Russlands Medienkontrollbehörde Roskomnadzor hat das soziale Netzwerk „VKontakte“ laut eigenen Angaben irrtümlicherweise kurzzeitig auf die Sperrliste gesetzt. Der Eintrag in der Regierungsdatenbank ist schnell wieder verschwunden und es ist unklar, ob die Maßnahme gegen einzelne Inhalte oder das komplette Angebot gerichtet war.
Oppositionelle benutzen VKontake für ihre Aktionen, was den Behörden missfällt. Facebook und Twitter spielten eine wichtige Rolle bei dem arabischen Frühling. Der Gründer von VKontakte Pawel Durow befindet sich im Dauerclinch mit den Behörden, ein kremlnaher Investor soll ihm Firmenanteile abgekauft haben.
In der russischen Verfassung wird das Recht auf Privatsphäre, insbesondere der Kommunikationen garantiert, es sei denn natürlich ein Gericht stellt einen Durchsuchungsbeschluss aus.
Wie schnell das geht? Es reicht bereits wenn sie an einer Demonstration teilnehmen in der gegen die Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparats protestiert wird. Oder wenn sie irgendwas anderes kritisieren, oder wenn sie mit einer „verdächtigen“ Person kommuniziert haben. SORM, das „System operativer Suchmethoden“, reicht wie KPdSU-Altlast Putin in die Sowjet-Ära zurück und leutete eine neue „Horch und Greif“- Ära des KGB ein.
1995 wurde ein neues Gesetz verabschiedet zur Überwachung sämtlicher Kommunikationen unter Voraussetzung eines richterlichen Persilscheins. Neue Versionen von SORM für das GSM- und Internetzeitalter waren die technische Umsetzung der beabsichtigten Spionageinfrastruktur, für die man einfach die privaten Internet Service Provider blechen ließ; sowohl was die Geräte anbetrifft als auch die nötige Ausbildung der FSB-Geheimdienstler.
Ein spezieller Regierungs-Router, nennen wir ihn einfach „KGB-Box“, kann sämtlichen Internetverkehr eines Providers über eine gesonderte, speziell geschützte unterirdische Hochgeschwindigkeitsleitung an den Geheimdienst übertragen. Benutzt der ausspionierte User irgendwelche halbwegs effektiven Verschlüsselungstechnologien, hat er bereits ein Gesetz gebrochen. Der Provider hat keinen Zugriff auf die KGB-Box, er muss nicht bei einer Abhöraktion informiert werden und er darf auch den Durchsuchungsbeschluss nicht sehen. Der oberste russische Gerichtshof verkündete, dass sich die Häufigkeit der „legalen“ Abhöraktionen in den vergangenen fünf Jahren schrittweise auf eine halbe Million p.a. vergrößert hat. Wieviele Wiretaps ohne Richter passieren, kann man nur schätzen.
Sind sie eine Privatfirma und wollen z.B. einen Konkurrenten ausspionieren, schmieren sie einfach einen Beamten wie General Alexander Bulbow mit umgerechnet 50.000 $ pro Opfer.
Nur fünf Tage nach Amtsantritt unterzeichnete der KGB-Apparatschnik Putin die Erweiterung eines Gesetzes, sodass auch die Steuerpolizei, die Polizeieinheiten direkt unter dem Innenministerium, Sicherheitskräfte der Politiker, Zoll und Grenzpolizei Zugriff erhielten auf das schicke neue Überwachungssystem.
Sobald die Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor irgendwelche Mängel in den Systemen feststellt, gehen Forderungen zum Nachbessern an ISPs heraus. die Technik kauft man bei „Firmen“ wie Digiton und Iskratel. Auch ehemalige Sowjetstaaten wie Weißrussland, Ukraine und Kirgisistan haben SORM.
