Landtagswahl Thüringen: Wie soll es weiter gehen mit der AfD?

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Kommentar

Was ist aus der ehemaligen CDU-Hochburg nur geworden? Die LINKE als indirekter Nachfolger der SED fährt mit 31% das höchste Ergebnis ein und es ist schon länger durch die Meinungsforschung bekannt, dass eine Menge Bürger im Osten nach wie vor mit sozialistischen Herrschaftsstrukturen liebäugelt oder sie für alternativlos hält. Die AfD mag am meisten zugelegt haben, aber der große Sieger der Wahl ist eben nicht konservativ, sondern kommunistisch.

Der AfD ist es gelungen, das althergebrachte Parteiensystem durcheinander zu bringen; genauer gesagt, dem rechten Flügel ist es in Thüringen gelungen. 23,4% sind viel für eine junge Partei, aber im Osten leben auch fünfmal weniger Menschen als im Westen. Die Wahlbeteiligung mit 64,9% sagt uns, dass viele Nichtwähler durch die AfD nicht erreicht wurden.

Wäre die AfD mit nur 20% hinter der CDU gelandet, wäre das ein Problem geworden für Björn Höcke und den gesamten rechten Flügel der Partei, der den Kurs vorgeben möchte. Wenn es nicht immer nur weiter nach oben geht, und keine neue Flüchtlings-Welle kommt und sich kein Koalitionspartner findet, was dann? Die CDU kann kaum eine Koalition mit der AfD und der FDP bilden, ohne die Möglichkeit zu verlieren, die extrem rechten Strömungen der AfD zu beklagen und die AfD würde hohe Ansprüche in einem Koalitionsvertrag stellen.

Höcke mag seinen Fans nun hochtrabende Fantasien über eine absolute Mehrheit bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen andrehen und auch noch den Endsieg in ganz Deutschland ankündigen, aber die Realität sieht eben anders aus.

Das CDU-Umfeld könnte nun oder nach den nächsten mäßigen Ergebnissen bei Landtagswahlen eine neue konservative „Werteunion“-Partei in bestimmten Bundesländern starten, der AfD Wähler abfischen und dann Koalitionen bilden aus CDU und Werteunion. Letztere hat seriös wirkende Personen aufzubieten, während innerhalb der AfD ein Krieg tobt um die Vorherrschaft des extremen Flügels.

Die AfD hätte auch einen unbelasteten Politiker als Spitzenkandidaten aufstellen können. Per Meinungsforschung lässt sich leicht feststellen, was die Wähler mögen und was nicht, ob sie wirklich nur dann AfD wählen wenn ein Höcke ganz oben auf der Wahlliste der AfD steht. Aber der Flügel vermeidet wissenschaftliche Analysen, wo er kann, sondern drischt markige Slogans. Nun muss die AfD Ost zeigen, dass sie Ideen hat, vor allem wenn sie nun Jahre in der Opposition verbringt und sich die Umfragewerte nicht  bedeutend weiter nach oben bewegen. Wie soll es weitergehen?

• Höcke meint, mit Altparteien könne es erst dann Koalitionen geben, wenn jene sich komplett verändern, was erst zu erwarten sei, wenn “das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.” Zwar verschieben sich die Kräfteverhältnisse bei den Altparteien, aber ein Zerbrechen zeichnet sich nicht ab. Eine neue Werte-Union-Partei wäre eine heftige Konkurrenz für die AfD. Die Ost-AfD und die LINKE könnten unter dem Banner der NATO-Gegnerschaft und der Ostblock-Liebe irgendwann koalieren, aber dieses Konstrukt böte eine Reihe an offensichtlichen Problemen.
• Höcke hofft desweiteren auf eine Koalition aus AfD, außerparlamentarischen Bürgerbewegungen und frustrierten Leuten aus dem Staats- und vor allem Sicherheitsapparat. Und wenn das nicht reicht? Vor allem wenn diese rechte Koalition so klischeehaft wirkt, dass die Linken und die Mitte dadurch ihrerseits mächtigen Auftrieb erhalten? Höcke weiß, dass Leute nach seinem Geschmack sich vielleicht künftig aufs Land zurückziehen müssen, in “gallische Dörfer”, hofft aber auf eine anschließende “Rückeroberung” Deutschlands.
• Höcke meint, eine Geheimwaffe zu haben: „Wie Asterix haben auch wir einen Zaubertrank. Das Rezept ist natürlich – wie schon bei Miraculix – streng geheim. Aber wenn man etwas genauer nachdenkt, kommt man vielleicht auf die Zutaten…“ Meint er damit vielleicht…..russische Hilfe? Was der Gymnasiallehrer Höcke damit meint, bleibt vorerst sein Geheimnis, es sei denn er hat es intern herumgeplappert und seine Gegner von den Altparteien wissen längst alles. Jürgen Elsässers COMPACT-Talk mit dem AfD-Politiker MdB Robby Schlund und Martin Müller-Mertens berührte kürzlich die Frage, wie rechts-sozialistisch die AfD werden könnte und was das konkret überhaupt hieße. Zudem ist Schlund fest davon überzeugt, dass es zur Bildung einer “eurasischen Union” mit Russland kommen werde. Robby Schlunds Frau ist russischer Herkunft. Seit 2018 ist er Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Der Ausschuss berät beispielsweise Anträge wie zum Abzug von amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
• Ein rechtes sozialistisches Programm: Elsässer vom COMPACT-Magazin (ein ehemaliger Kommunist) meinte: “Also einen Schuss Sozialismus erkenne ich auch in den letzten zwei Jahren von Björn Höcke. Er hat ja gesagt, sozusagen, der Kampf gegen den Globalismus, gegen die Finanzmächte, den die Linken schmählich verraten haben, den müssen jetzt wir wieder aufgreifen im Interesse des kleinen Mannes. Sein Konzept heißt solidarischer Patriotismus. Wir haben da auch so ne Sonderausgabe rausgebracht. […] Ist das zuviel Sozialismus? Diese Anleihen, die jetzt auch Martin genannt hat, wo man sich im Prinzip positiv auf das DDR-Erbe bezieht, obwohl man nicht sozialistisch oder kommunistisch werden will.” Das Konzept des sogenannten Nationalbolschewismus scheint dem am nächsten zu kommen, was Elsässer hier anspricht; also eine Verbindung aus Nationalismus und Sozialismus, wie Russland sie zusammenkonstruiert hat, und nicht wie die deutschen Nationalsozialisten. Würde Ostdeutschland unter Kontrolle von Nationalbolschewisten geraten, wäre es wohl nach den Vorstellungen mancher somit völlig kompatibel mit dem russischen Putin-Regime und passte zu einer eurasischen Union. Elsässers COMPACT-Magazin wurde immer wieder als nationalbolschewistisch bezeichnet und hatte immer wieder nationalbolschewistische Interviewpartner und Eurasien-Propagandisten wie Alexander Dugin.