Der US-Außenminister John F. Kerry traf sich vergangenes Jahr in Brüssel mit Funktionären der EU wie Komissionspräsident Manuel Barroso und sprach über die Bestrebungen der Obama-Administration, die sog. Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) durch den Kongress zu peitschen. Der Präsident möchte vom Parlament eine sog. „Trade Promotion Authority“, eine Abkürzung um TTIP und die Transpazifische Partnerschaft ohne großen Debatten und Veränderungen zu verabschieden.
Kritiker verfolgen seit Jahren diese Unternehmungen, die bis zu den Clinton- und Bush-Administrationen zurückreichen. Einer der wichtigsten Einwände gegen die geplanten Abkommen ist dass die Architekten selbiger durch und durch unehrlich sind. Es handelt sich nicht, wie beworben, um Handelsabkommen sondern um ein umfassendes Projekt zur Integration der Wirtschaften und politischen Systeme in ein supranationales Regime.
Der Council on Foreign Relations (CFR) veranstaltete eine Diskussion an der Princeton University mit dem Titel “The G20: Prospects and Challenges for Global Governance”, in der die unzureichende Geschwindigkeit auf dem Weg zu einer Weltregierung beklagt wird.
Eurasia Group President Ian Bremmer bestätigt dort was Kritiker der Europäischen Union seit Jahrzehnten sagen, was aber von den CFR-Globalisten immer geleugnet wurde:
„Es gibt eine echte Untergrabung der Souveränität durch die EU, die funktioniert.“
Unter den Teilnehmerstaaten sind die USA und die Staaten der Europäischen Union. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen.
Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.
Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen.
Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.[26] In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP die Deckelung, d. h. das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genmanipulierte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können.
Ein weiterer Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.
William F. Jasper (New American)
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