Kommentar
Maximilian Krah (AfD) hat noch etwas Rückhalt bei seinem Zielklientel und natürlich bei dem Compact-Magazin. In einem neuen Interview spult man das gewohnte Prozedere ab: Vorwürfe abstreiten und sogleich zum Gegenangriff ausholen. Alles sei nur eine gemeine Verschwörung.
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Ein chinesisch-stämmiger Assistent eines Top-Kandidaten der CDU während des Kalten Krieges wird verhaftet wegen Verdachts auf Spionage für China und Verrat. Das extremere rechte Lager hätte ein großes Fass aufgemacht wegen der Sache.
Krah mag sich nun ahnungslos geben und sich Rückendeckung holen von der Compact, die bereits gegen die AfD-Parteispitze geschossen hat. Aber die generelle China-Politik von Krah an sich ist ja eindeutig und längst bekannt.
Der verhaftete Assistent von Krah diente jahrelang, wie wir nun erfuhren, auch als Quelle für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Es wird spekuliert in der Presse, dass es sich bei ihm um einen Doppelagenten handelte, der in der Hauptsache für die Chinesen arbeitete, aber gleichzeitig ein paar Infos an den deutschen Verfassungsschutz steckte, um unverdächtig zu wirken.
Wenn Krah einen Informanten des Verfassungsschutzes beschäftigte, welche Informationen über Krah könnten demnach an die deutsche Behörde geflossen sein? Wie viele andere AfD-Politiker beschäftigen Informanten des Verfassungsschutzes? Manche von diesen Herren haben eine extremistische Vergangenheit und wir wissen, wie stark die recht Szene infiltriert war über die letzten Jahrzehnte.
Krah hätte mindestens das Risiko einschätzen müssen, dass sein Assistent für die Chinesen spionieren könnte. Die Anstellung des inzwischen verhafteten Assistenten war von vorneherein viel zu riskant. Davon möchte Krah nun ablenken, indem er auf den Zeitpunkt der Verhaftung mitten im Europawahlkampf verweist. Aber man hat keinen Anspruch darauf, wann ein Zugriff erfolgt. Ermittler müssen die Zielperson lange genug observieren, bis es ausreicht für eine Verhaftung und eine Anklage. Krah’s Argument im Compact-Interview, die lange Observations-Zeit würde nahelegen, dass die mutmaßliche Bedrohung gering sei, macht keinen Sinn. Im Bereich Spionageabwehr sind die Zeiträume oft sehr lange und die deutschen Behörden werden immer wieder auch versorgt mit Erkenntnissen, die die Amerikaner oder Briten gewonnen haben.
Bei den Amerikanern sind die rechtlichen Hürden minimal, Ausländer wie Krah und dessen Assistenten auszuspionieren. Es reicht, dass die USA ihre Sicherheitsinteressen in Europa bedroht sehen. Krah möchte den Assistenten nun entlassen. An Krah’s genereller Sichtweise gegenüber China ändert sich wohl rein gar nichts.
Es gab im Kalten Krieg immer wieder bedeutsame Spionage-Affären, die erhebliche folgen hatten für die klassischen Parteien wie die CDU und die SPD. Auch der Ukraine-Krieg warf ein verheerendes Licht auf die SPD-Größen, insbesondere auch Ex-Kanzler Schröder. Dahingehend kann man nicht argumentieren, die aktuellen Probleme der AfD seien eine unfaire Sonderbehandlung.
Krah wird im Compact-Interview gefragt nach China-Politik und er spult seine altbekannten Talking Points herunter. Damit klingt er aber wie jedwede klassische Partei im Westen seit den frühen 1970er Jahren, als der Handel mit China in Schwung kam. Wohlgemerkt gab es in den 1960er Jahren eine großangelegte Täuschungskampagne, bei denen Russland und China heftigste Spannungen untereinander inszenierten und sogar einen Krieg heftig andeuteten. Nach einem angeblichen Staatsstreich-Versuch von Lin Biao sah der hochverdächtige Henry Kissinger den idealen Zeitpunkt gekommen, US-Präsident Nixon davon zu überzeugen, Handel mit China zu treiben, um damit der UdSSR Zugeständnisse abzuringen. Genau die falsche Politik, die Krah nun gerne fortsetzen möchte.
Es überrascht nicht, dass sich bei der Compact mehrere positive Artikel über Kissinger finden:
Eine ganze junge linke Generation demonstrierte deshalb gegen den „Kriegsverbrecher Kissinger“. Aber für diesen war Außenpolitik – ähnlich wie für Otto von Bismarck – eben das Machbare, nicht das Wünschbare. Das Meisterstück des Meisterdiplomaten war die Rückholung der Volksrepublik China auf das Parkett der internationalen Diplomatie.
Eine Risiko-Bewertung von Krah’s Ideen und denen der Compact und Kissinger finden nicht statt.
Selbst die Trump-Administration setzte auf einen Konfrontationskurs mit den Chinesen. Selbst diejenigen Republicans, die die Ukraine im Stich lassen wollen, sehen China meistens als Gegner. Die Compact und unzählige weitere austauschbare Influencer versuchten dennoch, von dem Trump-Hype zu profitieren.
