Kommentar
Das Establishment wog die AfD teils in illusionäre Sicherheit, teils schwang immer die Maximaldrohung mit eines Parteiverbots. Der Verfassungsschutz meckerte in der Öffentlichkeit über schwammige Formulierungen und die Partei selbst redet über das Spionagethema nur begrenzt; so als ginge es lediglich um den Stempel „rechtsextremistisch“, den man von außen aufgedrückt bekommt, und nicht etwa um Infiltration, auch im Zusammenspiel mit ausländischen Diensten.
Manche Beobachter sahen bei dem neuen Parteitag eine Entmachtung von Björn Höcke. Ein „Kraftakt hinter den Kulissen“ sei nötig gewesen, um irgendwie zu vermeiden, dass es schon wieder zu einem Eklat kommt. Wirklich gemäßigte Personen spielen eh keine Rolle mehr, also gibt es keinen entsprechenden Vorsitzenden, den man vom Hof jagen kann. Alice Weidel ist mit ihrem Lifestyle eigentlich inkompatibel, aber sie schafft eine nettere Fassade und hat den Draht zu den Chinesen.
Keiner hat mehr Lust auf unnötige Höcke-Skandale; schon gar nicht während eines Umfragehochs. Er kann nicht mehr einfach so sein Wunschpersonal durchsetzen und eigentlich braucht ihn niemand mehr, da alle wichtigen Kandidaten ideologisch sehr ähnlich sind.
Um einem Parteiverbot zu entgehen, und um potenziell anschlussfähig zu sein an eine theoretische Sahra-Wagenknecht-Partei, eine Werteunion-Partei oder gar an die CDU, müsste Höcke schrittweise verschwinden. Moskau will eine Art Querfront in Deutschland und da passt er einfach nicht hinein.
Höckes Entwurf beklagte „globalistisch eingestellte Eliten“, die die EU tragen. Der Parteitag streicht das Wort „globalistisch“. Linke und der Verfassungsschutz vermuten hinter solchen schwammigen Formulierungen die non-existenten „Weisen von Zion“.
Im Entwurf des Höcke-Lagers stand, die Staaten Europas müssten die Verantwortung für ihre Sicherheit selbst übernehmen, „statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.“ Ein kürzlich genannter NATO-Austritt wurde hastig wieder dementiert. Man will Europa als „Bund europäischer Nationen“ neu formieren. Hinter dieser Phrase sehen einige aus rechten Kreisen Europas ein enges Bündnis mit Russland. Selbst der „Eurasien“-Vorbeter Alexander Dugin hat selbst zugegeben, dass dabei Moskau die Vorherrschaft beansprucht.
Neu im Rampenlicht steht der 34 Jahre alte Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz. Abgesehen von Scharmützeln in der Hooligan-Szene ist er nicht so schwierig zu vermitteln wie Höcke. Letzterer hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr innerhalb der Partei. In der rechten Szene gibt es prinzipiell keine neuen Ideen.
Höcke setzte sich ein für Maximilian Krah aus Sachsen.
Sein Vater Peter Krah ist CDU-Mitglied und war nach 1990 Referent im sächsischen Innenministerium. Maximilian hatte ein Studium, das gemeinsam von der London Business School und der Columbia Business School (New York) getragen wurde.
Krah hatte jahrelang millionenschwere Vermögenstransaktionen der Piusbruderschaft getätigt. Es handelt sich um eine katholische Vereinigung, die anscheinend deutlich beeinflusst ist von klassischer Verschwörungsliteratur.
So schrieb Pius-Anführer Lefebvre am 31. August 1985 an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer.
Die belgische Webseite Joods Actueel zitierte eine Passage der US-amerikanischen Website der Piusbruderschaft, wonach das „internationale Judentum“ die christlich-katholische Ordnung zerstören wolle. Krah fällt schon seit Jahren mit besonders chinafreundlichen Positionen auf. Dann gibt es im Umfeld von Krah in dessen Heimat Dresden ein chinesisches Beziehungsgeflecht: Der Krah-Vertraute Torsten Voß sitzt im Vorstand eines Vereins „Neue Seidenstraße e.V.“, in dessen Nähe sich auch ein chinesischstämmiger Brüsseler Abgeordnetenmitarbeiter Krahs bewegte. Beide versuchten 2019, eine Städtepartnerschaft und Investitionen aus China für das sächsische Pirna zu organisieren.
Auch Petr Bystron konnte sich dauerhaft etablieren. Abgesehen von EU-Abkehr zählt das Thema Remigration. In Sachen Geheimdienste gibt sich die Partei stur. Gerade in Ostdeutschland, so ist zu hören, würde es kaum jemanden stören, wenn die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft würde. Es geht aber um Infiltration, und das auch durch ausländische Dienste.
Sylvia Limmer, die noch Europaabgeordnete ist und zwei Jahre lang im Bundesvorstand saß, meinte sie sei weggedrängt worden:
„Mich haben auf Befehl die strammen Höcke-Kader kaltgestellt – als Abrechnung dafür, dass ich mitgestimmt habe, Kalbitz aus der Partei zu werfen. Auf diese Truppe habe ich keine Lust.“
Es macht sich seit Wochen bemerkbar, dass immer mehr AfD-Supporter jede Form von Rechtsextremismus leugnen, so tun als wüssten sie gar nicht was das sein soll und man sieht, wie Rechte jede Menge hinkende Nazi-Vergleiche gegen ihre Gegner ziehen.
Anscheinend will man eher einen Kurs fahren wie die Front National in Frankreich.
Es gab nun einen ersten Rückgang innerhalb von Wochen in den Umfragen. Das Potenzial scheint ausgereizt und sowohl Wagenknecht als auch Maaßen könnten Konkurrenzparteien starten.
