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Kommentar
Der neue Verfassungsschutzbericht 2020 ist draußen und wie gewohnt gibt er nichts preis, was man sich nicht selbst zusammenreimen kann. Mit Abstand die größte Gefahr sind die Aktivitäten der russischen und chinesischen Geheimdienste, aber diese werden erst weit hinten im Bericht erwähnt.
Nach dem Abspulen von Zahlen und Namen aus dem klassischen Rechtsextremismus und Linksextremismus, wo anscheinend heftige Probleme existieren mit Nachwuchs, generellem Zulauf und gesellschaftlicher Akzeptanz, geht es um die „neue Rechte“ und natürlich auch um das berüchtigte COMPACT-Magazin:
Im Zuge der Coronapandemie inszenierte sich „COMPACT“ in seinen verschiedenen Formaten als Sprachrohr des „Widerstands“ gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen und verband dies mit Fundamentalangriffen auf demokratische Institutionen und Verfassungsorgane.
Das Blatt hatte gefühlt 1000 Möglichkeiten, kritische Berichterstattung zur Pandemie abzuliefern, ohne abzudriften in die Polemik, die Bedrohung durch den Virus sei fake. Wie viele Abonnenten hätte man dann aber verloren? Und dachte Chefredakteur Elsässer wirklich, sein Corona-Agitprop könnte der (kreml-freundlichen) AfD dicke Prozente an den Wahlurnen bringen? Schnüffelte Elsässer seinen eigenen Klebstoff und hielt die Pandemie für ein Fake, das selbst in seinem geliebten Mütterchen Russland inszeniert wurde? Und irgendwie hätte es das linke kleine Schweden geschafft, sich der großen Corona-Weltverschwörung zu widersetzen? Jetzt ist die Pandemie fast vorbei, die AfD kam keinen Meter voran, und die COMPACT bekommt ein eigenes Unterkapitel im Verfassungsschutzbericht und darf in den nächsten Schritten infiltriert werden. Durch ihre geistige Nähe zum Kreml wurde die COMPACT bestimmt auch eine Zielscheibe für britische, französische und amerikanische Geheimdienste, die immer wieder auch die deutschen Kollegen beliefern. Im Endeffekt half Elsässer dabei, die AfD zu einem impotenten Sammelbecken zu machen, wo unerwünschte Personen und Ideen geparkt werden.
Hauptmerkmal der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen das politische System im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen. Vor dem Hintergrund des breiten Themenspektrums geschieht dies unter Einsatz einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik, wenn beispielsweise zum „Sturz des Merkel-Regimes“ aufgerufen wird. So auch exemplarisch in Elsässers Aufruf zur „Querdenken-Demonstration“ am 29. August 2020 in Berlin, in dem er die Überwindung einer Diktatur [DDR] mit dem Umsturz eines demokratischen Systems auf eine Stufe stellt
Dazu kommen noch die Kontakte zu den Identitären, Höcke usw. Es gibt interessanterweise keine Erwähnung an dieser Stelle von der Russland-Problematik, also die Frage, welche Kontakte Elsässer und die Gesinnungsgenossen nach Russland pflegen und inwiefern die Russen irgendwelche Umstürze in Deutschland herbeiführen möchten. Interessanterweise ist Russland auch in den Gutachten gegen die AfD kein Thema. Im neuen Verfassungsschutzbericht erläutert man russische Einflussnahme gesondert weiter hinten.
Die „neue Rechte“ ist ein internationales Phänomen, beinhaltet nichts Neues und diente bislang dazu, ein rechtes Klientel beschäftigt zu halten, ohne dass dieses irgendetwas erreicht. Wenn es die neue Rechte nicht gegeben hätte, hätten die Geheimdienste sie wohl erfinden müssen.
Hans-Georg Maaßen schaffte es, mit ein paar Slogans das ganz große Vertrauen in der Szene zu bekommen. Dass er dafür heftig kritisiert wird, steigert nur seinen Status in der Szene.
Weiter hinten geht es ans Eingemachte:
Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei.
Hier hat man es nicht mit Corona-Truthern, Wannabe-RAF-Terroristen und Suff-Nazis zu tun, sondern mit nachrichtendienstlichen Profis.
Besonders die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, aber auch des Iran nutzen Cyberangriffe, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu verüben.
Wie das der Verfassungsschutz bewältigen will angesichts von wenig Personal und dem Zeitaufwand für Suffnazis und Corona-Truther, bleibt geheim.
Zudem setzt der Kreml seine Einflussnahmeaktivitäten in Deutschland über verschiedene Kanäle fort. Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen führen die russischen Nachrichtendienste auch Operationen durch, die ausschließlich aus ihren Zentralen in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu zählt auch der Einsatz sogenannter Illegaler (vgl. Kap. X, Abs. 8). 2020 waren derartige Operationen durch die Coronapandemie beeinträchtigt.
Jeder weiß, dass es Legalresidenturen und Agenten mit diplomatischem Schutz gibt, wie auch Illegale ohne Schutz. Das einzige, was wir hier konkret erfahren, ist dass die Pandemie die Spionageaktivitäten merklich ausgebremst hat.
Zusätzlich zu seinen Spionageaktivitäten ist Russland weiterhin bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten zu steu-ern. Wichtige Werkzeuge sind dabei soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z.B. Think Tanks), einzeln agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle streuen gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung, auch in Deutschland.
Wenn also in einem vorherigen Kapitel das COMPACT-Magazin unter Verdacht gerät, umstürzlerische und rechtsextreme Ideen zu verfolgen, wegen bestimmter Anhaltspunkte, warum wird dann nicht auch der Verdacht einer möglichen Russen-Connection geäußert auf Grund von über zehn Jahren pro-Russland-Berichterstattung in dem Blatt?
Staatliche Unternehmen kaschieren ihre Aktivitäten durch ein Auftreten als unabhängige Medien und versuchen so, sich als Alternative zu den als „Mainstream-Medien“ diffamierten deutschen Medien zu positionieren. Die tendenziöse Berichterstattung im Zusammenhang mit der Pandemie verstärkte das Narrativ, die Bundesregierung nutze die Coronapandemie systematisch zur Einschränkung der Grund-rechte und Errichtung eines Überwachungsstaates aus.
