Ein prominenter AfD-Politiker war nach Recherchen von t-online über Jahre hinweg scheinbeschäftigt und wurde für seine kommunistische Parteiarbeit von der DDR finanziert. Er streitet die Vorwürfe komplett ab. Die AfD-Wähler scheinen sich zufriedenzugeben, dass aus dem gläubigen Sowjetkommunisten ein Konservativer geworden sei, und halten ihm seine Russlandnähe wohl auch noch heute als Bonus zugute.
Laut Mitstreitern war er an einer Kaderschule in Moskau ausgebildet worden. 17 Jahre lang saß er für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einem Stadtrat, während er zum Schein für eine Fahrschule gearbeitet haben soll. Dies habe, so die Vorwürfe, verschleiern sollen dass er hauptberuflich als kommunistischer Funktionär tätig gewesen sei, bezahlt über ein Netz aus Tarnfirmen.
Die Fahrschule gehörte einem altgedienten Genossen, der in den Nachkriegsjahren als Landesfunktionär für die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) gearbeitet hat.
Er zählt damals zum härtesten Kern, stammt aus einer ideologisch gefestigten Familie. Nach dem Parteiverbot 1956 hat er versucht, es mit einer neuen Wählergemeinschaft zu umgehen. Dafür wurde er zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt.
Rund 30 bis 70 Millionen D-Mark soll die Kommunistenpartei im Westen aus dem Osten erhalten haben. Bei der AfD und ähnlichen Parteien in ganz Europa gab es immer wieder Vorwürfe über Kredite oder mögliche Geschenke aus dem Osten. Die AfD zählt zusammen mit der LINKE heute zu den kremlfreundlichsten Parteien Deutschlands. Im Osten befürworten 72% der Bürger eine Annäherung an Russland.
Der Parteivorstand der Westkommunisten in Düsseldorf teilte regelmäßig seinen Finanzbedarf an Honecker persönlich mit. In Ost-Berlin beschaffte man über die Kommerzielle Koordinierung (KoKo) im Außenhandelsministerium um das nötige Geld. Dieses wurde bar über die Grenze geschmuggelt und dann über Tarnfirmen verteilt. Nicht nur Westkommunisten sind die Empfänger, sondern auch Informationsquellen der Stasi.
Der nun von t-online untersuchte AfD-Politiker will sogar in den Bundestag einziehen.
Es gibt eine Reihe an ähnlichen Fällen in der AfD. Auch das Unterstützer-Umfeld ist suspekt. Allen voran das COMPACT-Magazin des ehemaligen antideutschen Kommunisten Jürgen Elsässer. Mittlerweile fetzt dieser sich juristisch mit linken Figuren, bleibt aber links-offen, solange es um Moskaus Interessen und eine mögliche Querfront geht.
Ende vergangenen Jahres erkundigten sich Abgeordnete der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung, welche Verbindungen das COMPACT-Magazin hat zu rechtsextremen Kreisen und ausländischen Regierungen bzw. deren Tarnorganisationen.
Bei den wichtigsten Fragen wird nur das beantwortet, was ohnehin schon öffentlich bekannt ist. Was darüber hinaus geht, ist so geheim, dass nicht einmal Abgeordnete unter Verschlusssache-Einstufung in einem Geheimschutzraum die Akten einsehen dürften:
Die Bundesregierung kann die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter beantworten, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine zahlenmäßig kleine aktive Gruppierung handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si-cherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz Drucksache 19/23915– 2 –Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodeder wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der an-gefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923915.pdf
Die Begründung ist insofern nachvollziehbar, dass die kleine Compact-Redaktion und das überschaubare Umfeld ggf. ihr Verhalten anpassen und Kontakte abbrechen könnte, falls die Bundesregierung Informationen des Verfassungsschutzes offenbart. Unter der Partei DIE LINKE gibt es ebenfalls Sympathisanten des Putin-Regimes und vielleicht möchte man vermeiden, dass Informationen aus einem Geheimschutzraum in irgendeiner Form bei den Russen landen und möglicherweise Ermittlungen sabotiert werden.
