Kommentar
Die Presse veröffentlicht weitere Details zu dem mutmaßlichen „Reichsbürger“-Netzwerk, von dem kürzlich 25 Personen verhaftet wurden: Eine dreistellige Zahl von Verschwiegenheitserklärungen, haufenweise Goldbarren, ein Waffenhändler und der Plan für fast 300 Regionalkommandos.
Die Bundesregierung ist nach der Razzia unter Druck, konkrete Tatsachen zu präsentieren. Einige Medien aus dem rechten Spektrum schienen geschlossen dieselben Talking Points zu berichten, die Gruppe bestünde aus tattrigen, verwirrten Greisen oder es seien nur Stammtisch-Parolen ausgetauscht worden.
Zu den 25 Verhafteten kommen bereits 27 weitere Beschuldigte hinzu. In dieser Szene, wo sich traditionell Informanten der Sicherheitsbehörden bewegen, wäre bereits eine Gruppe von 10 Personen ein hohes Risiko gewesen. Geschweige denn 52 oder eine dreistellige Zahl. Einer davon ist ein Waffenhändler, so heißt es, mit einem Bestand von 200 Waffen.
Die Situation bei den Verbotsverfahren gegen die Partei NPD war wegen den vielen Informanten selbst den Richtern zu verworren. Manch ein selbsternannter Über-Patriot knickt schnell ein, wenn jahrelange Haft und eine wirtschaftliche Existenzvernichtung drohen. Aber auch simple Geldzahlungen motivierten immer wieder Personen, zu Informanten zu werden.
Je nach Beweislage kann es sich nun nicht mehr lohnen, abzustreiten und Geschlossenheit zu waren. Wer kooperiert und gegen die Mitstreiter aussagt, der kann wohl mit einer milderen Strafe rechnen. Gerade die Führungsleute sind ältere Herren, die nicht unbedingt im Gefängnis sterben oder erst als seniler Greis freikommen wollen.
Aus vergangenen Ermittlungen im europäischen Raum gegen Islamisten wurde immer wieder bekannt, was für ein immenser personaler Aufwand notwendig ist bei „Gefährdern“, die im Prinzip alles haben, was sie brauchen, um einen Anschlag zu begehen. Teams müssen rund um die Uhr Kommunikationen abfangen und auswerten, direkt die Zielpersonen beschatten und Berge an Berichten schreiben. Das benötigte Personal fehlt dann anderswo und ab einer gewissen Größenordnung fällt schließlich die Entscheidung zum Zugriff.
Die Gruppe soll so groß gewesen sein, dass sich verschiedene Abteilungen um die Strategie stritten und es Meinungsverschiedenheiten gab, wer die Führungspositionen einnehmen soll. Laut Presse wurden Verschwiegenheitserklärungen in dreistelliger Zahl gefunden (wohl nach eigener Rechtsauffassung geschrieben), was zeigt, dass man ohne Bürokratie nicht auskam. In einem Schließfach sollen weitere Goldbarren in Millionenwert lagern. Man kann sich vorstellen, dass es interne Verteilungskämpfe und Ungeduld gegeben hat. Es ist oft so, dass Führungsleute sich nicht dazu durchringen können, die erste größere Aktion zu starten und damit die ganze, mühevoll aufgebaute Struktur zu gefährden. Man gefällt sich in der Führungsrolle und Rebellen-Rolle und zögert.
t-online berichtet, dass ein früherer Bundeswehr-Oberst mehr als eine Woche vor der Razzia von dem Landeskriminalamt Bayern im Zuge einer Gefährder-Ansprache kontaktiert worden sei. Darauf hin könnte er andere Personen aus dem Netzwerk gewarnt haben. Ein anderer Verhafteter war früher Fallschirmjäger-Kommandeur und geriet unter Verdacht, bis zu 165 Schusswaffen aus DDR-Beständen entwendet zu haben.
Die Bundesanwaltschaft ließ durchblicken, dass die Gruppierung irrigerweise davon ausging, mächtige Verbündete zu haben. Es gäbe eine „Allianz“; eine Art Geheimbund von Regierungsmitgliedern, Militärs und Nachrichtendienstlern verschiedener Staaten; darunter auch Russland. Diese szenetypischen Illusionen basieren teilweise aus gewöhnlicher Russenpropaganda, laut der beispielsweise der Krieg gegen die Ukraine eine Kampf gegen eine satanische Weltverschwörung sei. Teilweise basieren sie aus der QAnon-Bewegung, die in den USA als Marketing-Stunt zugunsten begonnen hatte und von mehreren Republicans angefeuert wurde. Diese Hinhalte-Taktiken, auf einflussreiche rechte Kreise zu warten, gab es schon in den 1960er Jahren von der „John Birch Society“ die Millionen-Bestsellerbücher über Verschwörungen veröffentlichte. Selbstverständlich gab es nie eine Rettung Amerikas wie versprochen.
Die Traumtänzerei hat eine beachtliche Wirkung bei der Rekrutierung von Personen für radikale Gruppen und Aktionen. Ohne die ganze Propaganda wären vielleicht manche der „Reichsbürger“ nicht so aktiv gewesen. Aber die Booster-Wirkung hat auch ihren Preis. Wenn (verdeckte) Ermittler genau wissen, was die Extremisten glauben und sich wünschen, kann man mit dem entsprechenden Auftreten und passenden Mittelsmännern die Kreise infiltrieren.
Wenn sich deutsche Behörden dann auch noch helfen lassen von ausländischen Agenten, lässt sich deren Agieren besser verschleiern. Ein britischer oder amerikanischer Agent könnte ein Geschäftsmann sein, ein Adeliger oder sogar russisch wirken.
