Kommentar
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine am Samstag geplante Demonstration für die Aufhebung praktisch aller Corona-Einschränkungen gekippt. Es waren nach dem Verbot tausende Ersatzveranstaltungen angemeldet worden von Corona-Leugnern.
Die Begründung der Aufhebung des Verbots ist unsinnig: Aus dem Konzept des Anmelders sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung „bewusst missachten“ werde. Die ganze Demo dreht sich um den Gedanken, die Pandemie sei Fake; und das in zig verschiedenen Ländern, darunter auch Russland, wo COVID-Widerspruch scharfe Strafen nach sich zieht. Die zentralen COVID-Leugner-Influencer sind gleichzeitig die größten Stiefellecker des Putin-Regimes. Der Veranstalter säuselt also, wie sehr er sich an die Vorgaben halten will, aber die verstrahlten Teilnehmer, die sich von ein paar Hand voll gleichgeschalteter Internet-Influencer haben beeinflussen lassen, werden wie beim letzten Mal so tun, als könne und müsse man den Virus SARS-Cov-2 weitestgehend ignorieren.
Man hat also die Reaktionen in der Bevölkerung beobachtet und letztendlich entschlossen, den schwarzen Peter an die COVID-Leugner-Sekte zurückzureichen. Die wird nun demonstrieren und sich entweder erniedrigen lassen zur Einhaltung der Hygiene-Vorschriften oder die Veranstaltung wird wie beim letzten Mal von der Polizei abgebrochen und die COVID-Leugner werden erneut erniedrigt. Sie lügen dann wieder im Netz, die 30.000 Teilnehmer wären in Wahrheit über 1 Million gewesen und alle Zweifler seien satanische Agenten der jüdischen Weltverschwörung. Die Demo bleibt ohne Folgen. Die Regierung macht weiter wie gehabt, wie in allen anderen Ländern.
Man erwartet 30.000 COVID-Leugner, eine gewisse Zahl Gegendemonstranten und 3000 Polizisten. Die COVID-Leugner-Sekte hatte herumposaunt, man werde sich der Polizei widersetzen und hinterher gleich noch die Merkel-Regierung stürzen.
Der aktuelle Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig und das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen. Die Polizei Berlins erklärte, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht worden sei.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Versammlungsverboten #b2908 ist uns zugegangen. Wir schauen uns den im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. #Update folgt.
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) August 28, 2020
^tsm
Die Berliner Polizei hatte auf einer Pressekonferenz bereits ihre Pläne für das Wochenende verkündet. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration „zügig“ auflösen wie beim letzten Mal.
Organisator Michael Ballweg wurde durch die Leugner-Demos bekannt; hat aber dadurch geschäftliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Seine Firma will ihre Homepage in vier Wochen vom Netz nehmen, weil große Kunden untersagt hätten, als Referenzen aufgeführt zu werden.
Zu den großen Kunden gehören die alteingesessenen Konzerne thyssenkrupp und die Robert Bosch GmbH. Ballweg wollte offenbar gleichzeitig den Rebellen spielen und Geld mit Großkonzernen verdienen. Die Großkonzerne haben laut dem SWR zudem ihre Verträge mit Ballwegs Firma gekündigt.
Ballweg inszeniert sich als Opfer von Zensur. Thyssenkrupp teilte mit: „Gemäß einer Referenzvereinbarung, die eine Anlage des Vertrags darstellt, kann ohne Nennung von Gründen verlangt werden, die Nutzung des Logos und Namens als Referenz einzustellen. Wir haben die media access GmbH am 11.8.20 darum gebeten, die Nutzung der Referenz einzustellen.“
