Kommentar
Das amerikanische Recht ist weitaus schlechter definiert, als es den meisten Menschen bewusst gewesen war. Manche vertreten sogar die Ansicht, Trump durfte fast beliebig Verbrechen begehen in seiner Zeit als Präsident. Solange die entsprechenden Mehrheiten in den Parlamenten fehlen, können Amtsenthebungsverfahren abgeblockt werden. Gelänge ihm die Wiederwahl, sei er fein raus und dürfte seine Komplizen begnadigen, wie er will.
Trumps abgehobene Aktionen nach der verlorenen Wahl 2020 sind nur ein Bruchteil seiner Schwierigkeiten, aber nun von entscheidender Bedeutung für die neue Kandidatur
In einer 4-zu-3-Entscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof von Colorado am Dienstag, dass Trump einen Aufstand begangen habe und ihm daher durch den 14. Verfassungszusatz die Ausübung eines Bundesamtes verwehrt sei. Das würde, sofern die Entscheidung verfassungskonform ist, Trump von den Vorwahlen und von der Präsidentschaftswahl an sich ausschließen.
In anderen Bundesstaaten wurde ebenfalls angeregt, solche Entscheidungen zu fällen.
Man sieht, die Richter aus colorado waren sich nicht einig, weil die Gesetze sehr alt und allgemein formuliert sind. Inzwischen wurden einige Personen angeklagt und verurteilt im Zusammenhang mit dem Kapitolssturm und Handlungen wie in Georgia, um das Wahlergebnis anzufechten bzw. zu ändern. Gegen Trump laufen noch Ermittlungen und Verfahren. Ein Berg an Akten könnte als Argument dienen, Trump habe einen Aufstand angezettelt, weil ihm das Ergebnis nicht gefiel. Selbst sein eigener Justizminister Barr hielt die Wahl für völlig normal. Trump-Anhänger und selbst Medien wie FOX News behaupteten, mit Wahlcomputern seien Millionen Stimmen für Biden hergezaubert worden. Nichts, aber auch rein gar nichts, kann die Fanatiker umstimmen.
Eine Überprüfung des Urteils aus Colorado durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten scheint unvermeidlich.
Abschnitt 3 von dem 14. Verfassungszusatz, der nach dem Bürgerkrieg ratifiziert wurde, verbietet Aufständischen den Zugang zu Bundesämtern, einschließlich der Präsidentschaft.
Das Colorado-Urteil wurde bis zum 4. Januar auf Eis gelegt, und wenn Trump eine Überprüfung beim Obersten Gerichtshof der USA anstrebt, wie er bereits angekündigt hatte, dann bleibt sein Name auf dem Vorwahlzettel von Colorado.
Obwohl die Bestimmung zur Bewältigung der Nachwirkungen des Bürgerkriegs konzipiert wurde, war sie allgemein formuliert und hat, wie die meisten Gelehrten sagen, weiterhin Gültigkeit. Die Sprache des Gesetzes bezieht sich eher auf gewöhnliche Beamte und Offiziere, nicht ehemalige Präsidenten die erneut antreten. Logischerweise macht es keinen Sinn, jemanden antreten zu lassen, der an einer Art Aufstand beteiligt war. Was genau ist aber ein Aufstand, wie passt die Definition zu Trumps Verhalten und wieviel kann ihm direkt nachgewiesen werden?
