Kommentar
Es handelt sich um eine Chefsache: Die Bundesanwaltschaft hat Razzien in sechs Bundesländern gegen Personen aus dem rechten Millieu durchführen lassen. Der Rädelsführer soll ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene sein und laut Presse eine „terroristische Vereinigung“ gebildet haben. Es ist noch nicht klar, ob die Anklage tatsächlich auch den § 129a bemühen wird, der eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht.
Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben, dafür allerdings „Planungen, bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden zu begehen“.
Einerseits hat die Szene natürlich einen radikalen Kern. Andererseits muss man aber auch damit rechnen, dass inzwischen die Behörden Informanten aus der Szene anwerben oder Leute einschleusen, die dann groß das Maul aufreißen und dann heimlich aufzeichnen, wie die anderen aus der Reichsbürgergruppe nach dem dritten Bier zustimmende Kommentare äußern.
Bei Konfrontationen zwischen Reichsbürgern, die die Gültigkeit der Bundesrepublik und ihrer Beamten leugnen, und der Polizei gab es in den vergangenen Monaten Schießereien und Tote. Auffällig ist, dass immer wieder Polizisten im Vorfeld in Kontakt mit den betreffenden Reichsbürgern standen und immaterielle Hilfe leisteten. Entweder waren die erwischten Polizeikomissare trotz ihrer langjährigen Berufserfahrung unglaublich naiv, oder aber Polizisten versuchen gezielt, zu Spionagezwecken Kontakte in die Szene zu knüpfen.
Solche Vorgehensweisen sah man beispielsweise ständig im Bezug auf die Szene der Motorrad-Gangs: Polizisten fuhren in ihrer Freizeit mit Gang-Mitgliedern und lieferten wertvolle Informationen aus den Polizeicomputern über bevorstehende Razzien oder laufende Ermittlungsvrfahren. Kriminelle und politische Extremisten gieren nach „Freunden“ von der Polizei.
In den USA gab es nach dem 11. September 2001 viele Gerichtsverfahren gegen vermeintliche islamistische Terrorgruppen, die im Prinzip von Informanten und Spionen geleitet wurden, die zumeist jungen und unerfahrenen Mitglieder der Gruppen wurden mit Leichtigkeit später einkassiert. Diese Vorfälle waren so häufig, dass selbst die US-Fernsehserie Homeland in der neuesten Staffel so etwas ins Drehbuch geschrieben hat.
In den USA gab es lange Zeit das Programm COINTELPRO WHITE HATE zur Bekämpfung von rechtsgerichteten Gruppen.
Ausschnitt aus Recentr TV vom 23. Juni 2016 – holen Sie sich Ihr Abo im Recentr Shop
