Inmitten des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union am Sonntag den Schritt unternommen, die russischen staatlich unterstützten Fernsehsender Russia Today (RT) und Sputnik zu verbieten. Viele bekannte europäische Politiker, die pro-Putin waren, machten inzwischen einen Rückzieher. Aber es existiert ein harter Kern von Kreml-Unterstützern, die aus Naivität heraus agieren, aus Furcht vor westlichen Eliten, aus ideologischem Fanatismus heraus und teils auch weil sie sich eingelassen haben auf östliche Geheimdienste und deren Tarnorganisationen.
Russische Dissidenten waren sich bewusst darüber, dass das Annehmen ausländischer Hilfe als Landesverrat gewertet wird, aber inzwischen werden selbst oberflächliche Kontakte derartig interpretiert. Es war immer nur eine Frage der Zeit, bis die Retourkutsche kommt und westliche Dissidenten ins Visiert genommen werden. Die Geheimdienste der NATO-Sphäre schienen lange Jahre zu beobachten und Beweise zu sammeln, ohne Zugriffe zu machen. Das kann sich jetzt ändern und hätte nun einen größeren Effekt. Es ist davon auszugehen, dass so manche Kreml-Propagandisten in Europa seit Beginn der Invasion der Ukraine Datenträger vernichten und andere Spuren aus den letzten Jahren vernichten. Wenn sich die Personen in irgendeiner Form auf Computer und Software verlassen haben, sieht es düster für sie aus.
Der russische Gesetzgeber verabschiedete 2020 in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Ausweitung der Frage, wer als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden kann, vorsieht. Erstmals wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden die Macht gibt, NGOs und Medienorganisationen als ausländische Agenten zu brandmarken, ein Begriff, der sowjetische Untertöne hat. Im Westen werden zunehmend russische Medien als ausländische Agenten designiert. Wenn Gruppen in Russland Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich beim Justizministerium registrieren lassen, Publikationen mit dem Etikett versehen und detaillierte Unterlagen einreichen oder mit Geldstrafen rechnen. Experten sagen, dass die Sprache des Gesetzes so weit gefasst ist, dass Unterstützung aus dem Ausland bedeuten könnte, einfach an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von einer Gruppe mit ausländischer Finanzierung organisiert wird.
Russische Dissidenten wurden regelmäßig sogar ermordet; selbst auf europäischem Boden wie Alexander Litwinenko. Bei Sergej Skripal wurde die chemische Waffe Nowitschok eingesetzt. Als Boris Nemzow erschossen wurde, meinten westliche Russenpropagandisten, dass wohl die CIA ihn ermordet hätte, um Putin schlecht aussehen zu lassen. Der Fall Nawalnij spricht Bände. So könnten westliche Geheimdienste nach dem Prinzip „tit-for-tat“ zurückschlagen mit mehr oder weniger subtilen Zersetzungsmaßnahmen gegen Putin-Propagandisten. Im Kalten Krieg liefen knallharte Programme wie CHAOS oder PHOENIX, bei denen auf sowjetische Agenten und Sympathisanten abgezielt wurde.
Die vehementesten Verteidiger des Putin-Regimes liefern den westlichen Geheimdiensten genau die Vorwände und juristischen Trigger, die gebraucht werden, um harte Bandagen anzulegen.
Ähnlich verhielt es sich im Kalten Krieg mit den westlichen Linken, die sich äußerst verständnisvoll verhielten gegenüber der Sowjetunion und dies einbauten in ihre „Counter Culture“ gegen das als rechts bezeichnete West-Establishment. Heutige Kreml-Fans zeigen Verständnis für Putins Polizeistaat oder leugnen ihn ab, fangen aber das heulen an, wenn sie mal auf Facebook gesperrt werden.
Die Operation CHAOS oder Operation MHCHAOS war von 1967 bis 1974 ein Spionageprojekt der Central Intelligence Agency für das amerikanische Volk, das von Präsident Lyndon B. Johnson ins Leben gerufen und unter Präsident Richard Nixon ausgeweitet wurde und dessen Aufgabe darin bestand, einen möglichen ausländischen Einfluss auf die einheimische Rasse, Antikriegsbewegungen und andere Protestbewegungen aufzudecken. Die Operation wurde unter dem Direktor der Central Intelligence (DCI) Richard Helms vom Chef der Spionageabwehr James Jesus Angleton eingeleitet und von Richard Ober geleitet. Die Bezeichnung „MH“ soll bedeuten, dass das Programm ein weltweites Einsatzgebiet hatte.
Die Hilfen der USA an russische Dissidenten sind lausige symbolische Akte, diplomatische Bargaining Chips und im schlimmsten Fall lockt man mal wieder, wie im Kalten Krieg die russischen Dissidenten hervor, um sie dann eiskalt im Stich zu lassen. Ähnlich beliefert Russland die westlichen Dissidenten mit dummen Talking Points, schlechten Infos, und lausigem Agitprop, der nie wirklich etwas bringt. Man leitet die westlichen Dissidenten aufs Glatteis, wie schon im Kalten Krieg.
