Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen.
Anlass war der Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall, worauf eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. Im Vergleich mit den amerikanischen Standards ist dies noch recht Milde, wurde aber im Kalten Krieg in der Bundesrepublik ähnlich gehandhabt.
Jian G., soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Krah ist dort Abgeordneter und erklärte 2023:
Der chinesische Automarkt ist zu 25 Prozent in den Händen deutscher Automobilkonzerne. Vergleichen wir die Wirtschaftswachstumsraten in Asien, insbesondere in China, mit denen, die wir in Deutschland und Europa haben, dann geht die Schere auf und nicht zu. Wenn wir also von Politik sprechen, dann spricht ja einiges dafür, realistisch zu bleiben und auch die eigene Stärke und das eigene Potenzial zu berücksichtigen. Und das erlaubt es eben nicht, hier vollmundig zu glauben, wenn wir uns entkoppeln, dann schaden wir nur den anderen, sondern wir schaden vor allen Dingen mal wieder uns selbst, und das in einer Zeit, wo wir ohnehin von Deindustrialisierung und wirtschaftlicher Stagnation, in Deutschland sogar Rezession, geprägt sind.
Zudem soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Die deutschen Ermittler gehen davon aus, dass Jian G. bereits seit langer Zeit für einen chinesischen Geheimdienst tätig war. Es kommt häufig vor, dass die Briten und Amerikaner Informationen sammeln und diese dann an die deutschen Behörden aushändigen. Die NSA kann in Deutschland Personen auf die Überwachungsliste setzen. Theoretisch funktioniert dies auch für Personen wie Krah, die den Sicherheitsinteressen der USA zuwiderlaufen. Krah erklärte:
Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht. „Die Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos, aber wir wünschen uns eben, dass sie nicht mehr alternativlos ist“, sagte Krah.
Laut Bundesanwaltschaft führten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu seiner Festnahme. Die Behörde unterhält seit der Besatzungsphase nach dem Zweiten Weltkrieg eine enge Bindung an die Briten und Amerikaner.
Jian G. soll nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Jian G.s Verteidiger und Maximilian Krah waren für eine aktuelle Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Ein AfD-Pressesprecher teilte vorsichtig mit:
Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.
In der Vergangenheit sah man es desöfteren, dass Verhaftete Personen unterstellten, es handle sich alles um eine Verleumdungskampagne der Amerikaner. Falls stichhaltige Beweise vorgelegt werden, müsste sich die Partei von Krah distanzieren so weit wie möglich.
Nach SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma. Krah hat ihn sogar als Anwalt vertreten.
Nach Recherchen des SPIEGEL bot Jian G. im vergangenen Jahr mehreren Nachwuchspolitikern der AfD-Jugendorganisation Reisen nach China an. Es gehört zum Standardverhalten, auf solchen Reisen Personen zu rekrutieren.
Im November 2019 reiste Krah nach Peking und in andere Städte und besuchte ein Forschungszentrum des Telekommunikationskonzerns Huawei.
Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei. D
In einem Interview mit der Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, das kommunistische China sei der neue „Lieblingsfeind“ des Westens.
Deutsche Arbeitsplätze seien für Krah wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“. Aber eine NGO ist keine Supermacht die uns erobern kann.
Schon Anfang der 2000er bereiste er China. Nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresden absolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte. Dies war damals noch üblich für viele Leute aus der Wirtschaft.
„Ich habe Freunde in China“, schrieb er im Oktober 2018 bei Facebook. Sein Vortrag fand damals unter der Schirmherrschaft der „Silk Road Think Tank Association“ (SRTA) statt, die im Auftrag des „International Department of the Central Comittee of the Communist Party of China“ (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpfen soll.
Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet das IDCPC mittlerweile als Teil des chinesischen Geheimdienstapparats. Fairerweise muss man sagen, dass praktisch ALLES an China geheimdienstlich integriert ist und jeder, auch von der CDU und SPD, der mit Chinesen redet, früher oder später mit Agenten in Kontakt kommen wird.
Ein Sicherheitshinweis, den das Bundesamt im Juli 2023 an die gesamte deutsche Politik und Verwaltung schickte, besagt:
„Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von § 99 StGB gewertet werden könnten.“
Krah gratulierte per Videobotschaft zur Gründung der kommunistischen Volksrepublik. Er reiste wiederholt nach China. Ganz dumm wird er nicht gewesen sein. Es soll den Eindruck erwecken, die AfD könne auf dem internationalen Parkett auftreten und hätte mächtige Freunde. Sind wir Deutschen am Ende aber die neuen Uiguren?
Sein Vater Peter Krah ist CDU-Mitglied und war nach 1990 Referent im sächsischen Innenministerium. Maximilian hatte ein Studium, das gemeinsam von der London Business School und der Columbia Business School (New York) getragen wurde.
Krah hatte jahrelang millionenschwere Vermögenstransaktionen der Piusbruderschaft getätigt. Es handelt sich um eine katholische Vereinigung, die anscheinend deutlich beeinflusst ist von klassischer Verschwörungsliteratur.
So schrieb Pius-Anführer Lefebvre am 31. August 1985 an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer. Die belgische Webseite Joods Actueel zitierte eine Passage der US-amerikanischen Website der Piusbruderschaft, wonach das „internationale Judentum“ die christlich-katholische Ordnung zerstören wolle:
„Das Geld, die Medien und die internationale Politik sind zu großen Teilen in den Händen der Juden.“
Der inzwischen von der Bruderschaft ausgeschlossene Richard Williamson vertrat in Reden und Predigten die entsprechenden Sichtweisen. Die Protokolle der Weisen von Zion wurden von ihm mehrfach als authentische Informationsquelle bezeichnet. Auch in der Affäre um Richard Williamson, war Krah als Anwalt aktiv. Krah trat der CDU bei, dann 2016 der AfD.
Krah fällt schon seit Jahren mit besonders chinafreundlichen Positionen auf. Es gab zwei Glückwunschvideos zum 70. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets.
„Sie feiern jetzt 70 Jahre autonome Region Tibet, ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben“,
sagte Krah dort. Dann gibt es im Umfeld von Krah in dessen Heimat Dresden ein chinesisches Beziehungsgeflecht: Der Krah-Vertraute Torsten Voß sitzt im Vorstand eines Vereins „Neue Seidenstraße e.V.“, in dessen Nähe sich auch ein chinesischstämmiger Brüsseler Abgeordnetenmitarbeiter Krahs bewegte. Beide versuchten 2019, eine Städtepartnerschaft und Investitionen aus China für das sächsische Pirna zu organisieren.
Im November 2022 brachte die „Global Times“ ein langes Interview mit Krah.
Alice Weidel
Alice Weidel spricht Mandarin, hat jahrelang in China gearbeitet und geforscht und wurde ursprünglich mit einer Arbeit über die Verbesserung des chinesischen Rentensystems promoviert. Diese Arbeit schrieb sie unter Peter Oberender, der Guest Scholar bei der mächtigen amerikanischen Brookings Institution gewesen war. Das Geld für Brookings kam von der Rockefeller Stiftung und der Ford Stiftung. Der Brookings-Präsident von 2002 bis 2017 war Strobe Talbott (Rhodes Scholar Oxford, Yale), ein enger Vertrauter von Bill und Hillary Clinton.
Oberender war auch einer der 68 Hauptzeichner der Wahlalternative 2013, ein Vorläufer der AfD.
Für ihre akademische Arbeit zu China erhielt Weidel eine Begabtenförderung von der Konrad Adenauer Stiftung. Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In ihrem Bundestagsprofil wird bestätigt, dass sie Jahre in China verbracht habe. Es sollen insgesamt sechs Jahre gewesen sein.
Für Goldman Sachs betreute Alice Weidel nach dem Studium unter anderem in Hongkong Start-ups, auch für die Bank of China war sie tätig. Noch im März 2013 moderierte Weidel in Hamburg als ehemalige KAS-Stipendiatin den Kongress „China – Von der Werkbank zur Weltmacht?“.
Beim AfD-Parteitag im Kölner Maritim-Hotel erklärte sie gegenüber der Presse, dass Deutschland im Reich der Mitte viel lernen könne. In diesem sehr impulsiven Land, erläuterte sie, „wollen alle nach vorne, jeder arbeitet dort, es gibt einen enormen Unternehmergeist.“ Nach einer kurzen Pause fügte Weidel hinzu: „Und noch etwas: Die Chinesen legen größten Wert auf Grenzsicherung.“
Neben dem extrem ausbeuterischen Laogai-System für Zwangsarbeiter gibt es auch inzwischen Internierungslager für Minderheiten wie Uiguren.
Es überrascht nicht, dass China zunehmend Nationalismus und Sozialismus miteinander kombiniert hat und sich entsprechend vermarktet mit einer mehrtausendjährigen Geschichte sowie Blut- und Boden-Gesinnung.
Die englischsprachige Pekinger Regimezeitung „Global Times“ berichtete im März von einem Lob des chinesischen Außenministeriums für Weidels Aussage, der Westen habe einen „historischen Fehler“ begangen, die Nato-Osterweiterung voranzutreiben. Russland selbst hat 1997 vertraglich der NATO-Osterweiterung zugestimmt.
Peter Felser
Felser absolvierte ein Studium der Pädagogik an der Universität der Bundeswehr und an der Universität der Bundeswehr München. Gemeinsam mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek brachte Felser 2001 ein Buch mit Reportagen über den Bosnien-Kriegseinsatz der Bundeswehr heraus. Kubitschek war als Leutnant der Reserve in Sarajevo stationiert und wurde als Zugführer des Taktischen OpInfo-Zuges verwendet, was psychologische Kriegsführung bedeutet.
Felser war aktiv in diversen rechten Medien. Heute ist Peter Felser für die AfD stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.
