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Grüne Truppen scheitern mit Volksentscheid in Berlin zur Klimaneutralität

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Kommentar

Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit einem Volksentscheid eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes für Berlin erreichen. Nach der Vorstellung sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die vorgeschriebene Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde verfehlt. Hätte die Abstimmung das gewünschte Ergebnis gebracht, wäre die Verpflichtung entstanden, die Emissionen Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Klima-Aktivisten betrachten sich oft als Kämpfer in einem Krieg. Diese Grundhaltung wurde vorgegeben von amerikanischen Figuren: Michael E. Mann, der berühmte Klimaforscher, wurde im Januar 2021 zitiert in der Publikation Scientific American mit den Worten, der unmittelbare Informationskrieg in Bezug auf die Klimawissenschaft sei inzwischen gewonnen. In seinem neuen Buch “The New Climate War: The Fight to Take Back Our Planet” schildert Mann, dass es als nächstes in den USA eine Mobilisierung an der „Heimatfront“ brauche, die so groß ist wie die Mobilisierung während dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Analogie sind CO2-Emissionen (und wohl auch diejenigen, die weiter CO2 ausstoßen wollen) die Nazis. Und Michael Mann ist der grüne General.

https://www.scientificamerican.com/article/climate-deniers-shift-tactics-to-inactivism/

https://en.wikipedia.org/wiki/The_Climate_Mobilization

Die Linken lieben ihn. Im Juli 2016 genehmigte das nationale Plattformkomitee der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten einen Änderungsantrag, der die Partei zu einer internationalen (!) Mobilisierung im Ausmaß des Zweiten Weltkriegs gegen den Klimawandel verpflichtete.

Er entstammt beileibe keinem linken Arbeiterhaushalt, wo das Geld knapp war. Sein Vater verdiente auch nicht sein Geld am Band in einer Autofabrik, sondern war Mathematikprofessor an der University of Massachusetts. Das Zuhause der Familie war in Amherst, benannt nach dem britischen Kolonialherrn Jeffrey Amherst, 1st Baron Amherst, der 1756 noch mit herzoglich-hessischen Truppen Hannover verteidigt hatte gegen die Franzosen. Zwei Jahre später kommandierte er britische Truppen in den amerikanischen Kolonien, um die Franzosen und die Indianer zu bekämpfen. In diesem sogenannten „Pontiac’s Krieg“ kam es zum gezielten Einsatz von Smallpox als biologische Waffe. Michael E. Mann studierte zunächst Physik und Mathe an der Universität Berkeley in Kalifornien und ging dann an die Elite-Universität Yale, die auf das britische Kolonialreich zurückgeht. Er interessierte sich für Klima-Computermodelle und erwarb einen Abschluss in Geologie und Geophysik. 1994 war er Teilnehmer des Workshops vom Geophysical Statistics Project von der Einrichtung National Center for Atmospheric Research (NCAR), die verwaltet wird von der University Corporation for Atmospheric Research (UCAR), ein Konsortium von mehr als 100 Universitäten, die sich mit der Erforschung der Atmosphäre beschäftigen. Das Geld für UCAR stammt von der National Science Foundation (NSF), von NOAA, der NASA, dem US-Verteidigungsministerium usw.

Die National Science Foundation (NSF) ist ein Multimilliarden-Dollar-Unterfangen der Regierung und wurde 1950 geschaffen durch ein Gesetz, dessen Text den Wünschen von Vannevar Bush entsprach, dem Leiter des Office of Scientific Research and Development (OSRD), das u.a. die Entwicklung der ersten Atombombe und diverser biologischer Waffen vorantrieb. Obwohl Mann noch nicht allzu lange als Klimaforscher gearbeitet hatte, wurde er berühmt mit der „Hockeyschläger“-Studie und als ein wichtiger Autor des dritten Sachstandsberichts des IPCC unter der Führung des adeligen Briten Sir John Houghton vom UK Met Office, das bis 2011 zum Verteidigungsministerium gehörte und zuvor zum Air Ministry, welches für die Luftwaffe zuständig war.

Mann war seine ganze Karriere lang eingebunden in das angloamerikanische Empire und ist sicherlich kein Rebell, auch wenn er bei der Transformations-Agenda ein Fanatiker ist und sich benimmt, als wäre er eine Art grüner General. Er ist Mitglied des Beirats von „The Climate Mobilization“, eine amerikanische Lobbygruppe, die eine nationale wirtschaftliche Mobilisierung gegen den Klimawandel im Ausmaß der Heimatfront während des Zweiten Weltkriegs fordert. Die Ziele sind Klimaneutralität und 100% erneuerbare Energien bis 2025. Mann wählt oft den Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg, was sicherlich das linke Klientel begeistert, das die CO2-intensive Industrie als faschistisch betrachtet.

Er leitete mehrere Projekte bei der National Academy of Sciences und Projekte, die finanziert wurden von NOAA und dem Office of Naval Research (von der Kriegsmarine). Von dem militärischen Hintergrund der Klimaforschung und der restlichen Wirtschaftselite hört man nichts von ihm. Auch die Konservativen und marktliberalen Think Tanks schweigen sich aus.

Ein langjähriger Klimaaktivist spricht im SPIEGEL-Interview von einer möglichen „grünen RAF“ die sich heranformen wird, um Anschläge gegen Pipelines oder Gaskraftwerke zu verüben. Diese Akte betrachtet er als Notwehr, weil im britischen Met Office (lange Zeit dem Militär zugehörig) ein Supercomputer eine Klimasimulation berechnet hat und der grünen Szene der militärische, angloamerikanische Hintergrund der Klimaforschung nicht wirklich bewusst ist.

Tadzio Müller ist ein langjähriger Szene-Aktivist und meinte im SPIEGEL:

„In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“,

sagt er.

„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“

Der politische Arm der Bewegung, die grüne Partei, kam bei den Bundestagswahlen nicht einmal auf 15 Prozent und somit bleibt dem militanten Arm die Option, Druck auf die Bevölkerung zu machen. Gleichzeitig besteht natürlich wie immer die Gefahr, dass nationale und internationale Geheimdienste die Szene längst infiltriert haben und Provokationen anheizen, um den radikalen Arm in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, damit die gewöhnlichen Parteien und Megakonzerne die Wirtschaft transformieren können. Dem grünen Klientel geht damit die letzte Chance verloren, einen Sozialismus nach eigenen Vorstellungen umzusetzen. https://www.youtube.com/embed/JJikWMnjHCI?feature=oembed

Der Ökoterrorismus kann verschiedene Formen annehmen und verfügt bereits seit Jahrzehnten über gefestigte Strukturen. Insbesondere in den USA gingen die Aktionen weit über die Befreiung von Tieren und gewöhnliche Sachbeschädigung hinaus; ganze Ski-Ressorts wurden niedergebrannt, Firmen vernichtet und Menschen terrorisiert. Die Behörden wandten ihr übliches Programm der Infiltration durch Agenten und Spitzel an. Die Grenzen verschwimmen manchmal zwischen zivilem Ungehorsam, Grauzonen, Straftaten und regelrechtem Terror. Extinction Rebellion legte 2019 in Berlin Teile des Verkehrs lahm und drohte1:

„Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.“

Was, wenn die Regierungen aber nicht angemessen reagieren? Fahren Extinction Rebellion oder andere Gruppen dann schwerere Geschütze auf? Die zentrale Forderung von „XR“ ist, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 auf null zu senken. Diese Forderung ließe sich in so kurzer Zeit nur um den Preis eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Industrieländer verwirklichen. Nach dem Willen dieser Bewegung soll nicht das frei gewählte Parlament über die Klimapolitik entscheiden, sondern eine „Bürgerversammlung“. Wie dieses Öko-Regime genau aussehen soll, weiß man bei „XR“ selbst nicht so genau. Doch wenn es ernst wird, ist man offenbar bereit, die Demokratie auf dem Altar der Klimapolitik zu opfern. Roger Hallam, Mitbegründer von „Extinction Rebellion“, wurde kürzlich gefragt, warum er illegale Methoden dem demokratischen Prozess vorziehe. Seine Antwort:

 „Weil dieses Thema größer ist als die Demokratie, oder wie auch immer Sie das beschreiben wollen, was derzeit noch davon übrig ist. Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.2

AlexBenesch
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