Oberster Gerichtshof in Texas: Verleumdungsklage Klage gegen Verschwörungsmedien wegen Sandy Hook zulässig

Zwanzig junge Schüler und sechs Erwachsene wurden in der Sandy Hook-Schule in Newtown, Conn, erschossen. Der 20-jährige Täter hatte von frühester Kindheit an eine Reihe an schweren psychisch-neurologischen Störungen. Während linke Politiker und Medien den tragischen Vorfall sofort ausbeuteten, um neue Einschränkungen des Waffenrechts und Bürokratie zu fordern für alle Amerikaner, versuchten Verschwörungsmedien und einzelne Influencer zu argumentieren, der ganze Vorfall sei nur eine Art Theater-Aufführung für die Kameras gewesen mit „Krisenschauspielern“. Der Vorfall war den rechten Verschwörungsmedien unangenehm und man presste ihn in das simple Standard-Muster, laut dem die linke Weltverschwörung dahinter stecken würde. Die Eltern der getöteten Kinder, so hieß es, seien kriminelle Schauspieler, und so wurden sie zunehmend von rechten Aktivisten verfolgt und bedroht. Es folgten Verleumdungsklagen, die letztendlich entscheiden werden, welche Maßstäbe gelten für den Schutz von Personen und von Medien.

Der oberste Gerichtshof von Texas erklärte nun mehrere Verleumdungsklagen für gültig und bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen von zwei niedrigeren Instanzen. Das höchste Zivilgericht des Bundesstaates gab auch grünes Licht für eine weitere Verleumdungsklage gegen InfoWars und den Reporter Kit Daniels durch einen Mann, der bei den Schießereien 2018 an einer High School in Parkland, Florida, fälschlicherweise als Verdächtiger identifiziert wurde. Das Foto von Marcel Fontaine, der nicht der Schütze war, blieb 13 Stunden lang auf der InfoWars-Website, und es wurde zu diesem Zeitpunkt keine Korrektur vorgenommen, um die fehlerhafte Identifizierung zu erklären, wie Gerichtsakten belegen.

Mit den Entscheidungen von Sandy Hook am Freitag können vier Klagen fortgesetzt werden:

• Neil Heslin, Vater des 6-jährigen Jesse Lewis, reichte zwei Klagen ein, wegen Aussagen von Jones, wonach die Schießerei in der Schule auf Sandy Hook „ein Riesenschwindel“ gewesen sei. Jones bestritt Heslins Behauptung, er habe seinen toten Sohn in seinen Armen gehalten.
• In der Klage von Scarlett Lewis, der Mutter von Jesse Lewis, wurden Aussagen von Jones attackiert, wonach die Schießerei in der Schule „so falsch wie ein Drei-Dollar-Schein“ war, sowie andere Aussagen von InfoWars, wonach Eltern den Verlust ihrer Kinder nicht wirklich betrauerten.
• Leonard Pozner und Veronique De La Rosa, Eltern des 6-jährigen Noah Pozner, zitierten Sendungen, in denen Jones die Schießerei als Fake bezeichnete, um der Regierung einen Vorwand zu geben, die Waffenrechte einzuschränken.

In einem Brief an den Obersten Gerichtshof argumentierten Anwälte von Jones, dass der InfoWars-Moderator sein Recht auf freie Presseberichterstattung nutzte, weil er sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse befasse. Die Kläger hingegen argumentierten, dass Jones und dessen Redaktion falsche Tatsachenbehauptungen aufstellten und sich viel zu wenig Mühe machten, die Faktenlage zu überprüfen. Verleumdung liegt dann vor, wenn jemand zu schlampig arbeitet oder sich bewusst nicht darum schert, ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen oder nicht.

Jones‘ Anwälte argumentierte auch, dass die Familienmitglieder nicht namentlich in den Berichten genannt worden seien. Der Oberste Gerichtshof von Texas lehnte am Freitag kommentarlos den Versuch des von Alex Jones ab, vier Verleumdungsklagen von Eltern von Kindern, die 2012 bei Sandy Hook Elementary getötet wurden, abzuschmettern.

Der Sandy Hook-Killer Adam Lanza bekam das Antidepressivum Celexa verschrieben. Er nahm die Medikamente drei Tage lang ein. Seine Mutter Nancy berichtete: „Am dritten Morgen klagte er über Schwindel. An diesem Nachmittag war er desorientiert, seine Rede war unzusammenhängend, er konnte nicht einmal herausfinden, wie er seine Müslischachtel öffnen sollte. Er schwitzte stark … es tropfte von seinen Händen. Er sagte, er könne nicht denken … Er war praktisch in einem vegetativen Zustand.“ In einem Interview von 2013 sagte Peter Lanza, er habe vermutet, dass sein Sohn neben seinen anderen Erkrankungen auch an einer nicht diagnostizierten Schizophrenie gelitten habe. Lanza sagte, dass Familienmitglieder möglicherweise Anzeichen für das Auftreten von Schizophrenie und psychotischem Verhalten während der Adoleszenz seines Sohnes übersehen haben, weil sie fälschlicherweise sein seltsames Verhalten und seine zunehmende Isolation dem Asperger-Syndrom zuschrieben. Zum Zeitpunkt seines Todes war Lanza magersüchtig (er war 183 cm groß und wog 51 kg, bis zu Unterernährung und daraus resultierenden Hirnschäden. Er lebte auch in fast völliger Isolation in seinem Zimmer und verbrachte die meiste Zeit im Internet mit World of Warcraft und anderen Videospielen.

Möglicherweise wird Jones als nächstes verklagt von Dominion Voting Systems, dem Hersteller von Wahlcomputern, der immer wieder genannt wurde als zentrales Vehikel bei der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020.