Kommentar
Als Teil der „Stop-Wake“-Agenda von Gouverneur Ron DeSantis (R) erwägen die Gesetzgeber von Florida jetzt Gesetzesvorlagen, die es fast jedem ermöglichen würden, gegen jeglichen Unterricht in Klassenzimmern öffentlicher Schulen Einwände zu erheben. DeSantis möchte den Menschen das Recht geben, Schulen und Lehrer wegen des Unterrichts zu verklagen, basierend auf dem „Unbehagen“ der Schüler. In den Wunschträumen von Konservativen ließe sich künftig alles totklagen, was nicht in das Schema F der republikanischen Partei passt.
Am anderen extremen Ende der Skala ist die sogenannte Woke-Agenda. Eine Sammlung an politisierten Themengebieten, bei denen weit übers Ziel hinausgeschossen wird, um zu provozieren und um den Democrats mehr Wähler zu verschaffen. Darunter fällt auch die sogenannte „Critical Race Theory“, ein Kauderwelsch aus verschiedenen Gedanken und Konzepten. Das Konzept von „Rassen“ hätte keine biologische Basis, sondern sei ein künstliches gesellschaftliches Konstrukt, um Nicht-Weiße zu unterdrücken. Es werden keine wirklich neuen Gedanken präsentiert und vieles dran ist zu schwammig-philosophisch.
Ein typischer „Experte“ für Critical Race Theory ist beispielsweise Arnold Farr, Professor für Philosophie. Er verfasst eine Essay-Sammlung über Herbert Marcuse und er ist der Gründer der Internationalen Herbert Marcuse-Gesellschaft. Marcuse war ein kommunistischer Denker, der vor den Nazis nach Amerika geflohen war, und dort dann für den Geheimdienst CIA an umstrittenen Konzepten forschte, um sozialen Wandel zu erzeugen. Das wichtigste Werkzeug war für ihn, Diskriminierungs-Agitprop durch Minderheiten gegen Mehrheiten einzusetzen und die Definition von Diskriminierung abzuändern, sodass nur herablassender Agitprop von Mehrheiten gegen Minderheiten, beziehungsweise von dominierenden Gruppen gegen unterlegene Gruppen als illegitime Diskriminierung gilt. So kamen dann gruppen-narzisstische, extremistische Strömungen hervor in der Frauen-rechtebewegung, bei (pro-)afroamerikanischen Gruppen, Schlechterverdienende gegen Besserverdienende usw. Hauptsache, die Steuerzahler streiten sich untereinander.
Aus „Gleichberechtigung für Frauen“ wurde „Männer und Männlichkeit sind das Grundübel“. Aus „Gleichberechtigung für Afroamerikaner“ wurde „Weiße sind inhärent böse und schuldig“. Aus „Anerkennung und Hilfe für LGBT“ wurde „Heteros sind keine Heteros, sondern haben sich eine künstliche Identität aufdrängen lassen“.
Das Marcuse-Programm ist dermaßen provokant, dass es entsprechende Gegenreaktionen auslöst.
„Das Ziel [der Woke-Agenda] ist es, die Gründung dieses Landes zu delegitimieren, die Prinzipien, auf die sich die Gründer stützten, unsere Institutionen, unsere Verfassung, um grundlegend am Gewebe unserer Gesellschaft zu sabotieren“,
sagte DeSantis kürzlich in einer Rede vor der Common Sense Society; Internationales Forschungsinstitut beliebt bei Konservativen.
Nach dem Gesetzentwurf konnten Unternehmen in Florida nicht vorschreiben, dass Mitarbeiter an Diversity-Schulungen teilnehmen, die dazu führen, dass eine Person „Unbehagen, Schuld, Angst oder irgendeine Form von psychischer Belastung empfindet“. Arbeitnehmer, die sich unwohl fühlen, könnten eine Klage gegen ihren Arbeitgeber einreichen. Ohne Schulung können Angestellte aber in den Fettnapf treten und dann verklagt werden von Kollegen oder Vorgesetzten wegen Diskriminierung. Alle klagen sich gegenseitig tot?
Der Gesetzentwurf des Senats setzt auch neue Standards für den Schullehrplan und verlangt von den Distrikten, „die Geschichte und den Inhalt“ der Unabhängigkeitserklärung und angemessene Formen des Patriotismus zu lehren. Lehrer und Unterrichtspläne dürfen nicht implizieren, dass „eine Person von Natur aus rassistisch, sexistisch oder unterdrückerisch ist, ob bewusst oder unbewusst“.
Damit ließen sich theoretisch der extremistische Marcuse-Agitprop eindämmen, der indirekt immer wieder suggeriert, dass die weiße Mehrheit und Männer generell inhärent schlecht seien.
„Eine Person trägt aufgrund ihrer Rasse oder ihres Geschlechts keine Verantwortung für Handlungen, die in der Vergangenheit von anderen Angehörigen der gleichen Rasse oder des gleichen Geschlechts begangen wurden“,
HB7 ist noch umfangreicher und gibt Eltern und staatlichen Aufsichtsbehörden beträchtliche Befugnisse, Bücher oder Lehren zu verbieten, die Unbehagen verursachen, einschließlich der sorgfältigen Überprüfung von Lektionen über „den Bürgerkrieg, die Expansion der Vereinigten Staaten … die Weltkriege und die Bürgerrechtsbewegung“.
Ein separater Gesetzentwurf des Senats, SB1300, würde auch einen staatlich ausgebildeten Gutachter in jedem Schulbezirk ernennen, um Lehrpläne und Lehrbücher zu überprüfen, und Verfahren festlegen, mit denen Eltern oder Bewohner Einwände gegen Material erheben können, das sie als anstößig empfinden. Der Gesetzgeber erwägt auch Gesetzentwürfe, die Lehrer daran hindern würden, die sexuelle Orientierung in der Grundschule zu diskutieren, und Eltern das Recht geben würden, Schulbezirke zu verklagen, die gegen die Richtlinie verstoßen.
Strategen der Republikanischen Partei meinten, Funktionäre in der Legislative von Florida seien privat „verärgert“ über DeSantis und glaubten, der Gouverneur tausche kurzfristige politische Unterstützung gegen das langfristige Image der Partei bei „jungen Wählern und Hochschulabsolventen.“
„Wie reguliert man jemanden, der sich unwohl fühlt?“ fragte Patton. „Für viele [GOP-Gesetzgeber] ergibt es keinen intellektuellen Sinn.“
