Kommentar
Putin stellte in dem Interview mit Tucker Carlson klar, wie seine Logik funktioniert: Russland dürfe jeden Krieg führen, sieht sich immer als Opfer und bastelt sich die entsprechende Argumentation zurecht. Er hatte vor der Invasion der Ukraine erzählt, es bestünde eine reale, unmittelbare Kriegsgefahr durch die NATO. Inzwischen weiß natürlich jeder Trottel, dass die Ukrainer sich mühselig verteidigen mussten mit begrenzten westlichen Waffen und Munition. Die Bundeswehr ist so gut wie tot und Westeuropa kaum zur Verteidigung fähig. Es gab demnach nie eine ernste Gefahr für Russland.
Nach Putin-Logik dürfe er auch wieder das ehemalige Gebiet der DDR zurückhaben und Alaska. Alte Entscheidungen der russischen Regierungen interessieren ihn nicht, aber jeder andere gilt als Vertragsbrecher.
Das Compact-Magazin reibt sich die Hände: Russland meint, Deutschland habe mit der Unterstützung der Ukraine den 2+4-Vertrag gebrochen. Damit falle die Grundlage weg für die Wiedervereinigung.
Im Westen gilt dieses Argument natürlich als Quatsch. Wer sich auf solche Abenteuer einlässt, der verletzt wohl den aktualisierten Paragrafen über Angriffskriege.
Im Völkerstrafgesetzbuch heißt es im neuen Paragraf 13 (meine Hervorhebung):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […]“
Geändert wurde auch der Paragraf 80a des Strafgesetzbuchs, der nun das „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ ahndet. Bisher lautete es „Aufstacheln zum Angriffskrieg“.
Bereits Planungen und Vorbereitungen werden bestraft.
Bei der COMPACT spricht man auch über Polen und Königsberg. Moskau mag den deutschen Rechten Karotten vor die Nase halten. Aber jeder erkennt, dass die Russen letztendlich nur Gebiete besetzen und kontrollieren wollen.
Die Amerikaner können jeden Ausländer, der ihren Sicherheits-Interessen zuwiderläuft, auf die Überwachungsliste der NSA setzen um alle Kommunikationen und Kontakte abzufischen. Erbeutet man dabei Hinweise auf Planungen für Aggressionen, wird das Konsequenzen haben. Entweder auf dem juristisch-bürokratischen Weg, oder anders. Die Russenpropagandisten weinen Russen keine Träne nach, die aus sinnwidrigen Gründen verhaftet oder getötet werden.
Bei eigenen Konsequenzen hier fangen die Propagandisten schnell das Weinen an.
