hat, stimmt er mit Muellers Erkenntnissen überein, dass die Kampagne die russische Einmischung in die Wahl 2016 suchte und begrüßte, wobei sie die Ergebnisse ihrer Hacking-Operationen trotz des Wissens um ihre wahrscheinliche ausländische Herkunft verstärkte und sich um Vorabinformationen über das gehackte Material bemühte.
Paul Manafort war einst Top-Berater für amerikanische Neocons und Diktatoren wie Savimbi, Sese Seko oder Marcos. Er beriet bereits Gerald Ford, Ronald Reagan, George H.W. Bush, Bob Dole, George W. Bush und John McCain. Ihm soll es gelingen, alle nötigen Wahlmänner zu “überzeugen” und die republikanische Partei in Reih und Glied hinter Trump zu vereinen. Manafort betrieb auch Lobbyarbeit für russische Oligarchen und den (später geflüchteten) ukrainischen Staatschef Viktor Yanukowitsch.
Ein Deal mit dem putinnahen Erdgas-Tycoon Dmitro Firtasch für ein Luxus-Hochhaus in Manhattan platzte. Den berüchtigten Russenoligarchen Oleg Deripaska brachte er zusammen mit dem Republikaner John McCain. Mit seinen Partnern investierte er 200 Millionen $ in einen Fonds auf den Kaimaninseln, was letztendlich auch scheiterte. Die Firma Black, Manafort, Stone and Kelly hatte auch enge Verbindungen zu den Administrationen von Bill Clinton.
Paul Manafort wurde von einer Bundesjury in Alexandria, Virginia, wegen Steuer- und Bankbetrug in acht Fällen für schuldig befunden, was eine Gefängnisstrafe von maximal 80 Jahren bedeutet. Über seinem Kopf hängen 10 weitere Fälle, für die er erneut angeklagt werden könnte. Wenn er mit Mueller kooperiert, könnte er viel leichter davonkommen und in ein paar Jahren sogar eine Begnadigung erhalten. Aber möglicherweise droht ihm dann Vergeltung durch Trump und wir müssen uns fragen, was Trump gegen ihn in der Hand haben könnte. Bald darauf beginnt der nächste Prozess gegen Manafort über Kontakte mit Putins Regime.
Trump erließ Roger Stone kürzlich die restliche Haftstrafe. Wohlgemerkt war gegen Stone noch gar nicht das eigentliche Thema richtig verhandelt worden, nämlich seine mögliche Koordinierung mit Wikileaks. Bislang war er nur verurteilt worden weil er unter Eid log. Da können noch viel mehr Probleme für ihn folgen.
Vor Monaten hat ein Gericht Roger Stone in sieben Fällen für schuldig befunden. Die Richter hatten festgestellt, dass Stone fünfmal vor dem Kongress unter Eid gelogen, Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert hat. Stone hat anscheinend versucht, Donald Trump und hohe Funktionäre aus dessen Team zu schützen. Es können jederzeit weitere Anklagen geschehen. Bisher landeten schon eine Reihe an Trump-Vertrauten im Gefängnis und es besteht die Möglichkeit, dass jene unter dem Druck zusammenbrechen und mehr auspacken.
Donald Trump sprach von einem unfairen Doppelstandard, weil auch Democrats unter Eid gelogen hätten. Alex Jones befürchtet, als nächstes verhaftet und angeklagt zu werden.
Infowars.com bezeichnete das Jury-Gerichtsverfahren erwartungsgemäß als einen Schauprozess des “linken Deep State”, der jeden wichtigen Unterstützer Trumps vernichten wolle. So einfach ist die Sache aber bei Weitem nicht. Sie passt überhaupt nicht in dieses primitive Links-Rechts-Schema.
Roger Stone arbeitete für Infowars und Alex Jones, wie auch Jerome Corsi. Die beiden schrieben sich gegenseitig E-Mails, die sich anhörten wie eine Koordination zwischen Wikileaks und der Trump-Kampagne mitten im Wahlkampf. Alex Jones erklärte öffentlich und unmissverständlich, er habe sich rekrutieren lassen von einer Gruppe aus ranghohen Militärs und Geheimdienstlern, um Amerika zu retten. Auch Trump sei Teil dieser Gruppe. Jones deutete an, vorab Zugang bekommen zu haben zu dem Wikileaks-Material, das im Wahlkampf ablenkte von dem peinlichen “Pussy-Tape” von Trump, das an die Presse gelangte.
