Die Bundesregierungen der vergangenen 26 Jahre mussten sich darüber im Klaren gewesen sein, dass ihre Politik auf erhebliche Unzufriedenheit stoßen würde: Abgabe so vieler Kompetenzen an die EU wie möglich, Ausbremsen der Industrie durch den Vorwand „Klimawandel“, Massenmigration etc.
Selbst die CDU/CSU bewegte sich weg von dem Konservatismus des Kalten Krieges und wollte unbedingt „die Mitte“ besetzen, wo statistisch die meisten ahnungslosen Wähler herumlungern. Dort verharrt sie nun bei rund 30%. Forscher betonten, dass alte christlich-konservative Wähler schrittweise aussterben und wünschten sich ein rechtes Sammelbecken, wo man die ganz unzufriedenen Wähler parken könnte. Nachzulesen in dem Positionspapier „DIE AfD ALS CHANCE FÜR DIE UNION“.
„Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat.“
„Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.“
Damit es ein Segen bleibt und kein Fluch wird, musste die AfD logischerweise in den Rechtsextremismus samt klassischer Verschwörungsmythologie abdriften.
Clevere Konservative hätten den Braten frühzeitig riechen müssen, da im Kalten Krieg jedes Projekt „rechts von der CDU/CSU“ durch Rechtsextremismus entweder zerstört oder zum halbtoten Sammelbecken gemacht wurde.
Es war immer möglich, harte Politik zu machen und Berichterstattung zu leisten ohne Rechtsextremismus. Dennoch war die AfD schnell verseucht und mit ihrem Unterstützer-Umfeld verhielt es sich ähnlich. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wurde kürzlich verboten.
Welche Gründe gab es für die Radikalisierung? Zunächst der gewöhnliche Fanatismus, wenn Personen tatsächlich das glauben, was sie einst in Büchern und Pamphleten gelesen hatten. Inzwischen wissen wir, dass der britische Geheimdienst im Wesentlichen die klassische Verschwörungsmythologie geschaffen hatte, um Frankreich, Deutschland und Österreich zu destabilisieren.
Für die Gläubigen ist es die heilige Lehre, das Ein und Alles. Der nächste Grund ist Opportunismus. Die sogenannte „Alte Rechte“ war abgenutzt, ihr Ruf kaputt. Viele Figuren sahen ihre Karriereaussichten schwinden und brauchten neue Tarnorganisationen. Man spricht von einer „neuen Rechten“ und distanziert sich in der Öffentlichkeit von den „Alten“ und ggf. von der eigenen Vergangenheit. Martin Sellner von den Identitären hing einst noch ab mit Gottfried Küssel und beklebte als 17-jähriger eine Synagoge mit Hakenkreuz-Aufkleber. Später kamen von ihm die typischen „Jugendsünden“-Sprüche.
Der nächste Grund ist der Einfluss Russlands, denn aus Sicht des Kremls gibt es nur ein begrenztes Potenzial an Deutschen, die das System völlig ablehnen und eine gewisse Bereitschaft zu Abenteuern haben. Viele Rechte konnten ihrem Publikum gegenüber den Eindruck erwecken, sie hätten Putin und die russische Supermacht im Rücken. Mit Hilfe des KGB baute einst Rainer Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.
Indirekt spürte man noch das Einwirken der US-Republicans. Diese kultivieren heimlich auch die Szene der Verschwörungsideologen, weil sie das Klientel als Wähler brauchen. Besonders die Kampagnen von Donald Trump lösten verrückte Überzeugungen in der deutschen Szene aus. Man erwartete sich die große Revolution in Amerika und sprach davon, dass alte Besatzer-Strukturen bei uns aktiviert werden würden, um auch uns zu retten.
Und dann spielen noch die Geheimdienste eine Rolle. Wir wissen, dass in Deutschland immer wieder ein Generationenwechsel stattfand in der rechten Szene, eine Art Infiltrations-Karussell des Verfassungsschutzes. Nachrückende jüngere extremistische Kader bewegten sich in einer gründlich infiltrierten Szene und wurde ihrerseits infiltriert.
Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil zu viele V-Personen in der Führungsebene saßen. Inzwischen gilt die Regel, dass man solche Spitzel rechtzeitig „abschalten“ muss. Die Richter beschrieben die Gefahr, dass der Geheimdienst über die „Beobachtung“ hinausgehen und das Stadium einer regelrechten Beeinflussung erreichen könne. Man sah wiederholt bei enttarnten V-Leuten wie Tino Brandt, dass die Spitzel eine hohe Aktivität aufwiesen und besonders viel Initiative zeigten.
Influencer
Der Verfassungsschutz darf Influencer rekrutieren und kann mit jenen theoretisch Einfluss nehmen auf die Szene.
Je mehr Querverbindungen entstehen zwischen der „alten Rechten“ und der sogenannten „Neuen Rechten“, umso mehr können die Behörden theoretisch sicherstellen, dass die „Neuen“ ein kontrollierbares Sammelbecken bleiben. Ansonsten hagelt es Verbote.
Die Compact wurde betrieben von Jürgen Elsässer, ehemals fanatischer antideutscher Linker, der genau weiß, wie das rechte Spektrum tickt. Durch seine Berichterstattung über die vielen V-Leute beim NSU-Fall war ihm auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes und das Maß der Infiltration des rechten Lagers bekannt. Dennoch entschied er sich, NPD-Kader in die Redaktion zu holen und mit den heikelsten Figuren der AfD zu verkehren. Die Compact warnte vor einer Weltverschwörung der Chabad-Gruppe und diverser Oligarchen, garniert mit Kraken-Bildern und dem Aufruf, das „Regime zu stürzen“.
Was genau war seine Strategie, sich zu schützen vor V-Personen? Hatte er überhaupt eine, die den Namen verdiente? Es galt unbedingt zu verhindern, dass die Opposition in Deutschland zu einem radikalen Zirkus verkommt.
NPD
Der Abstieg der NPD war hart. Einem ehemaligen Vorsitzenden wurden homosexuelle Neigungen und sexuelle Übergriffe auf Kameraden vorgeworfen, ein Landtagsabgeordneter legte sein Mandat nieder, weil gegen ihn wegen dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wurde. Mit dem Aufstieg der AfD ab 2013 ging die NPD regelrecht baden.
Die Szene war verwirrt; manche wollten einen anschlussfähigeren Kurs, konkurrierten aber dann mit der AfD. Die militanten Personen liebäugelten eher mit „Der III. Weg“, der Partei „Die Rechte“ oder den Freien Sachsen
In einem Youtube-Video nach dem Bundesparteitag wurde Frank Franz gefragt, warum es die NPD überhaupt noch brauche. Er antwortete, dass die NPD die letzte Partei in Deutschland sei, die noch wirklich für das Volk stehe.
In dem Text der Verbotsverfügung gegen die Compact wurden drei Namen von NPD-Figuren genannt, die für die Redaktion unter Tarn-Namen arbeiteten. Man stelle sich die Bewerbungsgespräche vor, die Elsässer oder einer seiner Untergebenen durchgeführt hatte.
Arne Schimmer
Schimmer war Pressesprecher der Dresdener NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und seit 2011 Teil des Bundesvorsitzes der NPD.
Ein privater Dialog auf Facebook offenbarte, dass das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek Kontakte zu Schimmer unterhielt. Auch Elsässer von der Compact netzwerkte mit Kubitschek.
Schimmer schrieb dem ehemaligen NPD-Fraktionspressesprecher Thorsten Thomsen (ebenfalls Compact), dass er für das Magazin Sezession geschrieben habe, für das Kubitschek verantwortlich ist.
„GöKu [Götz Kubitschek] hat mich jetzt übrigens nochmals feierlich darauf eingeschworen, dass ich mit niemandem über meine Autorenschaft reden darf, das wäre unglaublich wichtig.“
Seit die NPD nicht mehr im Sächsischen Landtag sitzt, musste sich Schimmer umorientieren. Einem Kameraden schrieb er:
„Ich schlage mich als freier Publizist durch, klappt auch ganz gut.“
Im „nationalen Bereich“ gab es nicht so viele finanzkräftige Verlage und Schimmer wollte seinen Arbeitgeber nicht nennen.
Eine Antifa-Gruppe behauptete, sie habe den Laptop Schimmers im Juli 2018 gestohlen und besprach die Inhalte. Die Tätigkeit als „freier Autor“ übte er für eine Reihe an Magazinen aus. Nicht nur er selbst, sondern die jeweiligen Redaktionen, verschwiegen ihrem Publikum, wer wirklich die Beiträge verfasste.
Auf seinem Rechner ließen sich laut Antifa hunderte Artikel unterschiedlichster „Autoren“ finden.
Thorsten Thomsen
Nach dem Verbot des Compact-Magazins ermittelte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen auch gegen einen 50-Jährigen in Pirna. Dabei handelt es sich um Thorsten Thomsen, den ehemaligen Sprecher der NPD-Fraktion.
Der Verfügung zufolge war Thomsen unter dem Pseudonym Daniell Pföhringer bei „Compact“ als Chef vom Dienst tätig. Auch dies wollte man gegenüber den Lesern anscheinend verbergen. Die Compact gab sich neurechts oder querfrontlerisch, aber ein NPD-Mann werkelte hinter den Kulissen.
Beamten der Sonderkommission Rex hatten am Dienstag seine Wohnung durchsucht, ebenso Büros im ehemaligen NPD-Treff „Haus Montag“ im Pirnaer Stadtteil Copitz.
Thomsen beklagte die „Zersplitterung des nationalen Lagers“ und die Selbst-Disqualifizierung der NPD. Dies machte manche Rechts-Aktivisten wütend, die ihm Opportunismus vorwarfen.
Oliver Niedrich
Die Verbotsverfügung gegen die Compact rechnen Niedrich der Publikation zu.
2021 gab es eine Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich wegen dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie. So durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Niedrich selbst erklärte:
„Die Vorwürfe sind haltlos und die Ermittlungen werden mich schließlich entlasten. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Es ist völlig unklar in der Öffentlichkeit, was diese Razzia ausgelöst hatte. Eine Anschuldigung einer V-Person? Es war in der Vergangenheit vorgekommen, dass Spitzel ihre Kompetenzen weit überschritten, um dadurch ihren Wert gegenüber dem Verfassungsschutz zu erhöhen.
2022 wurde ein weiterer Vorwurf erhoben: Es soll angeblich Verbindungen Niedrichs gegeben haben zu einer Gruppe von zehn mutmaßlichen Anhängern der rechtsterroristischen Atomwaffen Division (AWD), die im Fokus der Bundesanwaltschaft stand. Weder Niedrich noch die NPD äußerten sich zunächst auf Anfrage zu den Ermittlungen. Auch hier ist völlig unklar, wer wie aus welchen Gründen Niedrichs Namen ins Spiel brachte.
Die Bundesanwaltschaft wirft der AWD vor, einen „Rassenkrieg“ entfachen zu wollen. Ihr Plan sei es, durch Anschläge und Morde auf andere Bevölkerungsgruppen oder Politiker „Chaos“ zu stiften und „letztlich demokratische Grundordnungen durch rechtsextremistische Herrschaftsformen“ zu ersetzen. Es gab mehrere Morde und ähnliche Gruppe wie „Feurkrieg Division“. Ab 2020 beobachtete die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Wien einen damals 17-jährigen Schüler, der seit Dezember 2019 zur FKD gehörte und 2020 Treffen der Identitären Bewegung Österreich besuchte.
Am 27. Oktober 2019 bedrohte eine E-Mail von „atom11“ den Politiker Cem Özdemir (Die Grünen): Er sei der erste auf einer Todesliste der „Atomwaffen Division Deutschland“. Im September 2020 erwies sich, dass der Attentäter von Halle Stephan Balliet AWD-Propaganda besaß.
Leon R. aus Eisenach suchte ab 2017 im Iron March Kontakt zu Neonazis der USA, die in Deutschland aktiv werden wollten. Auf einer Webseite gab er routinierte Tipps zum Bombenbau und Munitionserwerb. Leon R. war als „Antidemokrat“ im Iron March registriert, trainierte die Kampfsportgruppe „Knockout 51“ und war mit dem „Flieder Volkshaus“ der NPD Thüringen verbunden. Er selbst beteuerte seine Unschuld. Am 6. April 2022 nahm das BKA bei einer großen Razzia bei 50 beschuldigten Rechtsextremen in elf Bundesländern auch mutmaßliche AWDD-Mitglieder fest.
Nach der Schließung des Messageboards 8chan im August 2019 entstanden auf Telegram rund 150 rechtsextreme Kanäle, darunter das Netzwerk Terrorgram Collective. Dort tauschen etwa 300 bis 2000 Neonazis über verschlüsselte Posts faschistische Ideologie sowie mehrsprachige Anleitungen zum Bombenbau und zu Terroranschlägen aus.
Geldgeber
Als „Compact“-Finanziers namentlich enttarnt werden der baden-württembergische Bauunternehmer, „Alte Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und katholische Revisionist Hans-Ulrich Kopp und der hessische Bauingenieur, Millionär und AfD-Großspender Hartmut Issmer.
Hans-Ulrich Kopp soll auch verbunden gewesen sein mit „eigentümlich frei“.
Laut einer Antwort der Bundesregierung (1994) auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag habe er 1991 „einmal einer rechtsextremistischen Gruppierung angehört“. Bereits 1983 wurde er Mitglied des völkischen Witikobundes. Viele Mitglieder des Witikobundes waren vor 1945 nationalsozialistische Funktionäre. Laut Recherchen der taz und Correctiv nahm er an dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 teil zum Thema „Re-Migration“.
