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Kommentar
Der AfD droht der Piraten-Effekt: Nach einem anfänglichen groben Richtungskonsens und erfolgreicher Proteststimmung weiß keiner mehr so richtig, in was für einer Partei er eigentlich ist. Euro ja und nein, Islam jein, Parteibasis will Ostbindung, Parteiführung anscheinend Westbindung. Gerade der letzte Punkt ist wohl die größte Bedrohung für die AfD. Der Skandal um die Abstimmung für Russland-Sanktionen durch Lucke und seine Handvoll EU-Abgeordneten ist immer noch am Kochen und schon kommt der nächste in Form von Joachim Starbattys Verteidigung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Zwar bemängelt er die fehlende Transparenz, dennoch legt er sich ins Zeug für das Regelwerk und die Basis schäumt. Auch Hans-Olaf Henkel, einer der wenigen weiteren prominenten Figuren, will TTIP nicht verdammen. Parteichef Bernd Lucke sprach sich zunächst dafür aus, dann dagegen:
Beatrix von Storch hält gar nichts von TTIP:
„Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP allerdings lehnt die AfD ab, weil wir nicht darüber verhandeln, ausländischen Konzernen einen Schadenersatzanspruch und ein Klagerecht zur Durchsetzung desselben vor ausländischen Gerichten gegen Deutschland und seine Steuerzahler einzuräumen, nur weil demokratisch verabschiedete deutsche Gesetze die Produkte der ausländischen Konzerne bei uns verbieten“
Sie schwadroniert aber gleichzeitig sehnsüchtig über eine Freihandelszone mit der Pleite-Diktatur Russland:
Darum spreche ich mich dafür aus, in den Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch Gespräche über eine Freihandelszone mit der EU in Aussicht zu stellen. Diese könnte parallel zur transatlantischen Freihandelszone ausgehandelt werden. Die friedensstiftende Wirkung des Freihandels ist unbestritten. Eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Union wird die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland stärken und damit einen friedlichen Beitrag zu einer Veränderung der dortigen Verhältnisse leisten.
Wer auch nur einen Funken versteht von der wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Realität in Russlands Oligarchie, der kann über solche Worte nur mitleidig den Kopf schütteln. Janukowitsch suhlte sich im Luxus wegen seinen engen Bindungen an Putin während die Bevölkerung darbte. Gazproms Machtspiele sind legendär. Alle ernstzunehmenden Konzerne in Russland sind staatlich, quasi-staatlich oder Mafia.
Die AfD kann nur dann glaubhaft sein, wenn sie sich sowohl gegen Washingtons „Global Governance“ als auch gegen Moskaus Eurasien stemmt. Ansonsten ist sie nur entweder eine Systempartei oder eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands.
Im Prinzip wirkt die Führung der AfD wie ein Häuflein Halbgebildeter, der über einen Haufen Viertelgebildeter herrscht. Wie erklärt man der Parteibasis, dass was sie zu wissen glaubt, aus schlechten alternativen Blogs stammt? Wie erklärt man die Realitäten der deutschen Verteidigungsunfähigkeit, die eine „Partnerschaft“ oder „Freihandel“ mit Russland zu einer feindlichen Übernahme machen würde? Ist die Parteibasis noch für Fakten zugänglich oder ist man schon in der Eurasien-Sekte drin die jede Lüge von Moskaus Geheimdiensten und Systemmedien glaubt?
Vielleicht sieht man Lucke in ein paar Jahren auf einer Bilderberg-Konferenz und im Jahr drauf als Koalitionspartner mit der CDU. Oder er wird abgesägt und Gauland trifft sich als neuer Parteichef mit russischen Oligarchen und schwadroniert öffentlich von Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok.
Ich habe erst einmal genug gesehen.
