60% weniger Russengas für Deutschland: So sieht Abhängigkeit aus

Kommentar

Russische Gasfirmen waren lange bekannt dafür, Lieferungen zu drosseln aus politischen Gründen. Ab der Ukrainekrise 2014 war klar, dass sich die Lage zuspitzt und auch Deutschland irgendwann von Drosselungen betroffen sein wird. Erst unmittelbar nach der Invasion 2022 tat die Bundesregierung so, als würde sie sich nach alternativen Quellen umsehen. Warum geschah dies nicht schon vorher? Warum fördern wir nicht eigenes Gas durch Fracking? Ist denn Deutschland kein souveräner Staat? Hätten die Russen das als eine Art Kriegserklärung betrachtet? Selbst nach der Invasion war die Suche nach alternativen Gasquellen nur angedeutet. Für Flüssiggas aus den USA wurden die Terminals nicht rechtzeitig gebucht. Das mit Katar kam auch zu spät.

Wir berichteten auch angemessen über Donald Trumps zahlreiche zwielichtige Geschäfte mit Oligarchen aus der russischen/ex-sowjetischen Sphäre. Aber diejenigen, die Trump einer rechten Weltverschwörung mit Putin zuschrieben, finden nun jede denkbare Entschuldigung für das Verhalten der SPD, der Grünen und rückwirkend auch der CDU.

Erinnern wir uns an den Stasi-Agenten Kanter, der die Geheimnisse von Helmut Kohls schwarzen Kassen übermittelt hatte. Die DDR legte das Material in den Tresor und bekam im Gegenzug frische Kredite, sogar mit dem Segen des Antikommunisten Franz Josef Strauß.

Einen Tag nachdem die Bundesregierung die Deutschlandtochter des russischen Energieriesen Gazprom umbenannt und unter Verwaltung gestellt hat, verkündet Moskau „aus technischen Gründen“ eine weitere Reduktion der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht happy:

„Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.“

Ab Donnerstag, also genau dann wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hauptstadt der Ukraine besuchen will, erfolgt eine Reduktion der Lieferungen um 60%. Die Bundesnetzagentur in Bonn erklärte die genannten Gründe der Russen seien nicht nachvollziehbar.

Es wird also unnötig spannend im Winter. Wie viele Sozialdemokraten hoffen, dass bis Herbst der Krieg vorbei ist, Putin auf der Intensivstation liegt und das GAs wieder fließt? Dass die Amerikaner ihren Widerstand gegen die Nordstream 2-Pipeline aufgeben?

Das unheimliche Imperium

Vor rund zehn Jahren erschien Jürgen Roths Buch „Gazprom – Das unheimliche Imperium“ und lieferte damit eine Studie ab, die eigentlich der Ausgangspunkt hätte sein müssen für eine gründliche Neuorientierung der deutschen Energielandschaft und Außenpolitik. Ohne staatliche Ermittlerbefugnisse, ohne große Ressourcen konnte er mehr als genug leisten zur Aufklärung und deshalb kann heute bei niemandem die Ausrede gelten, man hätte das Ausmaß des Problems unterschätzt.

Ab und an bekam Roth sogar einen geheimen Bericht von frustrierten (ausgebremsten?) staatlichen Ermittlern in die Hand, woraus man ablesen kann, dass die politische Führung sicherlich nicht ahnungslos gewesen war. In einem geheimen sechsseitigen Bericht des BND von 2011 mit der Überschrift „Gasmarkt wird zunehmend von Gazprom und dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch kontrolliert“ heißt es, dass Firtasch Schutz erhalten habe vom ukrainischen Energieminister Bykov, vom Geheimdienstchef Khoroshowskij und dem Staatspräsidenten Janukowitsch.

Anstatt das Gazprom selbst direkt die verschiedenen Geschäfte abwickelte mit Kunden, gab es einen weitverzweigten Ringelpiez aus zwischengeschalteten Gesellschaften und Firmen; an verschiedensten Orten registriert wie der Schweiz, Bermuda oder den Virgin Islands. Am 13. März 2014 wurde Firtasch in Wien verhaftet. Alisher Usmanow, der Chef der „Gazprom Investment Holding“ ließ über einen Sprecher erklären, man sei von dem westlichen Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers zufriedenstellend geprüft worden. Alles wunderbar.

Der Deutsche Matthias Warnig war gleichzeitig bei vielen russischen und deutsch-russischen Konzernen und Gesellschaften aktiv. Früher war er noch Mitglied der Stasi in der DDR. Die Dresdner Bank schaffte es nach eigenen Angaben (Stand 2005) einfach nicht, dies in Erfahrung zu bringen. Ab April 1975 wurde er als Agent in der Auslandsspionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) ausgebildet. Wie früh sich Putin, ein KGB-Agent der in Dresden stationiert gewesen war in den 1980er Jahren, und Warnig bereits kannten, ist umstritten. Über die Dresdner Bank liefen in den 1990er Jahre einige der ersten bedeutenden Geschäfte zwischen Gazprom und dem Westen. Am 28. April 2014 lud Warnig in St. Petersburg zu einer Gala zu Ehren von Gerhard Schröder. Trotz Annexion der Krim feierte Schröder mit Wladimir Putin und Warnig seinen 70. Geburtstag in Russland.

Bei Gazprom Germania war ein gewisser Felix S. für Finanzen zuständig. Dieser hatte in einer Eidesstattlichen Versicherung behauptet, er sei „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen“. Dann tauchten Akten auf und er musste sich vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren „gegen eine Geldauflage eingestellt“, sagte die Kölner Staatsanwältin. Dennoch wollte er, dass die Berichterstattung über ihn verschwindet, weil es ansonsten eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Vor dem Landgericht Hamburg hatten S. und seine Anwälte damit keinen Erfolg. Ein höheres Gericht gab ihm dann aber recht, woraufhin das nächste Gericht wieder zugunsten der Pressefreiheit entschied.

Eine weitere höhere Figur von Gazprom ließ einen Unterlassungsantrag an die WELT senden wegen der Behauptung, er sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen.

Gazprom trennt sich von seiner deutschen Tochter

Der russische Staatskonzern Gazprom hat sich nun von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania getrennt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Zuvor war bekannt geworden, dass Ermittler der EU-Kommission nach Vorwürfen gegen den Mutterkonzern mehrere Unternehmen in Deutschland, darunter auch Gazprom Germania, durchsucht hatten. Es werde untersucht, ob die Unternehmen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten. Gazprom Germania halte über die beiden Töchter Wingas und WIEH einen Großteil der Importverträge in der Hand. Werden Insolvenzen angemeldet, wären somit auch die bestehenden Gasverträge dahin. Es müssten neue ausgehandelt werden und Russland hätte theoretisch die Möglichkeit, Verhandlungen zu führen mit der Drohung in der Hinterhand, Lieferungen zu drosseln oder auszusetzen, was verheerend für die deutsche Wirtschaft wäre. Es könnten nur noch Zahlungen in Rubel akzeptiert werden, die für einen schlechten Wechselkurs gekauft werden müssen, womit Russland die eigene Währung stabilisiert.

Es ist ein undurchsichtiges Hickhack, das in den vergangenen Tagen ablief: Telefonisch wurde Staatsführern wie Olaf Scholz und Mario Draghi zugesagt durch Putin, dass sich nichts dramatisch ändern werde an bestehenden, längerfristigen Gas-Lieferverträgen. Dann plötzlich die Ankündigung, dass doch in Rubel bezahlt werden müsse. Dann Dementi, es ginge dabei nicht um bestehende Verträge. Dann TV-Auftritt von Putin, wo es doch wieder Rubelzwang hieß, sonst sofortiger Lieferstopp. Immerhin würden ja Geldreserven Russlands international eingefroren wegen dem Ukrainekrieg. Man befände sich auch in einem „Wirtschaftskrieg“ mit den entsprechenden Staaten. Dann die Klarifizierung, die Gaskunden müssten ihre Euros und Dollars auf Spezialkonten der Gazprombank schieben, wo sie in Rubel gewechselt werden. Soll mit einem abstrusen Zwangswechselkurs der Rubel stabilisiert werden? Selbst Draghi versteht die neue Regelung nicht wirklich.

Auf das Sonderwährungskonto des Typs „K“ landet die Fremdwährung, dann verkauft die Gazprombank in Luxemburg das Geld an der Moskauer Börse und schreibt den Erlös in russischen Rubeln auf dem Sonderwährungskonto gut. Dann landen die Rubel schließlich auf dem Konto des russischen Lieferanten. Dieses Verfahren ist ominös und noch keine klar erkennbare Abzocke. Es wird gemutmaßt, dass die Gazprombank eine zweite Zentralbank werden soll.

Die deutsche Wirtschaft wäre in deutlichen Schwierigkeiten wegen den weitverzweigten Produktionsketten. Das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck spielt laut einem Medienbericht intern verschiedene Szenarien durch für den Fall, dass die deutschen Töchter der russische Staatskonzerne Gazprom und Rosneft in Schieflage geraten. Dabei gehe es unter anderem um eine Verstaatlichung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Laut „Handelsblatt“ prüft das Bundeswirtschaftsministerium seit Wochen, wie sich der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gewährleisten lasse. Sie gehört teilweise Rosneft und versorgt den Großraum Berlin/Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin.

Der Einstieg des Bundes bei der Raffinerie sei eine Option, die man sich offenhalten müsse, so die Insider.

Selbst die CIA hatte gewarnt

Der amerikanische Geheimdienst CIA warnte bereits in den 1980er Jahren vor der Northern Lights-Pipeline, mit der Europa, speziell Deutschland, energieabhängig werden würde von Russland.

1981 verhängte Reagan Sanktionen, um zu versuchen, die Pipeline zu blockieren, eine große sowjetische Initiative, die darauf abzielte, riesige Mengen an Treibstoff zu den kritischen Verbündeten Amerikas in Europa zu transportieren. Aber er stieß schnell auf heftigen Widerstand – nicht nur vom Kreml und den europäischen Nationen, die nach einer billigen Gasquelle lechzten, sondern auch von einer mächtigen Lobby zuhause: Öl- und Gasunternehmen, die vom Zugang zu Russlands gigantischen Gasreserven profitieren würden.

https://www.nytimes.com/2022/03/23/climate/europe-russia-gas-reagan.html?searchResultPosition=1

Die Sowjets entwarfen ein riesiges Pipeline-Projekt, das groß genug war, um die gesamte sibirische Infrastruktur zu verändern, um diese sibirischen Erdgasreserven nach Europa zu leiten, um ein Abhängigkeitsverhältnis herzustellen.
Das sibirische Geschäft, das den finanzierenden Bankern als „Northern Lights“ bekannt ist, war eine 2.800 Meilen lange Gasexportpipeline vom Urengoi-Gasfeld in Sibirien nach Uzhgorod an der tschechisch-sowjetischen Grenze, wo sie auf die westeuropäischen Netzwerke traf. Anfänglich lehnte das US-Außenministerium (Oktober 1982) den Deal aus folgenden Gründen ab:

• Pipeline Nr. 6 würde Europa zu 20 % bis 30 % von russischem Gas abhängig machen und damit „die Schwelle der umsichtigen Abhängigkeit von der UdSSR“ überschreiten.
• Die von westlichen Bankiers angebotene Finanzierung „kommt einer Subvention der sowjetischen Wirtschaftsentwicklung gleich“
• Die aus dem Verkauf des Gases resultierenden Deviseneinnahmen werden „strategische Auswirkungen haben, indem sie es der UdSSR ermöglichen, weiterhin westliche Waren und hochtechnologische Ausrüstung zu importieren, wodurch ernsthafte inländische Ressourcenengpässe gemildert werden.“

Im Spätsommer 1981 schloss die Sowjetunion mit amerikanischen, französischen, westdeutschen und italienischen Ingenieurbüros Verträge über Ausrüstung für die sibirische Pipeline. Mit Kredien kauften die Sowjets Leistungsturbinen, Gaskompressoren und Überwachungs-, Brandbekämpfungs- und Kontrollausrüstung. Rohre mit großem Durchmesser wurden im Rahmen von Großaufträgen für westliche Stahlrohre gekauft und finanziert, die regelmäßig von den Sowjets importiert wurden.

Ende 1981 und Anfang 1982 wurden langfristige Gaslieferverträge auf der Grundlage der neuen Pipeline zwischen der Sowjetunion und Gasversorgungsunternehmen in Westdeutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und später Italien unterzeichnet. Die neuen Verträge hatten die Abhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion beim Erdgas deutlich erhöht und in einigen Fällen auf über 30 % erhöht. Diese Situation hält bis heute an.

Ohne westliche Firmen wie GE, EXXON, Royal Dutch Shell oder ENI konnte Russland seine Ressourcen weder transportieren, noch gewinnbringend verkaufen.