Das sind die Tricks des FBI bei Ermittlungen gegen terroristische Vereinigungen

Kommentar

Nach britischem Recht in den 1700er und sogar noch weiten Teilen der 1800er Jahre war selbst der Gedanke daran oder die Äußerung, der Königsfamilie und damit dem herrschenden System zu schaden, Hochverrat. Sich in einem geschlossenen Raum zu treffen, ohne Erlaubnis, und sich darin zu beschweren über die Verhältnisse, war ebenso strafbar. Es war keine große Kunst, Agenten und Informanten einzusetzen, um Dissidenten einzufangen. Etwas wie verdeckte Ton- und Bildaufzeichnungen als Beweismittel gab es nicht. Genauso wenig hatte ein Angeklagter die Möglichkeit, sich effektiv zu verteidigen.

Heute muss alles wesentlich professioneller ablaufen und die Gratwanderung zwischen legitimen Ermittlungen und krummen Methoden ist äußerst heikel. In Deutschland wurde eben erst eine Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ verhaftet, die natürlich keine realistischen Aussichten hatten, einen Systemsturz herbeizuführen, aber nichtsdestrotrotz über Geld, Waffen und andere Ressourcen verfügten. Manche konservativen oder „alternativen“ Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, die betreffenden Herren und Damen von vorneherein freizusprechen. Dabei sitzen die Behörden auf haufenweise Daten, die der Öffentlichkeit noch gar nicht zugänglich sind. Der Druck lastet auf den Angeklagten, sich gegenseitig zu belasten, in der Hoffnung auf bessere juristische Aussichten. Wir haben es mal wieder mit einem Fall zu tun, der für das rechte Lager unangenehm ist, also wird die Sache einfach wie üblich als Fake und Inszenierung bezeichnet. Wie mit einem Regentanz soll das Wiederholen der Mantras das Problem verschwinden lassen. Das wird aber weder den Angeklagten helfen, noch werden daraus in der rechten Szene Lehren gezogen, um künftige Fälle zu vermeiden.

Es bringt nichts, die angeklagten Personen im Vorfeld medial freizusprechen. Die Behörden sind viel zu professionell, die Überwachungsmethoden viel zu ausgereift und die bestehenden Gesetze viel zu weit gefasst. Und was noch dazukommt ist, dass Informanten teilweise sehr gut bezahlt werden und weitere Vorteile genießen.

FBI Sting Ops

Das FBI wurde nach 9/11 immer aggressiver mit sogenannten „Sting Operations“ im Bereich Terrorismus. Agenten und Informanten sind dabei regelmäßig die treibende Kraft bei terroristischen Fake-Plänen. Es wurden sogar sechsstellige Summen gezahlt an Informanten für eine einzige, länger anhaltende Ermittlung und es gab für jene Informanten oft zusätzlich Sonderlösungen für deren vorherige Probleme mit dem Gesetz.

Finden sich genügend Leute, die man beeinflussen kann, lässt sich das juristisch als eine terroristische Vereinigung einstufen. Die allermeisten Personen kennen die Rechtslage kaum oder gar nicht. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass Leute von Agenten oder Informanten rekrutiert werden, die psychisch labil sind oder dringend Geld brauchen.

Ein Informant muss nicht einmal von vorneherein auf eine relevante Zielperson angesetzt werden, sondern kann sich (etwa mit einer Tarnidentität) in einer bestimmten Szene aufhalten und auf die Suche gehen nach radikaler gesinnten Personen.

Das FBI unterhält aktuell 15.000 Spione nach regulärer Zählweise. Darüber hinaus gibt es für jeden offiziell in den Aufzeichnungen des FBI aufgeführten Informanten bis zu drei inoffizielle, so ein ehemaliger hochrangiger FBI-Beamter.

Erinnern Sie sich an den Bombenanschlag auf die Washington Metro? Das New Yorker U-Bahn-Plot? Die Typen, die vorhatten, den Sears Tower in die Luft zu sprengen? Der Teenager, der versucht, eine Weihnachtsbaumbeleuchtung in Portland zu bombardieren? Jede dieser Verschwörungen und Dutzende weitere im ganzen Land wurde von einem FBI-Agenten geleitet.
https://www.motherjones.com/politics/2011/07/fbi-terrorist-informants/

Mother Jones und das Investigative Reporting Program der University of California-Berkeley haben die Strafverfolgung von 508 Angeklagten in terroristischen Fällen, wie vom Justizministerium definiert, untersucht. Die Untersuchung ergab: Bei fast der Hälfte der Strafverfolgungen ging es um den Einsatz von Informanten, viele davon motiviert durch Geldanreize (sie können bis zu 100.000 US-Dollar pro Auftrag erhalten) oder die Notwendigkeit, sich durch die Informantentätigkeit vergangener Probleme mit dem Gesetz zu entledigen.

Wie der Rechtswissenschaftler Wadie E. Said in seinem Buch Crimes of Terror: The Legal and Political Implications of Federal Terrorism Prosecutions feststellt, gibt es ein signifikantes Muster bei Bundesterrorismus-Ermittlungen, bei denen entscheidende Gespräche zwischen der Zielperson und dem Informanten nicht verfügbar sind. Während die überwältigende Mehrheit der Gespräche sorgfältig aufgezeichnet und dokumentiert werden, funktionieren die Aufnahmegeräte bei potenziell entlastenden Gesprächen plötzlich nicht oder es wird eine Ausrede präsentiert, warum eine Aufzeichnung nicht möglich gewesen sei.

„Wenn Sie sich alle Terrorismusstiche genau ansehen, an denen das FBI seit dem 11. September beteiligt ist, werden Sie in fast allen fehlende Aufzeichnungen finden.“

Das FBI kann leicht behaupten, dass eine bestimmte Begegnung aufgrund von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Tragen eines Aufnahmegeräts nicht aufgezeichnet wurde. Für die Angeklagten bedeutet das Fehlen einer Aufzeichnung jedoch, dass entscheidende Gespräche fehlen, die ein anderes Bild gezeichnet hätten.

Meistens ist die Beweislage dann so mies für die Angeklagten, dass sie sich schuldig bekennen im Tausch für eine mildere Strafe, anstatt zu versuchen, in einem ausführlichen Prozess darzulegen, dass man vom FBI aggressiv in eine illegale Falle gelockt worden ist.

Bei muslimischen Zielpersonen können Informanten betonen, dass es eine internationale Gemeinschaft der Gläubigen gibt, diverse Länder als Fluchtorte und gut finanzierte Terrornetzwerke. Je mehr die Zielperson glaubt, dass das Risiko überschaubar ist, umso mehr lässt sie sich beeinflussen. In rechtsterroristischen Kreisen werden Mythen geglaubt, laut denen mächtige Figuren aus Politik, Militär und Geheimdiensten kurz davor stünde, riesige Aktionen durchzuführen gegen einen „linken Deep State“. Diejenigen Personen, die das US-Kapitol stürmten und teilweise sogar paramilitärische Operationen vorbereitet hatten, gingen davon aus, dass sie das grüne Licht von Präsident Trump erhalten würden. Selbstverständlich blieben die Aktivisten im Regen stehen und wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Im Fall der sogenannten „Liberty City Seven“ betrieb der Hauptangeklagte, Narseal Batiste, ein Trockenbaugeschäft in einem der ärmsten Viertel im Norden von Miami und lebte mit seiner Familie in einer Einzimmerwohnung. Laut Batistes Anwälten leitete der Informant, der sich an ihn wandte, die Operation ein indem er seine Hilfe bei Batistes wirtschaftlichen Problemen anbot. Der zweite Informant, der im Fall Liberty City Seven eingesetzt wurde, Elie Assad, bot Batiste ebenfalls an, Batiste dabei zu helfen, sein Trockenbau-Lagerhaus zu fördern mit 50.000 Dollar, solange er sich weiterhin der von Assad vorgeschlagenen Verschwörung anschließt.

In ähnlicher Weise bot ein Agent Provocateur Mohammed Hossain, einem Einwanderer aus Bangladesch, ein Darlehen von 45.000 Dollar an, um sein heruntergekommenes Restaurant, die Little Italy Pizzeria, aufzufrischen. Dieses Darlehen bildete später die Grundlage für eine Anklage wegen Geldwäsche im Rahmen einer Verschwörung zugunsten einer terroristischen Vereinigung.

Im Fall von James Cromitie, der als einer der Newburgh Four verhaftet worden war, bot der Informant dem verarmten Walmart-Arbeiter „250.000 Dollar“, wenn er mit dem Terroranschlag fortfahren würde

Amtshilfe

Es scheint, dass die NSA routinemäßig alle möglichen Kommunikationen abfängt und in so ziemlich jedes Gerät einbrechen kann. Irgendwelche Programme zur Verschleierung sind da wirkungslos. Man stelle sich vor, die NSA findet Beweise, bevor überhaupt erst die rechtliche Basis dafür existiert, nach Beweisen zu suchen mit drastischen Eingriffen in die Privatsphäre. Das FBI erhält womöglich Hinweise, aber keine allzu konkreten Daten von der NSA. Wenn man weiß, wo man suchen muss, lassen sich dann auch auf dem normalen Dienstweg Beweise beschaffen.

Jeden Tag sammelt die National Security Agency 1,7 Milliarden E-Mails, Telefonanrufe und andere Arten von Kommunikationen. Ein Bruchteil davon wird in 70 verschiedenen Datenbanken gespeichert. NSA-Whistleblower William Binney behauptet, dass 20 Billionen Transaktionen mit Bezug auf US-Bürger angehäuft worden seien.

Dann enthüllte der FBI-Antiterrorbeamte Tim Clemente gegenüber Erin Burnett von CNN, dass die NSA standardmäßig Tonaufnahmen speichert von Telefongesprächen. Das Verwenden von Wegwerf-Handys (sogenannte „Burner-Phones“) hilft auch nicht wirklich. Die Verwendung von Wegwerf-Handys fällt in den Datenbanken oft stark auf, weil sie sich von der normalen Verwendung eines Telefons unterscheidet. US-Behörden hatten sogar spezielle verschlüsselte Telefone mit digitalen Hintertüren auf den Markt geworfen und eine ganze Reihe an Kriminellen und Verbrecherorganisationen verwendete diese Geräte.