Kommentar
Das Hochwasser in Deutschland löste ein „Blame Game“ aus, also eine Reihe an Schuldzuweisungen in verschiedene Richtungen. Neben denjenigen, die nicht radikal genug „Klimaschutz“ betreiben wollten, wetterte BILD-Chef Julian Reichelt nun gegen die Politik, um Aufmerksamkeit zu erhalten bei einem Thema, das auch die BILD jahrzehntelang fast völlig vernachlässig hatte: Zivilschutz und Katastrophenschutz.
Die britische Hochwasser-Expertin Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der Universität Reading, die Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-Warnsystems „Efas“, sagte in der britischen Zeitung Times, das System habe vier Tage vor den Überschwemmungen gewarnt, inklusive detaillierter Diagramme.
Hatte die BILD etwa sein Publikum rechtzeitig gewarnt? Oder spielte man sich hinterher nur als mediale Volksvertreter auf, die der Politik auf die Finger schauen und Fehlverhalten enthüllen?
Der Deutsche Wetterdienst, der die Efas-Daten bekommen hatte, weist jeder Schuld von sich. Man habe die Medien genau informiert über die Prognosen, darunter auch die exakten gefährdeten Gemeinden und Regenmenge. Außerdem reichte man die Prognosen durch an die Katastrophenleitstellen der betroffenen Gemeinden. Juristisch sind nun Beamte in Katastrophenschutzbehörden in der Zwickmühle, weil ihnen möglicherweise „Unterlassung“ vorgeworfen werden kann. Auch Rundfunksender sind gesetzlich verpflichtet, wichtige Warnungen wie etwa vom Wetterdienst, zu würden und dafür den gewöhnlichen Sendebetrieb zu unterbrechen. Programmchefs der Medien könnten sich strafbar gemacht haben. Man rechnet nicht damit, dass Behörden von sich aus ermitteln, sondern erst dann, wenn Bürger Strafanzeigen stellen.
Die NRW-Landesregierung hätte nach eigenen Angaben bereits am Dienstag eine Landeslage eingerichtet, „da ein solches Ereignis abzusehen war“. Man hätte geprüft ob gefährdete Kreise und kreisfreie Städte zusätzliche Hilfe bräuchten. Die konkreten Vorbereitungen (und auch die haftungsrelevanten Verantwortungen) lägen jedoch im Ermessen der Kreise und kreisfreien Städte.
Alles in allem verfügt Deutschland also über einen aufgeblähten Behördenapparat, der im Ernstfall nicht wirklich funktioniert und hinterher, wenn der Schaden da ist, wird dann gestritten werden in Zeitungen und endlosen TV-Talk-Runden, bis das Ereignis vergessen ist.
Wir erinnern uns noch daran, dass zu Beginn der Pandemie viel zu wenig Schutzausrüstung vorhanden war.
Es braucht abseits der Regierungen privatwirtschaftliche Lösungen für den Katastrophenschutz, die beispielsweise auf die Efas-Datenzurückgreifen. Der einzelne Bürger hat schließlich kein eigenes Unwetter-Frühwarnsystem. Immerhin gibt es einiges, das der Bürger selbst tun kann: Lebensmittelvorräte, Wasservorräte, Wasserfilter, Stromgeneratoren usw.
Die Behörden haben eigentlich die Verantwortung, de Bürgern Eigenschutz regelmäßig nahezulegen, aber diese Verantwortung ist auch sehr schwammig definiert. Die reine Existenz einer Behörde für Bevölkerungsschutz und eine langweilige Webseite, sowie die eine oder andere Erwähnung durch die Politik, reichen aber nicht aus.
In den dicken Büchern der Bevölkerungsschutz-Behörde (die kein Mensch liest) zeigen die Forscher mit hoher Präzision, was die Verwundbarkeiten der Deutschen konkret sind und wie man diese beheben könnte: Alle großen Ideen, wie etwa das Einbringen des Zivilschutz-Themas in den Schulunterricht oder in größerem Umfang in die öffentlich-rechtlichen Medien, wurden von der Politik mehr oder minder abgelehnt.
Hartmut Ziebs, von 2016 bis 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, kritisiert wie der Zivilschutz von der Politik totgeredet wurde mit vielfältigen Pseudoargumenten: „Kann nicht passieren, darf nicht passieren, können wir der Bevölkerung nicht erklären, kostet zu viel Geld.“
