Russland bluffe nicht bei den Forderungen hinsichtlich der NATO, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Montag dem Magazin für auswärtige Angelegenheiten, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet.
„Wenn wir laut und deutlich sagen, dass wir eine offizielle Rücknahme des Beschlusses des Bukarest-Gipfels 2008 in Bezug auf die [Absichten] der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, fordern, […] wenn wir sagen, dass eine weitere Erweiterung der NATO verhindert werden muss, wenn wir sagen, dass NATO-Einrichtungen und alle Arten von Aktivitäten, die für Russland provokativ sind, auf die Positionen zurückgeführt werden müssen, die 1997 bei der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte bestanden, dann bluffen wir nicht. Das sind unsere wirklichen Vorschläge. Das Bewusstsein des Westens dafür muss gefördert werden, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu erreichen.“
Es ist nicht öffentlich, wie Russlands Forderungen exakt aussehen und ob ein zeitlich festgelegtes Ultimatum gestellt wurde, bis wann die Forderungen umgesetzt sein müssen. Osteuropa soll anscheinend entweder eine abgerüstete, schutzlose Pufferzone sein, oder Teil werden der Neuauflage des Warschauer Pakts der Sowjetunion.
Was viele vergessen: Viele US-Falken wollten überhaupt keine NATO-Osterweiterung
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei.
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.
In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.
Kuhhandel
Es ist naheliegend, warum es wenig Sinn machte, osteuropäische Staaten zu NATO-Mitgliedern zu machen:
- Ehemalige Ostblockstaaten sind voll von russischen Spionen
- Die NATO hatte offensichtlich nie vor, bedeutende Truppenverbände in Osteuropa aufzubauen
- Russland kann Osteuropa viel schneller erobern, als die USA ihre Truppen heranschaffen könnte
- Als Zugeständnisse betrieb Europa viel Handel mit Russland, was wiederum das russische Militär immer besser finanzierte, was wiederum die Fähigkeit Russlands vergrößerte, Osteuropa zu erobern
Dennoch heißt es in der Russenpropaganda, dass die NATO-Osterweiterung ein aggressiver, erheblicher Vorstoß gewesen sei.
Russland benötigt dringend Geld in den 1990er Jahren und die NATO-Sphäre half mit vielen Krediten und der Öffnung von Märkten. Dadurch konnte Russland seine Wirtschaft und sein Militär sanieren. Macht Russland einen Blitzkrieg, könnte man hinterher wieder mit der NATO schachern und beispielsweise Dissidenten besser behandeln im Tausch für weitere Gasverkäufe über die NordStream-2-Pipeline.
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